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StartseiteEuropa heuteHollande prüft Frankreichs Rückkehr in die NATO23.07.2012

Hollande prüft Frankreichs Rückkehr in die NATO

De Gaulle zog sein Land aus der Vollmitgliedschaft zurück

1966 trat Frankreich aus Protest gegen die Übermacht der USA zum Teil aus der NATO aus. Es beteiligte sich weiter an Einsätzen, war aber nicht mehr Teil der Führungsstruktur. Die Rückkehr leitete Nicolas Sarkozy ein. Der jetzige Präsident Francois Hollande will auch daran festhalten - nur zu anderen Konditionen.

Von Christiane Kaess

Im Libyen-Krieg beteiligte sich Frankreich am Einsatz (picture alliance / dpa)
Im Libyen-Krieg beteiligte sich Frankreich am Einsatz (picture alliance / dpa)

Wie stolz Frankreich auf sein Militär ist, zeigt sich jedes Jahr am Nationalfeiertag, dem 14. Juli. Auf den Champs Elysees präsentiert sich die französische Armee mit Soldaten, Fahrzeugen, Kampfjets und Fallschirmspringern. Es ist auch eine Demonstration von Souveränität: Die war Frankreich so wichtig, dass im Jahr 1966 der damalige Präsident, Charles de Gaulle, einen spektakulären Entschluss fasste: Wegen der - seiner Ansicht nach - zu großen Dominanz der USA in der NATO, trat Frankreich aus dem sogenannten integrierten Militärkommando des Bündnisses aus. Damit blieb das Land zwar Mitglied der NATO und beteiligte sich weiter an den Militäreinsätzen. In den Führungsetagen, wo man wichtige Entscheidungen trifft, die Strategie der NATO festgelegt, und militärische Operationen plant, war Frankreich aber nicht mehr vertreten. Erste Ansätze für eine Rückkehr in diese wichtigen Strukturen gab es unter Jacques Chirac in den 90er-Jahren. Einen konkreten Plan schließlich legte Ex-Präsident Nicholas Sarkozy 2008 auf den Tisch. Die Gründe dafür waren offensichtlich, meint die Sicherheitsexpertin der Zeitung "Le Monde", Nathalie Guibert:

"Die offizielle Begründung war damals zum einen: Wenn man schon halb drin ist in der NATO, warum dann nicht ganz, denn dann hat man auch entsprechenden Einfluss. Außerdem wollte man auf diesem Wege die europäische Säule innerhalb der NATO stärken."

Die europäischen Bündnis-Partner, allen voran Deutschland und Großbritannien, begrüßten die Entscheidung Sarkozys, die ab 2009 umgesetzt wurde. Innerhalb der militärischen Strukturen aber sah das anders aus. Dort bedeutete die Rückkehr Frankreichs, dass einige Länder nun für französische Generäle in den NATO-Führungsgremien ihren Platz räumen mussten.

"Da gab es ganz schöne Kämpfe und Verhandlungen, harte Diskussionen."

Weiß Nathalie Guibert, auch wenn sich diese hinter verschlossenen Türen abspielten. In der Praxis zeigte sich die Veränderung in dem Bündnis am besten beim internationalen Militäreinsatz in Libyen im vergangenen Jahr. Führend waren Frankreich und Großbritannien. Der NATO-Einsatz wäre anders verlaufen, wenn Frankreich nicht wieder Teil des integrierten Militärkommandos der NATO gewesen wäre, glaubt Nathalie Guibert.

"Ganz klar, im Fall Libyen ist das eindeutig. Denn die Briten hätten nicht so ein starkes Vertrauen gehabt. Und Frankreich keine so genauen Kenntnisse über die inneren Strukturen der NATO, des Führungsstabes, der Planung oder der zur Verfügung stehenden Mittel. So konnte man viel schneller vorgehen."

Dennoch sahen viele Franzosen die Rückkehr an die gemeinsamen Tische in den Führungsetagen der NATO immer skeptisch: Frankreich verliere seine herausgehobene Position, so die Befürchtung. Auch Francois Hollande gehörte zu den Skeptikern, so erinnert Natahlie Guibert.

"Er hat kritisiert, dass der Vorteile, den Sarkozy nannte, also eine stärkere europäische Verteidigung, dass es diesen Vorteil gar nicht gebe."

Genau das will Präsident Hollande jetzt untersuchen lassen. Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister, soll auch prüfen, ob Frankreichs Einfluss, und damit der europäische, in dem transatlantischen Bündnis tatsächlich zugenommen hat – so, wie es Ex-Präsident Sarkozy beabsichtigt hatte. Francois Hollande hat trotz seiner Kritik an dem Beschluss seines Vorgängers schon im Wahlkampf dieses Jahr deutlich gemacht, im Falle seines Wahlsieges werde er es bei der Entscheidung zur Rückkehr in das Militär-Kommando belassen. Die Konditionen wolle er aber neu ausrichten. Dahinter sieht die Sicherheitsexpertin von "Le Monde":

"Vor allem den Willen von Francois Hollande, die europäische Zusammenarbeit für eine gemeinsame Verteidigung voranzutreiben. Es ist eine politische Taktik, um den europäischen Partnern neuen Schwung zu geben für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik."

Der Hintergrund: Alle Welt rüstet auf, allen voran Asien, auch die arabischen Staaten. Und die USA haben bereits einen riesigen Militärapparat. Europa fällt im Vergleich dazu zurück. Die Europäer sparen – auch wegen der Finanzkrise. Da ein bisschen Druck ausüben, so meinen Experten, das stecke eigentlich hinter der Untersuchung, die Hollande in Auftrag gegeben hat. Und noch etwas - so meinen Beobachter wie Natahlie Guibert - beabsichtigt der neue Präsident mit seiner Evaluierung:

"Das ist auch ein Zugeständnis an einen Teil der Sozialisten, die weniger NATO-, oder amerikafreundlich sind, als das zum Beispiel eine rechte Regierung war."

NATO (North Atlantic Treaty Organization)

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