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Hoffen auf Bewegung in Belgien

Seit Montag sitzen die Vertreter von sieben Parteien an einem geheimen Ort irgendwo in Belgien. Ihr Auftrag: Den Weg für eine Staatsreform ebnen und eine Regierungskoalition finden. Klingt kompliziert - und das ist es auch.

Von Doris Simon | 29.07.2010
    Vom Rest der Familie, der schon weit weg ist, am Mittelmeer, an der französischen Atlantikküste oder wenigstens in den belgischen Ardennen. Die Männer und Frauen, die über Belgiens Zukunft verhandeln, sind absolut urlaubsreif. Hinter ihnen liegen ein schwerer Wahlkampf und schwierige Beratungen: Schließlich braucht Belgien nicht nur eine neue Regierung, vorher müssen sich die flämischen und die französischsprachigen Parteien auf die großen Linien einer Staatsreform geeinigt haben: Ohne diese, das wissen hier alle, wird die neue Regierung kein halbes Jahr halten.

    Deshalb sitzen auch die Grünen mit am Tisch: Die werden zwar nicht mitregieren, aber sie sorgen für die nötige Zweidrittelmehrheit bei der anstehenden Verfassungsänderung. Außerdem mit am Tisch: Sozialisten und Christdemokraten von beiden Seiten der Sprachgrenze und natürlich die flämischen Separatisten von der NVA, die in Flandern die Wahl gewonnen haben. Wahlsieger Bart de Wever hatte vorab die Verhandlungs- und Koalitionsbereitschaft abgetastet:

    "Aus den informellen Kontakten, die inzwischen stattgefunden haben, erkenne ich Übereinstimmungen zwischen den Standpunkten der Parteien, die für die Übernahme von Regierungsverantwortung infrage kommen. Aber sie reichen nicht aus, um sofort eine Regierung bilden zu können."

    Seither kümmerte sich Elio di Rupo um die Verhandlungen: Der sozialistische Wahlsieger in Brüssel und der Wallonie hat gute Chancen, der erste französischsprachige Premier Belgiens seit 35 Jahren zu werden. Heute, so wird in Brüssel orakelt, könnte der Vor-Regierungsbildner – so sein offizieller Titel - König Albert Bericht erstatten über die bisherigen Gespräche. Fällt der Bericht gut aus, ist der Weg frei für die ernste Phase der Regierungsbildung.

    Der flämische Separatist de Wever, der erklärtermaßen keine Lust hat, belgischer Premier zu werden, scheint indessen sehr viel besser mit di Rupo zusammenzuarbeiten, als viele vor der Wahl gedacht hatten. Schließlich waren die französischsprachigen Sozialisten immer die beliebteste Zielscheibe der flämischen Separatisten: Die könnten doch alle nicht mit Geld umgehen, lautete der Generalverdacht. Auf der anderen Seite verkörperte der selbstsichere Bart de Wever für viele französischsprachige Belgier den Prototyp des herzlosen und geizigen Flamen, der Belgien am liebsten gleich morgen spalten würde.

    Geändert hat sich auch das Klima der Koalitionsverhandlungen: Vor drei Jahren flogen bei der Regierungsbildung von Yves Leterme monatelang die Fetzen, potenzielle Koalitionäre lieferten sich über die Medien Dauergefechte. Jetzt verhandeln flämische Separatisten, Sozialisten, Christdemokraten und Grüne von beiden Seiten der Sprachgrenze über die Staatsreform - und es herrscht Funkstille:

    Man treffe sich in größter Diskretion, wo und wann, bleibe geheim, meldet das flämische Fernsehen und so gut wie nichts sickere durch. Der Karikaturist der Zeitung "Le Soir" zeichnete sieben fröhlich singende Zwerge auf dem Weg zur Arbeit, ermahnt von einem Schneewittchen mit Elio di Rupos spitzer Nase: Ihr sagt aber kein Wort!

    Dabei ist klar, worum es geht: Der Bundesstaat Belgien soll Macht abgeben an die Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel, Bereiche der Sozialversicherung sollen regionalisiert werden, Arbeitsmarktpolitik, vielleicht Teile der Steuern. Und dann müssen die sieben Parteien einen Kompromiss zustande bekommen über die Neuordnung der Rechte der flämischen Mehrheit und der französischsprachigen Minderheit in Brüssel und den flämischen Umlandgemeinden. Dieser Konflikt blockiert das Land und vergiftet das Klima. Eine abschließende Lösung ist deshalb das absolute Muss für die neue belgische Regierung. Auch hier will Elio di Rupo offenbar neue Methoden anwenden: Anders als Altpremier Jean-Luc Dehaene, der seine Kompromisse regelmäßig mittels Schlafentzug und Zermürbung der Koalitionäre erreichte, setzt Elio Di Rupo auf eine Verschnaufpause für alle. CDH-Parteichefin Joelle Milquet hat für sich und ihre vier Kinder gleich zwei Wochen Türkei gebucht. Die Wahlsieger de Wever und di Rupo werden ihrerseits eine Woche belgische Luft schnuppern- der eine in Flandern, der andere in der Wallonie und Brüssel.