Reformvorschlag
Hofreiter möchte EU-Einstimmigkeitsprinzip durch erweiterte Veto-Regel ersetzen

Der Europapolitiker der Grünen, Hofreiter, hat in der Debatte um das EU-Einstimmigkeitsprinzip einen Vorschlag in die Diskussion gebracht.

    Die Europaflagge und mehrere Länderflaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg
    Europäische Flaggen im Wind, Europäisches Parlament, Straßburg (picture alliance / imageBROKER / Daniel Schoenen)
    Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er werbe für ein erweitertes Veto, das erst gelte, wenn es von mindestens vier Ländern getragen werde. Hofreiter reagierte mit seinem Vorschlag auf Äußerungen von Bundesaußenminister Wadephul. Der CDU-Politiker hatte dafür plädiert, das EU-Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. An dessen Stelle sollten künftig Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten treten. Wadephul hatte als Begründung unter anderem die jüngsten Blockaden durch Ungarn bei den Sanktionen gegen Russland genannt.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.