Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die VAE
Hofreiter (Grüne) beklagt Druck aus dem Kanzleramt

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, lehnt eine Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ab.

05.07.2023
    Anton Hofreiter sitzt in einem Büro und unterhält sich mit einem in dem Bild nicht zu sehenden Gesprächspartner.
    Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Unionaus (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das Kanzleramt übe derzeit im Bundessicherheitsrat Druck aus, um einen Export von 48 Eurofighter-Kampfjets an Riad sowie sechs Militärtransportern Airbus A400M an Abu Dhabi zu erreichen, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei werde auf ähnliche Praktiken von Partnerländern verwiesen sowie darauf, dass solche Ausfuhr-Genehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen. Er halte das aber ebenso wie andere Grüne für grundlegend falsch, betonte Hofreiter. So habe Saudi-Arabien bereits deutsche Waffen im Jemen-Krieg auch gegen Zivilisten eingesetzt, während die Vereinigten Arabischen Emirate unter anderem Warlords unterstützt hätten.
    Der Eurofighter wird in Großbritannien produziert. Da Deutschland Komponenten beisteuert, muss Berlin einen Export absegnen. Am A400M ist Frankreich beteiligt.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.