Merz müsse in Ankara die Demokratiedefizite ansprechen, sagte die Türkei-Vertreterin der Organisation, Sinclair-Webb der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr habe man den schwersten Angriff auf die türkische Demokratie erlebt. Die Ermittlungen gegen den inhaftierten Erdogan-Kontrahenten Imamoglu zielten nicht nur auf ihn, sondern auf die gesamte Partei ab.

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister sitzt seit März ohne Anklage in Untersuchungshaft. Sinclair-Webb nannte als weitere Demokratie-Einschränkungen auch das Vorgehen gegen Medien sowie die Diskriminierung von LGBTQ-Personen in der Türkei. 

Kanzler Merz wird heute in der Türkei erwartet. Morgen wird er von Präsident Erdogan in Ankara empfangen. Ob die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bei dem Treffen überhaupt eine Rolle spielen werden, ist unklar. Im Vordergrund der Gespräche mit der Türkei dürfte eher die Lage in Gaza stehen. Das NATO-Land verfügt über gute Kontakte zur Hamas, deren Funktionäre sich nicht nur in Katar, sondern auch in der Türkei aufhalten. Bei den Gespräche dürfte es auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Flüchtlingspolitik sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.

Bundesaußenminister Wadephul hatte bei seinem Besuch in Ankara jüngst erklärt, die Türkei sei ein "strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund." Direkte Kritik etwa am Umgang mit Opposition und Zivilgesellschaft blieb zumindest auf offener Bühne aus. Vizekanzler Klingbeil hatte die Inhaftierung Imamoglus hingegen als "schweren Angriff" auf die Demokratie in der Türkei bezeichnet.