EU
Hubig begrüßt Stopp für Chatkontrolle

Bundesjustizministerin Hubig hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass die anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Internet-Chats nicht umgesetzt wird.

    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig blickt direkt in die Kamera..
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, SPD (AFP / ODD ANDERSEN)
    Die EU-Staaten stoppten den Plan. Auch die Bundesregierung war dagegen. Hubig sagte, es würden keine roten Linien überschritten. Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben. Die SPD-Politikerin begrüßte einen Kompromissvorschlag Dänemarks, der auf Freiwilligkeit setzt und eine bisherige Vereinbarung verlängert.
    Die Pläne für eine verpflichtende Chatkontrolle sahen eine Überwachung von Online-Plattformen wie Whatsapp vor, als Maßnahme gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Nach dem Willen der EU-Kommission sollten Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. 
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.