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StartseiteCampus & KarriereStreit um Finanzierung der Hochschulförderung18.10.2018

HochschulpaktStreit um Finanzierung der Hochschulförderung

Mit dem sogenannten Hochschulpakt soll der Bund bis 2020 den Aufbau von Studienplätzen unterstützen. Teile der Opposition fordern nun, dass die Finanzierung jedes Jahr automatisch steigt. Die Regierungskoalition ist allerdings gegen eine solche Dynamisierung.

Von Mathias von Lieben

Gasthörer und Studenten der Uni Köln bei einem Vortrag in der Anatomie der Universität zu Köln. | Verwendung weltweit | Geisler-Fotopress / picture alliance (Geisler-Fotopress / picture alliance)
Studierende: Der sogenannte Hochschulpakt führte im Bundestag zu Diskussionen. (Geisler-Fotopress / picture alliance)
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Wie wird sich der Bund künftig finanziell bei den Hochschulen engagieren? Klar ist dabei bisher nur eines: Der Hochschulpakt, mit dem der Bund bis 2020 den Aufbau von Studienplätzen unterstützt, soll verstetigt werden. Das ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD, zu dem sich auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bereits bekannt hat.

Über die Art der Finanzierung wird seit Ende September in Verhandlungen gerungen. Der Wissenschaftsrat und der Hochschulverband fordern wie auch Teile der Opposition im Bundestag eine jährliche Steigerung. Am Vormittag hat im Bundestag eine Aussprache über die künftige Hochschulfinanzierung stattgefunden. Erster Redner war Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Bundestag. Seine Forderung:

"Erstens: Bund und Länder sollen dauerhaft in Erhalt und Ausbau der Studienplätze investieren. Eine Grundfinanzierung der Hochschulen ist überfällig! Zweitens: Der HSP soll dynamisiert werden, das heißt, nicht nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen künftig Jahr für Jahr einen garantierten Aufwuchs von drei Prozent bekommen, sondern auch die Hochschulen."

Diese beiden Forderungen sind auch Teil des Antrags der Links-Fraktion. Im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation bekommen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen derzeit Zuwendungen, die sich jährlich um drei Prozent steigern. Grünen-Politiker Kai Gehring forderte dies auch für die Hochschulen, um die Schere zwischen beiden nicht größer werden zu lassen. Und damit war der Ton der Debatte gesetzt. Stefan Kaufmann, Obmann der CDU im Bildungsausschuss, stellte allerdings klar:

"Meine Fraktion spricht sich gegen eine Dynamisierung, wie wir sie beim Pakt für Forschung und Innovation aus, lieber Kai Gehring. Denn Hochschulen sind im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung."

Die Fronten sind verhärtet

Die Fronten sind verhärtet. Besonders, weil die Parlamentarier bei den Verhandlungen mit den 16 Wissenschaftsministern der Länder nicht mit am Tisch sitzen. Klar ist nur: Mitte November will die Bundesregierung einen Zwischenbericht vorlegen, im Frühjahr 2019 soll das neue Konzept stehen. Daher wollte die Opposition ihre Anträge und die Aussprache heute dazu nutzen, um den Druck zu erhöhen und inhaltliche Forderungen zu kommunizieren.

Geschlossen ist sie dabei nicht aufgetreten. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag zwar auch eine Verstetigung der finanziellen Mittel, jedoch ohne zwangsläufige Dynamisierung, dafür mit einer Überprüfung nach fünf Jahren. Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert zudem bessere Kontrollmöglichkeiten für den Bund über die Verwendung der Mittel:

"Ich fordere Sie auf, auch konkret die Bildungsministerin, mit den Ländern individuell Zielvereinbarungen zu beschließen, die dann messbare Qualitätskriterien verankern und allen beteiligten Planungssicherheit bieten."

Zu viel Bürokratie, heißt es dazu beispielsweise bei den Grünen. Die Stärke des Hochschulpakts sei ja gerade, dass die Länder das Geld so flexibel vor Ort einsetzen könnten.

Die AfD-Fraktion fordert zwar ebenfalls einen neuen Hochschulpakt, der jedoch zeitlich befristet ist und dessen Budget jährlich sinkt. Ebenfalls umkämpft dürfte in Zukunft noch sein, nach welchem Modus die Hochschulpaktmittel künftig ausgezahlt werden, also ob zum Beispiel nach Studienanfängern abgerechnet wird wie bisher.

Digitalpakt hängt in der Warteschleife

Ursprünglich war für morgen im Bundestag auch eine Abstimmung über die Lockerung des Kooperationsverbots geplant – und damit auch über die Zukunft des Digitalpakts. Doch der hängt offenbar in der Warteschleife und dürfte erst im November wieder auf der Agenda stehen. Im Bundestag findet sich noch nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung, die Union und SPD zur rechtlichen Voraussetzung für den Pakt erklärt haben. Daher sind sie auf die Opposition angewiesen. FDP und Grüne beharren jedoch gemeinsam auf einer völligen Abschaffung des Kooperationsverbots. Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP, deutete erste Gespräche an:

"Herr Scholz ist derjenige, der für die Bundesregierung die Gespräche zur Grundgesetzänderung führt. Erste Signale auch von der Bildungsministerin gab es vor wenigen Tagen schon, dass man gesprächs- und auch kompromissbereit ist."

Vor der Wahl in Hessen in zwei Wochen dürfte aber keine Bewegung mehr in die Gespräche kommen.

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