
Das höchste UNO-Gericht in Den Haag kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass sich Israel faktisch der Annektierung schuldig mache. Die Richter verweisen in ihrer Begründung unter anderem auf das Völkerrecht. Israel wird in dem Gutachten nahegelegt, die Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten umgehend zu beenden. Zudem sei eine Entschädigung zu leisten. Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend.
Angefordert worden war die rechtliche Einschätzung vor zwei Jahren von der UNO-Vollversammlung - also vor dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel.
Der israelische Premierminister Netanjahu wies das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zurück. Das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden. Auch durch falsche Entscheidungen aus Den Haag werde diese historische Wahrheit nicht erschüttert, erklärte Netanjahu. Die palästinensische Autonomiebehörde lobte die rechtliche Bewertung des obersten UNO-Gerichts.
Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.