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Rentenreform
Hitzige Debatte im französischen Parlament vor Vertrauensabstimmung über Regierung

Im französischen Parlament steht im politischen Streit um die Rentenreform die Vertrauensabstimmung über die Regierung bevor.

    Ein Blick von einem der obersten Ränge auf die französische Nationalversammlung. Vorne am Rednerpult steht Premierministerin Elisabeth Borne.
    Die Nationalversammlung in Paris. (Thomas Padilla / AP / dpa / Thomas Padilla)
    Derzeit findet im Plenum noch eine Debatte zum Thema statt, die hitzig verläuft. Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, das Parlament in dieser Frage auszuschalten. Das Kabinett von Präsident Macron hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Daraufhin hatten zwei Oppositionsparteien Misstrauensanträge gestellt. Es gilt allerdings als eher unwahrscheinlich, dass einer der beiden Anträge durchkommt, weil Macron auf die Unterstützung der konservativen Republikaner hoffen kann.
    Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Gegen das Vorhaben gibt es in Frankreich seit Wochen Massenproteste.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.