Bundestag
Hitzige Debatte über Sinn eines AfD-Verbotsverfahrens

Im Bundestag in Berlin haben die Abgeordneten erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattiert.

    Berlin: Philipp Amthor (CDU) spricht während einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
    Der Bundestag befasste sich mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Dabei ging es um einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot beantragt.
    Dabei gab es zum Teil auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Haltungen. Der CDU-Abgeordnete und Initiator des Antrags, Wanderwitz, betonte, der deutsche Staat könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen. Sein Parteikollege Amthor warnte hingegen vor der Gefahr, dass sich die AfD bei einem Scheitern des Verfahrens ein - so wörtlich - demokratisches Gütesiegel anhefte, das ihr nicht zustehe. Die SPD-Abgeordnete Wegge mahnte in der Entscheidung zur Eile. Es sei die Pflicht aller Demokraten, schnell zu handeln. Vertreter der AfD bezeichneten die Debatte als absurd.
    Der Verbotsantrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.