Es gebe Instrumente, um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen. Das könne aus ihrer Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei den Zuspruch von zwei oder 30 Prozent der Wähler habe.

Hubig sagte weiter, das Parlament müsse sich nun mit einem möglichen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und der Frage der Besetzung von Ausschussposten im Bundestag beschäftigen. Davon unabhängig sei die politische Frage, wie mit den Wählerinnen und Wählern der AfD umzugehen sei. In der Bevölkerung seien nicht 30 Prozent rechtsextremistisch.

Die bisherige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war von der SPD als Justizministerin in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung nominiert worden. Morgen soll die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag stattfinden.