Freitag, 29. März 2024

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Rentenreform
Hitzige Debatte im französischen Parlament vor Vertrauensabstimmung über Regierung

Im französischen Parlament steht im politischen Streit über die Rentenreform die Vertrauensabstimmung über die Regierung bevor.

20.03.2023
    Demonstranten in Frankreich protestieren gegen die Rentenreform
    Landesweite Proteste: Die Mehrheit in der französischen Bevölkerung ist gegen die Rentenreform. (Imago / NurPhoto / Alain Pitton)
    Derzeit findet im Plenum noch die Debatte darüber statt, die hitzig verläuft. Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, das Parlament in dieser Frage auszuschalten. Das Kabinett von Präsident Macron hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Daraufhin hatten zwei Oppositionsparteien Misstrauensanträge gestellt. Es gilt allerdings als eher unwahrscheinlich, dass einer der beiden Anträge durchkommt, weil Macron auf die Unterstützung der konservativen Republikaner hoffen kann.
    Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.