Hitzesommer 2026
Wie sich die Parteien zur Klimakrise äußern

Die Wälder brennen, in den Flüssen herrscht Niedrigwasser und nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts hat es in diesem Jahr bereits mehr als 12.500 Hitzetote gegeben: Der Sommer 2026 macht die Folgen der Klimakrise spürbar und ist bei vielen Menschen Gesprächsthema.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Thema weitgehend schweigt, fordert Umweltminister Carsten Schneider (SPD), die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz zu schreiben. Wie reagieren die anderen Parteien?

Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in diesem Sommer wenig zu den Folgen der Hitze zu hören. Zuletzt äußerte er sich Mitte Juli bei seiner Sommerpressekonferenz zu den Klimafolgen, im August dankte er den Einsatzkräften nach dem Waldbrand in Nordrhein-Westfalen.

Ansonsten Merz schickt seine Fachminister vor, zum Beispiel den Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Dieser reagierte auf das Niedrigwasser mit einer Branchenkonferenz, setzte das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und stellte Baggerarbeiten am Rhein in Aussicht.

Auf Carsten Schneiders Vorstoß, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern, reagierte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zunächst mit klarer Ablehnung. Später hieß es aus der Union, die Gemeinschaftsaufgabe stehe im Koalitionsvertrag ohnehin als Prüfauftrag.

Die Union verweist stattdessen auf Geld, das bereits vorhanden sei: Der umweltpolitische CDU-Sprecher Mark Helfrich brachte den Klima- und Transformationsfonds ins Spiel, aus dem sich Maßnahmen zur Klimaanpassung ebenfalls finanzieren lassen. Ein weiteres Argument gegen neue Bundesmittel lautet, Länder und Kommunen könnten sich aus dem Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur bedienen.

Mehrere unionsgeführte Bauministerien, darunter Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, schlagen statt einer Grundgesetzänderung ein Sofortprogramm „coole Städte” über 500 Millionen Euro vor. Das soll allein vom Bund finanziert werden, ohne Landesanteil.

Carsten Schneiders Vorstoß ist Teil eines Papiers, das fünf SPD-geführte Ministerien als Vorlage für die Kabinettsklausur Ende August beschlossen haben.

Die Klimaanpassung ist derzeit überwiegend Aufgabe von Ländern und Kommunen. Hitzeschutz in Pflegeheimen oder Entsiegelung in Städten werden größtenteils aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bezahlt, einem Naturschutztopf. Der Bund brauche deshalb eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben, so Schneider.

Über die Grundgesetzänderung hinaus reagiert der Umweltminister auf das Niedrigwasser: Statt Flüsse zu vertiefen, will er begradigte Flussläufe zurückbauen und Auenlandschaften herstellen, die Wasser in der Fläche halten. Auch ein Hitze-Kurzarbeitergeld und besserer betrieblicher Hitzeschutz stehen im Papier der SPD-Minister.

Ungewöhnlich deutlich wird SPD-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil. Er sagte zu den Folgen der Hitze: „Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel und dagegen muss man politisch etwas machen.” Sein Haushaltsentwurf entnimmt dem Klima- und Transformationsfonds allerdings 2,7 Milliarden Euro, jenem Topf, aus dem Klimaanpassungsprojekte in sozialen Einrichtungen und im urbanen Raum finanziert werden. Einige Programme stehen deshalb still.

Die Grünen haben das Thema Hitze in diesem Sommer gemeinsam mit der Linksfraktion mit zwei Anträgen überhaupt erst auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die Partei fordert die Gemeinschaftsaufgabe seit Langem und unterstützt daher den Vorstoß der SPD, will aber bei der Ausgestaltung mitreden, erklärt die Grünen-Abgeordnete Julia Schneider.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Eine Hürde für die Union. Schneiders Sorge: Die Regierung könne sich hinter der hohen verfassungsrechtlichen Hürde verschanzen und am Ende sagen, die Zweidrittelmehrheit habe man eben nicht hinbekommen.

Bei der Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe müsse zweierlei geklärt werden, sagt Julia Schneider: was Klimaanpassung genau umfasst, und wie der Naturschutz darin vorkommt. „Die Natur ist unser stärkster Verbündeter gegen die Klimakrise”, so die Abgeordnete.

Der Bundesregierung wirft sie hingegen Untätigkeit vor. Bei jeder anderen Krise dieser Größenordnung wäre sie längst zusammengekommen, auch einen Hitzegipfel habe es bislang nicht gegeben.

Die Linke fordert eine Bundeshitzestrategie nach dem Vorbild anderer Länder: In Spanien werde etwa vor Hitze gewarnt. Alte und Kranke würden aktiv aufgesucht, Trinkwasser werde bereitgestellt und öffentliche kühle Räume würden geöffnet. Der klimapolitische Sprecher der Linken, Fabian Fahl, hat die Bundesregierung noch vor der Hitzewelle gefragt, ob sie Ähnliches plane. Die Antwort sei Nein gewesen, mit Verweis auf die Kommunen. „Diese haben jedoch kein Geld und kein Personal für Zusatzaufgaben”, so Fahl.

Besonders dringend sei die Lage in Krankenhäusern, wo es Sofortmaßnahmen brauche, etwa Klimaanlagen: „Jedes Zögern geht zulasten von Beschäftigten und Patient*innen.” Die Linke fordert außerdem ein Hitze-Kurzarbeitergeld mit verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

Beim Niedrigwasser sollen Städte im Einzugsbereich von Flüssen zu Schwammstädten umgebaut und die Versiegelung von Uferbereichen rückgängig gemacht werden, dazu ein Wasserregister, denn es sei nicht flächendeckend bekannt, welche Konzerne in welchem Maße Grundwasser abpumpen. „Die Menschen zum Wassersparen aufzurufen, während die Industrie unvorstellbare Mengen Wasser verbraucht, ist scheinheilig.” Der beste Schutz vor Niedrigwasser bleibe allerdings Klimaschutz.

Die von Carsten Schneider geforderte Grundgesetzänderung unterstützt die Linke ausdrücklich, hält sie aber für zu wenig, wenn das Ministerium darüber hinaus keine Verantwortung übernehme. Entscheidend sei die konkrete Umsetzung. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss”, sagt Fahl.

Im Bundestag bestreitet die AfD-Fraktion die Klimakrise immer wieder. „Die Wiederholung hysterischer Nachrichten über den Klimawandel zeigt eindrucksvoll, wie künstlich Angst erzeugt werden soll”, sagte der Abgeordnete Alexis Giersch Ende Juni. Es handle sich um eine von Massenmedien und Regierung erzeugte Klimahysterie. „Wir haben Sommer und keine Hitzekrise."

Der umweltpolitische Sprecher der AfD, Andreas Bleck, antwortet auf Anfrage des Deutschlandfunks deutlich anders. Kurzfristig könne man den Problemen der Schifffahrt durch Niedrigwasser mit einer temporären Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw begegnen. Und weiter: „Aus Gründen des Bevölkerungsschutzes unterstützen wir Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen klimatischer Änderungen.” Dafür fehlten den Kommunen aber Geld und Personal, wegen ihrer Unterfinanzierung und weil Bund und Länder das Konnexitätsprinzip missachteten.

Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung lehne die Fraktion nicht grundsätzlich ab, auch wenn die Ursachen der Probleme tiefgreifender seien. Für die nötige Zweidrittelmehrheit müsse die Regierung auf die Opposition zugehen: „Wir stehen für Gespräche zur Verfügung.”

Radioautorinnen: Ann-Kathrin Büüsker und Katharina Thoms / Onlinetext: Elena Matera