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StartseiteWirtschaft am MittagMieterbund fordert Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen05.06.2019

Hohe MietenMieterbund fordert Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Wegen der schnell steigenden Mieten fordert der Deutsche Mieterbund eine radikale Mietrechtsreform. Es müssten nicht nur mehr Sozialwohnungen gebaut werden - auch sollte das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz festgeschrieben werden, so die Forderung.

Von Panajotis Gavrilis

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"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (dpa / Wolfram Steinberg)
Mieterbund: Wohnen berührt Grundbedürfnisse (dpa / Wolfram Steinberg)
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) holt zum großen Schlag aus. Die soziale Frage Wohnen mit "Bauen, Bauen, Bauen" zu beantworten, reiche nicht aus, eine radikale Mietrechtsreform müsse her, sagt Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips und kritisiert die Bundesregierung für ihre bisherigen Maßnahmen scharf: "Es ist nicht nur so, dass es keine vernünftigen Vorschläge gibt, sondern es ist einfach ein Versagen dieser Koalition, die nicht in der Lage ist, sich in so existenziellen und grundsätzlichen Fragen auf vernünftige Konzepte zu einigen."

DMB: Rechtsordnung neu ausrichten

Der Mieterbund fordert unter anderem ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen: "Der Tierschutz, der ist in Artikel 20a Grundgesetz geregelt. Das Wohnen hält man nicht für ausreichend wichtig, um es auch grundrechtlich zu schützen. Das wäre dringend erforderlich, um die gesamte Rechtsordnung stärker aufzurichten auf diese Grundbedürfnisfrage, richtig angemessen wohnen zu können."

Zudem müssten mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem sozial geförderte – eine alte Forderung des Mieterbundes, die aus seiner Sicht aber immer noch Bestand hat. Es müssten Rips zufolge 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden im Jahr, statt wie zuletzt etwa 26.000. Bauland muss dafür zur Verfügung stehen weiß auch der Deutsche Mieterbund. Er fordert unter anderem Bauvorhaben im sogenannten "Innenbereich" zu erlauben, auch wenn es keinen Bebauungsplan gibt. Rips, der selbst in der sogenannten Bauland-Kommission sitzt und mit Experten klärt, wie man günstiges Bauland generieren kann, hegt Zweifel, ob bei der Vorstellung der Ergebnisse im Juli wirklich etwas herauskommt: "Die hat in bisher fünf Sitzungen zwar ganztägig getagt und eine ungeheure Arbeitskraft in Anspruch genommen, aber nicht ein Ergebnis erzielt."

Mieterbund für sozialverträgliche CO2-Bepreisung

Im Mietrecht fordert der Mieterbund, den Betrachtungszeitraum von aktuell vier Jahren bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf zehn Jahre zu verlängern. Die Große Koalition plant sechs Jahre. Die aktuelle Modernisierungsumlage soll abgeschafft werden und eine CO2-Bepreisung für den Gebäudesektor müsse her: "Wer fossile Brennstoffe verwendet, das heißt auch Gas, Kohle und Ähnliches beim Heizen zum Beispiel, soll dafür eine CO2-Bepreisung in Kauf nehmen. Aber wir sagen auch: Es muss eine sozialverträgliche Ausgestaltung haben."

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands "Haus und Grund" lehnt eine CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich ab. Wenn sie käme, müssten Einnahmen aber daraus unmittelbar zurück zu den Bürgern fließen. Und bestimmte Technologien dürfte man nicht verbieten, so Warnecke. Von der vom DMB geforderten radikalen Mietrechtsreform hält er wenig: "Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir vernünftig bezahlbaren Wohnraum in den Städten haben anstatt immer nur, noch schärfere Gesetze, noch schärferes Mietrecht zu fordern. Das bringt niemandem eine vernünftige, bezahlbare Wohnung."

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