Donnerstag, 09. Mai 2024

Umgang mit AfD
Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

24.09.2023
    Das Bild zeigt Anton Hofreiter während eines Gesprächs in einem Büro.
    Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Es handele sich um eine weitgehend rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht werde, sagte Hofreiter der Funke-Mediengruppe. Daher hätten AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Gestern hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen auf die rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter gedrungen. Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
    Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Ende der vergangenen Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.