Der GKV droht im laufenden Jahr ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, bis 2027 könnte es auf zwölf Milliarden steigen. Bundesgesundheitsministerin Warken hatte deshalb im September eine zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit eingesetzt. Ihr gehören Hochschul-Professorinnen und -Professoren an. Sie sollen am Montagnachmittag ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der GKV präsentieren.

Arbeitgeber-Präsident Dulger forderte ein Ausgabenmoratorium und sprach sich dafür aus, dass der Bund höhere Beiträge für Bürgergeldempfänger übernimmt – derzeit entstehe daraus ein jährliches Milliardendefizit, das die Beitragszahler ausgleichen müssten.

Die Stiftung Patientenschutz sieht die Ursache für steigende Kosten in einem Vergütungssystem, das vor allem Arzt-Patienten-Kontakte honoriere, nicht aber Behandlungserfolge.

Der Sozialverband VdK lehnte Leistungskürzungen, eine Praxisgebühr und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ab – solche Schritte träfen vor allem chronisch Kranke und einkommensschwache Menschen.

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen warnten vor Einsparungen zu Lasten der Patienten. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter seien in den letzten Monaten schnell dabeigewesen, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen zu fordern.

Das wäre der falsche Weg. Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten das letzte Mittel und nicht das erste. Eine dauerhafte Lösung liege nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, um die extreme Ausgabendynamik der vergangenen Jahre zu stoppen.