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Hochschulpakt erneut vertagt

Die meisten Hochschulen in Deutschland haben ein Problem: Sie schaffen es nicht einmal die Studenten, die sie schon haben, anständig zu unterrichten und zu betreuen. In den kommenden Jahren drängen noch viel mehr junge Menschen an die Universitäten, was ja an sich zu begrüßen ist. Doch wer sorgt dafür, dass entsprechend mehr Geld in die Hochschulen gepumpt wird? Die Länder haben bei der Föderalismus-Reform wie die Löwen um die Bildungshoheit gekämpft und jetzt, ein paar Monate später, schreien sie nach Bundeshilfe, weil das Geld für die Lehre an der Hochschule hinten und vorne nicht reicht. Das ganze sollte der Hochschulpakt werden, doch der ist gestern vorerst gescheitert.

Moderation: Sandra Pfister |
    Pfister: Mit bei den Verhandlungen war der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Woran ist der Hochschulpakt aus Ihrer Sicht gescheitert?

    Pinkwart: Ja, es ist eben leider gestern noch zu keiner Einigung gekommen - was ja nicht heißt, dass der Hochschulpakt jetzt insgesamt scheitern wird. Gestern ist es nicht zu einem Ergebnis gekommen, wie wir gehofft hatten, insbesondere weil die Interessenslagen der Länder so unterschiedlich sich darstellten, dass es leider nicht gelungen ist, schon diesen Pakt zum Abschluss zu führen.

    Pfister: Aber noch mal die Nachfrage: Woran ist es gescheitert? An den Forderungen der ostdeutschen Länder, die die Studienplätze nur dann aufrechterhalten wollen, wenn sie dafür auch Geld sehen?

    Pinkwart: Es gibt unterschiedliche Interessenslagen in den neuen Ländern, auch in einzelnen alten Bundesländern, die in den nächsten Jahren unterschiedliche Ausbau- oder gegebenenfalls sogar Abbauszenarien haben. Und die Frage ist: Wie sollen jetzt die Mittel des Bundes eingesetzt werden, damit es hier zu einem Interessensausgleich kommt? Ich meine, Priorität muss haben, dass das Geld des Bundes mit entsprechender Kofinanzierung der jeweiligen Länder zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze auch eingesetzt wird. Und ich erwarte von allen Ländern, die sich am Hochschulpakt beteiligen, dass sie ihre Kapazität, die sie bisher vorgehalten haben, in den nächsten Jahren auch aufrechterhalten.

    Pfister: Strittig war ja auch ein Punkt, nämlich der, dass die meisten Länderminister sagen - unter anderem auch Sie -, das Geld des Bundes soll in jedem Fall fließen, egal ob die Länder dann den gleichen Anteil noch mal drauflegen oder nicht. Drei Bundesländer, drei reiche Bundesländer sind da ganz anderer Meinung, sie sagen nämlich: Länder, die selbst wenig für ihren Hochschulausbau tun, die sollen kein Geld vom Bund bekommen. Gab es da eine Einigung?

    Pinkwart: Also ich habe ja als erster Wissenschaftsminister überhaupt einen Hochschulpakt gefordert und vorgeschlagen und selbst stets deutlich gemacht, dass wir in dem Umfange, in dem der Bund bereit ist, die zusätzlichen Aufgaben mit zu tragen, wir natürlich als Bundesland auch unseren Beitrag leisten werden. Und insofern sehe ich da eine ganz klare und zielgerichtete Vorgabe aus Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, wenn sich jetzt andere Länder dem auch anschließen, auch jene, die in den letzten Jahren nicht so sehr über Bedarf ausgebildet haben, wie wir das immer schon getan haben. Entscheidend ist mir, dass wir in den nächsten Jahren keine Kapazitäten abbauen, sondern dass dort, wo ein Mehrbedarf auch tatsächlich eintreten wird, zu einem zusätzlichen Angebot auch finden.

    Pfister: Man könnte, wenn man etwas grundsätzlicher wird, auch sagen: Der erste Test auf die Föderalismusreform, der wurde wunderbar vergeigt.

    Pinkwart: Ja gut, wir sind ja noch nicht am Ende des Prozesses, sondern wir haben uns ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen im November zu einem Abschluss kommen, spätestens im Dezember. Das ist das Ziel. Da soll die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten eine Vorlage erhalten, die dann auch tatsächlich sicherstellen hilft, dass wir vernünftige Bedingungen an den Hochschulen in den nächsten Jahren haben, dass wir wirklich Qualität auch bekommen und dass wir zum Zweiten auch das Lissabon-Ziel wirksam erreichen können.

    Pfister: Haben Sie sich als Bundesländer nicht doch übernommen mit dem Anspruch, dass Sie allein für Bildungspolitik zuständig sind, und dann bei der erstbesten Gelegenheit schon wieder gleich nach dem Bund gerufen haben?

    Pinkwart: Also ich habe, ich habe von Anfang an - schon im Herbst des vergangenen Jahres, auch im Vorfeld der Föderalismusberatung - gesagt: Wir brauchen den Bund als Partner, auch bei der Hochschulfinanzierung. Ich habe mich von Anfang an für einen Hochschulpakt ausgesprochen und sehr begrüßt, dass Frau Schavan das auch aufgegriffen hat. Und ich habe mich auch mit dafür eingesetzt, dass diese Änderung beim 91 b in die Verfassung gekommen ist, dass wir auch hier, auf diesem Gebiet der Hochschulen, nicht nur bei der Forschung, kooperieren können, habe dazu auch im Bundestag gesprochen von der Länderseite aus und diesen Bedarf auch ganz deutlich gemacht.

    Also ich sehe mich hier klar bestätigt in der Notwendigkeit, dass der Bund tätig werden muss. Und ich bin auch zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem Bund - der dort, das will ich hier mit Blick auf Frau Schavan sagen, auch eine exzellente Rolle spielt -, dass wir mit dem Bund hier in den nächsten Wochen dann auch zu einem Abschluss finden. Alles andere wäre für den Hochschulstandort Deutschland blamabel.

    Pfister: Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister, Andreas Pinkwart, zum erneut vertagten Hochschulpakt. Vielen Dank, Herr Pinkwart.

    Pinkwart: Ich danke herzlich.