Es hat ein bisschen gedauert, bis die SPD in die Offensive gekommen ist. Ein paar Hitzewellen mit mehr als 12.000 Toten. Ein Milliardenschaden für die deutsche Industrie. Evakuierungen wegen Waldbränden. Katastrophen für die Ökosysteme. Jetzt aber fordern die Ministerinnen und Minister der SPD in der Bundesregierung endlich gemeinsam: Wir müssen Klimaanpassung und Naturschutz zentral beim Bund ansiedeln, zur Gemeinschaftsaufgabe machen.
Es wäre ein wichtiger Paradigmenwechsel. Bäume pflanzen, Fassaden und Dächer begrünen, Krankenhäuser, Kitas und Pflegeheime besser kühlen, Städte umbauen, dass sie Wasser in großen Mengen aufnehmen und halten können, wenn es trocken wird. All das könnte der Bund gemeinschaftlich mit Ländern, Städten und Gemeinden umsetzen. Er könnte verbindliche Vorgaben machen, Fristen setzen, langfristig planen. Und ja, der Bund müsste sich auch um die Finanzierung kümmern.
Überfälliger Kurswechsel in der Klimapolitik
Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dürfte dann aber nicht mehr wie jetzt Klimamilliarden als Verschiebemasse nutzen, um woanders Haushaltslöcher zu stopfen. Klar, die SPD handelt einigermaßen widersprüchlich, trägt auch klimaschädliche Regierungspolitik mit. Nicht nur der Finanzminister mit seiner Zweckentfremdung von Klimageld oder die Bauministerin, die im neuen Baugesetz auch Umweltprüfungen streicht.
Der Umweltminister schluckt Kompromiss um Kompromiss, wenn es um Emissionsziele oder den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, und hat noch vor wenigen Wochen Städte und Gemeinden kühl abserviert bei deren Forderung nach mehr Unterstützung für den Hitzeschutz.
Die Union blamiert sich mit Schweigen
Das dickste Brett muss die SPD jetzt noch bohren: durchdringen zum Koalitionspartner. Die Union blamiert sich in diesem extremen Sommer mit einem lauten Klimaschweigen. Zweckloser Aktionismus statt weitsichtigem Handeln. Trotz massenhaft schlechter Nachrichten: Regierende Unionspolitiker weigern sich einfach, den menschengemachten Klimawandel ernst zu nehmen. Und wo ist eigentlich der Bundeskanzler?
Was wäre es für ein Gewinn, wenn alle Ebenen, Städte, Gemeinden, Landkreise, Länder und Bund gemeinsam am Projekt Klimaanpassung und Naturschutz arbeiten? Statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben und zu wenig zu tun.
Es liegt in der Hand der Sozialdemokratie, dass die Pläne für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz, für nationale Hitzeaktionspläne, Hitzeschutz in Betrieben und sozialen Einrichtungen sich nicht in Luft auflösen. Wie ernst sie es meinen, können sie bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein erstes Mal beweisen.
