Freitag, 01. März 2024

Parteienfinanzierung
Urteil gegen "Die Heimat" keine Blaupause für Umgang mit der AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextremistische Partei "Die Heimat“ (vormals NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Folgen für den juristischen Umgang mit der AfD hat das Urteil vorerst jedoch nicht.

Capellan, Frank | 24. Januar 2024, 06:40 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit den Richtern in roten Roben.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung vorerst entzogen (picture alliance / dpa / dpa Pool / Uwe Anspach)