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Hochschulpakt
Bund und Länder schnüren Milliardenpaket

Gute Nachrichten für Universitäten: Bund und Länder haben sich bei der Wissenschaftskonferenz auf einen neuen Hochschulpakt einigen können. Der enthält unter anderem ein milliardenschweres Paket zur Forschungsfinanzierung sowie die Verlängerung der Exzellenzinitiative.

Von Stefan Maas | 30.10.2014

    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Mit Spannung hat Professor Peter André Alt auf den heutigen Tag gewartet. Für den Präsidenten der Freien Universität Berlin geht es um viel Geld. Und nicht nur für ihn. In vielen Hochschulen stand vor der Tagung der gemeinsamen Wissenschaftkonferenz von Bund und Ländern die Frage im Raum: Wie viel Geld wird den Hochschulen in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen? Zum Beispiel aus dem Hochschulpakt.
    "Die Mittel aus dem Hochschulpakt sind für die einzelnen Universitäten in den jeweiligen Ländern in Zeiten, da die Überlast bei der Zahl der Studierenden erheblich ist, vollkommen unverzichtbar und daher auch unersetzbar," sagt Alt. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Erstsemester innerhalb eines Jahres stark angestiegen. Weit mehr als im Jahr 2006, als der Hochschulpakt geschlossen wurde, erwartet worden war. In der ersten Phase des Paktes - 2007 bis 2010 - waren es mit 180.000 Studenten doppelt so viele wie erwartet. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 rechnen die Hochschulen mit 630.000 zusätzlichen Erstsemestern. Statt der vorhergesagten 270.000.
    "Das ist der größte Aufwuchs, den es jemals in einem so kurzen Zeitraum in Deutschland gegeben hat. Und wir müssen sehen, dass wir da natürlich entsprechende Kompensation erhalten. Die Hochschulpaktmittel liefern uns diese Möglichkeit."
    Streitpunkt Programmpauschalen
    Allein in Berlin machten sie 18 Prozent der gesamten Zuschüsse aus. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte für Alt und seine Kollegen eine gute Nachricht bereit, als sie vor zwei Stunden vor die Presse trat:
    "Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns bei allen Punkten verständigt haben. Und ein Riesenpaket geschnürt haben. Ein Paket, wenn man eine Zahl nennen will, über 25 Milliarden, 25,3 zusätzlich für die nächsten Jahre bedeutet.
    Ein wichtiger Punkt im Paket, das Bund und Länder für die kommenden Jahre - bis zum Jahr 2020 - geschnürt haben: die Programmpauschalen. Die wurden 2007 mit dem Hochschulpakt eingeführt, um forschungsstarke Hochschulen finanziell zu unterstützen, die sehr erfolgreich Drittmittel einwerben. Für jedes genehmigte Drittmittelprojekt werden bislang 20 Prozent extra bezahlt.
    "Das ist auch notwendig, weil jedes Drittmittelprojekt zusätzliche Investitionen auslöst im Bereich der Infrastruktur, konsumtive Kosten erhöht, etwa im Bereich der Energieversorgung, dafür sind Programmpauschalen notwendig. Wir haben lange dafür gekämpft, dass sie kommen."
    Bislang hat der Bund diese Pauschalen alleine getragen. Sich aber immer dafür stark gemacht, dass sich auch die Länder an diesen Kosten beteiligen. Auch diese Frage wurde geklärt, sagt die Bundesbildungsministerin. Die Pauschalen der ab 2016 neu bewilligten Projekte werden steigen.
    "Die Programmpauschale wird fortgeführt. Ab 2016. Programmpauschale. Mehr Geld für die Wissenschaft. Denn die Programmpauschale wird nicht mit 20 Prozent fortgeführt, sondern mit 22 Prozent. 20 Prozent zahlt der Bund, zwei Prozent die Länder."
    Exzellenzinitiative wird bis 2017 fortgesetzt
    Für den Kanzler der Freien Universität Berlin eine weitere wichtige Frage: Wie steht es um die Zukunft der Exzellenzinitiative. Seine FU ist seit 2007 Eliteuni.
    "Die Exzellenzinitiative hat zum ersten Mal in Deutschland über eine längere Zeit Möglichkeiten geschaffen, eine internationale Spitzenforschung kontinuierlich zu organisieren."
    Das solle auch weiterhin möglich sein, verspricht Ministerin Wanka an diesem Mittag in Berlin: Die Exzellenzinitiative werde auch über 2017 hinaus erhalten und ausgebaut. Bund und Länder wollten zwei Signale senden. Erstens:
    "Das Spitzenförderung und Exzellenz auf der Tagesordnung ganz oben sind für den Standort Deutschland. Und das zweite Signal: Den erklärten Willen von Bund und Ländern, die bisher in der Exzellenzinitiative investierten Mittel mindestens im selben Umfang für die Zeit nach 2017 zur Verfügung zu stellen."
    Deshalb schlagen die Wissenschaftsminister den Regierungen von Bund und Ländern vor, noch in diesem Jahr im Dezember einen Grundsatzbeschluss über eine neue Bund-Länderinitiative zu fassen, die weitere Projekte und Initiativen der Hochschulen ermöglichen sollen. Die Bundesbildungsministerin, das ist am Mittag deutlich zu erkennen, ist mit diesen Ergebnissen zufrieden.