Das sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, sagte Generalsekretär Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Allerdings sei es völlig legitim und das gute Recht der SPD, solche Debatten zu führen. Gleichsam legitim sei es dann, diese Vorschläge nicht zu teilen.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnt eine mögliche Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer mit mittleren und höheren Einkommen ab. Dies würde den Faktor Arbeit weiter verteuern, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Steiger, der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte stattdessen strukturelle Reformen in der Gesundheitsversorgung.

Der designierte SPD-Generalsekretär Klüssendorf hatte sich gestern angesichts der angespannten Finanzlage für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener ausgesprochen. Dabei verwies er auf sein eigenes Gehalt. Für ihn gelte der Maximalbeitrag und er wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei einem Bruttolohn von rund 5.510 Euro. Auf das darüber liegende Einkommen werden keine weiteren Beiträge erhoben. Zum Vergleich: Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung liegt bei 8.050 Euro.