Damit werden die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter eingeschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem härtere Strafen gegen Demonstranten und mehr Befugnisse für die Polizei bei der Verfolgung von Regimekritikern vor. Es war am Dienstag von Hongkongs Legislativrat verabschiedet worden.

International wird es scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, das Gesetz werde die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen. Der britische Außenminister Cameron sagte, das Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen, die China gegenüber seinem Land bei der Rückgabe der Kronkolonie im Jahr 1997 eingegangen sei. Die damalige Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Hongkong bis zum Jahr 2047 ein hohes Maß an Autonomie und viele Freiheiten genießen solle. Seit rund zehn Jahren gehen die Behörden aber immer härter gegen Regimekritiker und Bürgerrechtler vor.