Ukraine-Hilfen
Hofreiter (Grüne): Bundeskanzler Merz kann EU-Einigung für Nutzung russischer Vermögenswerte erreichen

Der Grünen-Politiker Hofreiter sieht die Bundesregierung in der Position, eine Einigung über eine Nutzung russischer Vermögenwerte zugunsten der Ukraine zu erreichen.

    Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter steht bei einem Pressestatement am Rande einer Bundestagssitzung vor einer Kamera. Er trägt einen blauen Anzug mit Weste und ein hellblaues Hemd. (Archivbild)
    Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für EU-Angelegenheiten. (Archivbild) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Wenn Kanzler Merz geschickt vorginge, sei es lösbar, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestags betonte, Merz könne bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember auf kleinere Länder zugehen und kluge Koalitionen schließen. Insbesondere die Sorgen Belgiens müssten ausgeräumt werden. Die Bundesregierung habe eine entscheidende Rolle, da Deutschland sehr wichtig in Europa sei, erklärte Hofreiter.
    Beim jüngsten EU-Gipfel hatte es wegen der Bedenken Belgiens keine Einigung gegeben. Der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird in Belgien verwaltet. Das Land fordert von anderen EU-Mitgliedern Absicherungen für den Fall, dass Russland ein Anrecht auf Rückzahlung der genutzten Gelder hat.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.