Der Westen solle die Ukraine nicht länger daran hindern, mit gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Völkerrecht erlaube ein solches Vorgehen, betonte Hofreiter. Bundeskanzler Scholz hegt Vorbehalte gegen die Lieferung von Waffensystemen, die ukrainische Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen würden. Er befürchtet, dass der Westen dadurch in den Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte.

Der CDU-Politiker Kiesewetter hatte die Bundesregierung im "Spiegel" aufgefordert, wegen des Ukraine-Krieges eine Haushaltsnotlage auszurufen und damit auch die Schuldenbremse auszusetzen. Dies wurde von der FDP zurückgewiesen.