Montag, 20. Mai 2024

Warschau
Hunderttausende bei Massendemonstration in Polen gegen PiS-Regierung

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben hunderttausende Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. An der Demonstration der polnischen Opposition beteiligten sich nach Angaben des Rathauses rund eine Million Menschen. "Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus", sagte die Sprecherin des Bürgermeisters.

01.10.2023
    Menschen nehmen an einer Demonstration zur Unterstützung der Opposition gegen die regierende populistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" teil beim "Marsch der Million Herzen".
    "Marsch der Million Herzen" in Polen (Rafal Oleksiewicz / AP / dpa / Rafal Oleksiewicz)
    Die Polizei hatte zuvor von nur 100.000 Teilnehmern berichtet. Die Menschen zogen mit Transparenten durch das Stadtzentrum und riefen zur Abwahl der Regierung bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober auf. Die Demonstrierenden stammten aus verschiedenen polnischen Regionen, berichtet unser Warschau-Korrespondent Peter Sawicki. Sie hätten genug von der derzeitigen Regierung, die von der nationalkonservativen Partei PiS geführt wird.
    Zu dem sogenannten "Marsch der Millionen Herzen" hatte die Bürgerplattform PO des ehemaligen polnischen Premierministers und Präsidenten des Europäischen Rats, Tusk, aufgerufen. Er sprach bei einer Kundgebung von einem nahenden Wendepunkt in der Geschichte des Landes. An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Prominente, wie etwa der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Walesa teil. Bereits im Juni hatten etwa 500.000 Menschen in Warschau gegen die PiS demonstriert.

    Der Wahlkampf in Polen

    Der Wahlkampf in dem Land wird verbal mit großer Härte geführt. Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine haben jüngst auch international für Irritationen gesorgt. Denn Polen gehört bislang zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland. Ein weiteres Thema im Wahlkampf ist ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten. Das bringt die Regierung in Bedrängnis, die für einen harten Kurs in der Migrationspolitik steht. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine anti-deutsche Stimmung geschürt worden. Mit der EU befindet sich das Land vor allem wegen Rechtsstaatsdefiziten in einem Dauerkonflikt.
    Laut Umfragen führt die seit 2015 regierende Partei PiS derzeit vor der PO-Plattform. Allerdings könnte die PiS einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung benötigen. Denkbar wäre eine Bündnis mit der ultrarechten Konfederacja.

    Audio-Tipp

    Hören Sie hier ein aktuelles Gespräch mit unserem Polen-Korrespondenten Peter Sawicki.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.