Extremwetter
Die Politik tut sich schwer beim Hitzeschutz

Seit Tagen herrscht extreme Hitze in Europa. Während Frankreichs Regierung mit zahlreichen Maßnahmen reagierte und die höchste Stufe der Mobilisierung im Gesundheitswesen aktivierte, scheint die Bundesregierung einfach abzuwarten, dass die Hitzewelle wieder vorbei geht.

Sie verweist darauf, dass Hitzeschutz in Deutschland zu den Aufgaben der Kommunen zählt.

Die Erde erwärmt sich, doch nicht überall in gleichem Maße. Tatsächlich ist Europa am stärksten von der globalen Erwärmung betroffen. In Frankreich und vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits umfassende und einheitliche nationale Hitzeschutzpläne. Davon ist Deutschland aufgrund seiner föderalen Struktur weit entfernt.

Dennoch sei Deutschland inzwischen etwas besser auf Hitzewellen vorbereitet als noch vor ein paar Jahren, sagt Martin Herrmann von der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit. Es sei „eine deutlich höhere Sensibilität für die Gefahren von Hitze in der Breite der Bevölkerung angekommen“. Allerdings seien beispielsweise Schulen oft noch nicht so ausgestattet, dass dort auch bei hohen Temperaturen Unterricht möglich ist. Der Grund: Es mangelt an Geld für klimaangepasste Um- und Neubauten. 

Viele Städte und Kommunen haben inzwischen Hitzeaktionspläne verabschiedet, öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt und weitere Maßnahmen ergriffen. Doch solche Initiativen sind freiwillig. Dabei sollten Klimaschutz und -anpassung aus Sicht des Deutschen Städtetages für Städte und Kommunen zur Pflichtaufgabe werden. 

Für den Hitzeschutz sind in Deutschland die Städte und Gemeinden zuständig. Allerdings sind die kommunalen und teilweise landesweiten Hitzeaktionspläne weder einheitlich noch verpflichtend. Hinzu kommt, dass viele Kommunen kaum Geld und schon jetzt Schwierigkeiten haben, ihre regulären Aufgaben zu finanzieren. Zwar gebe es gute Förderprogramme, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Uwe Conradt - doch diese kämen nicht überall an. Denn wer kein Personal habe, um Förderanträge zu stellen, gehe leer aus.  

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Juli 2023 den „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ präsentiert, ein Jahr später folgte das Klimaanpassungsgesetz. Darin werden die Länder aufgefordert, Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass Kommunen eigene Klimaanpassungskonzepte erarbeiten.

Klimaanpassung zielt darauf ab, die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Gesetz selbst gibt aber nur einen Rahmen vor. Da die Klimaanpassung als kommunale Aufgabe festgelegt ist, fallen die Maßnahmen regional sehr unterschiedlich aus.

Für die aktuelle Bundesregierung hat der Hitzeschutz offenbar wenig Priorität. Noch bis zum vergangenen Jahr unterstützte der Bund den Umbau von sozialen Einrichtungen, damit diese sich an den Klimawandel anpassen können. Pflegeheime, Kitas und Schulen konnten Zuschüsse beantragen. Doch dieses Programm wurde für 2026 gestrichen. 

Hitzeschutz sollte Teil von Krisenvorsorge und Katastrophenschutz werden, fordern mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft, darunter die Bundesärztekammer, die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit und der Deutsche Pflegerat. Bund, Länder und Kommunen müssten klare Zuständigkeiten erhalten, Risikogruppen besser geschützt und das Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen für Hitzelagen gestärkt werden – auch finanziell.

Zudem gäbe es die Möglichkeit, die Klimaanpassung als staatliche Gemeinschaftsaufgabe einzustufen. Dann könnte auch der Bund zur Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen herangezogen werden. Denn bislang darf der Bund nur Pilotprojekte fördern. Um die Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen, wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Für den Küstenschutz gibt es eine solche Regelung bereits.