Samstag, 17.11.2018
 
Seit 16:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteHintergrundHunger und Repression28.03.2008

Hunger und Repression

Die Wahlkampfhelfer des simbabwischen Präsidenten Mugabe

Simbabwe, einst das Land mit dem höchsten Bildungsniveau Afrikas, ist in Angst und Resignation erstarrt. In den fast 28 Jahren seiner Herrschaft hat Präsident Robert Mugabe Simbabwe zum Armenhaus Afrikas heruntergewirtschaftet. Und der chronisch misstrauische Despot will für weitere fünf Jahre Präsident bleiben.

Von Thomas Kruchem

Eine Familie sitzt zwischen ihren Habseligkeiten nach der gewaltsamen Vertreibung aus einem Slum in Harare, Simbabwe. (AP)
Eine Familie sitzt zwischen ihren Habseligkeiten nach der gewaltsamen Vertreibung aus einem Slum in Harare, Simbabwe. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Simbabwe ist zu einem Land der Angst und Resignation erstarrt. Die Robert-Mugabe-Road in Bulawayo wirkt wie leergefegt. Keine Autos, keine Marktstände. Nur ein alter Mann stochert im Mülleimer eines Restaurants; und eine junge Frau hastet vorbei. In einer Kirche am Straßenrand suchen die Menschen nach Hoffnung.

Hier, im südafrikanischen Simbabwe, finden morgen die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Einmal mehr kandidiert Robert Mugabe. Der inzwischen 84-Jährige, der Simbabwe in fast 28 Jahren Herrschaft zum Armenhaus Afrikas heruntergewirtschaftet hat, will für weitere fünf Jahre Präsident bleiben. Gegen ihn kandidieren Morgan Tsvangirai, Chef der "Bewegung für demokratischen Wandel", MDC, und Simba Makoni, ein ehemaliger Finanzminister Mugabes.

In einem Hotel an der Robert-Mugabe-Road macht Zimmermagd Rebecca die Betten. Floskeln, Scherze, aber dann fällt die Maske des Lächelns:

"Meine Nachbarin hat drei kleine Kinder, aber keinen Job – und ihr Mann auch nicht. Nichts zu essen, kein Geld für Schulgebühren. 'Rebecca, ich weiß nicht, wie ich an 'Millimeal’, Maismehl, für die Kinder kommen soll', weinte sie gestern. Ich habe dann zehn Kilo gekauft und mit ihr geteilt."

Tränen steigen der stämmigen Frau in die Augen. Rebecca erzieht ihre zwei Töchter alleine. Einmal täglich gibt sie ihnen Maisbrei; sie näht ihnen Kleider aus den alten Schürzen, die ihr der Hotelier schenkt. Und sie ist stolz, dass ihre Töchter noch zur Schule gehen - wenngleich oft kein Lehrer kommt und nur der Hausmeister die Kinder beaufsichtigt.

Nein, sie rede nicht über Politik, sagt Rebecca, und blickt unruhig zur Tür. Aber warum verdoppelten sich binnen weniger Wochen die Preise? Warum fänden Schwerkranke keine Hilfe im Mpilo-Hospital von Bulawayo?

"Es gibt dort weder Medikamente noch Ärzte. Zwei Wochen liegst Du da, und kein Arzt schaut nach Dir - bis Du stirbst. Da war eine Bekannte von mir. Sie ging ins Krankenhaus, weil sie ihr Baby nicht gebären konnte. Zwei Schwestern begannen, die Frau zu operieren; als sie nicht weiter wussten, gingen sie einen Arzt suchen. Eine Stunde später – die Schwestern hatten noch immer keinen Arzt gefunden – war die Frau tot."

Minutenlang schweigt Rebecca, putzt weiter, und beginnt schließlich zu singen – allem Leid zum Trotz.

Der Verursacher des Leids, Robert Mugabe, übernahm Simbabwe 1980 – als das Land mit dem höchsten Bildungsniveau Afrikas; mit einer erfolgreichen, wenngleich ungerecht verteilten Landwirtschaft; mit riesigen Gold- und Chrom-Ressourcen und sogar 40 Prozent aller Platinvorkommen weltweit; ein Paradies für Touristen.

Eine bequeme Ausgangslage. Aber Mugabe witterte überall Feinde. In der Minderheit der Ndebele im Süden zunächst, wo er zu Beginn seiner Herrschaft Tausende Dörfer niederbrennen und 20.000 Menschen ermorden ließ.

Um die Jahrtausendwende dann gerieten die 5.000 weißen Farmer Simbabwes ins Visier des chronisch misstrauischen Despoten. Er ließ ihre Anwesen, Felder und Staudämme verwüsten oder verteilte diese an seine Günstlinge. Ein wirtschaftlicher Niedergang begann, den weitere Willkürmaßnahmen verschärften.

Maßnahmen, mit denen das Regime einerseits den Geschäftsleuten und der breiten Bevölkerung den Boden unter den Füßen wegzog. Und mittels derer sich andererseits die korrupte Elite der Regierungspartei Zanu-PF hemmungslos bereicherte. Diese Elite enteignete Farmen und Industriebetriebe und bediente sich an deren Ex- und Importlizenzen. Der Diktator Mugabe gab dazu seinen Segen.

Und es ist kein Ende in Sicht. Nach einem neuen, offen rassistischen so genannten "Vereinheimischungs"-Gesetz müssen demnächst alle Betriebe im Land mehrheitlich schwarzen Simbabwern gehören – ein Gesetz, das auch die letzten Investoren vertreiben dürfte: südafrikanische Minen- und Einzelhandelskonzerne.

Mittlerweile schrumpft Simbabwes Wirtschaft im achten Jahr hintereinander. Es fahren kaum noch Züge. Wasser und Strom sind nur stundenweise verfügbar. Bei einer Inflationsrate von 150.000 Prozent wechseln täglich Hunderttausende Plastiktüten voller Geld den Besitzer. Gleichzeitig ist ein Drittel der Bevölkerung abhängig von internationaler Nahrungsmittelhilfe.

Vor dem grassierenden Hunger sind vier Millionen Simbabwer ins Ausland geflohen, das ist ein Drittel der Bevölkerung. Die meisten nach Südafrika – berichtet der Unternehmensberater Eddie Cross aus Bulawayo. Fast alle Fachkräfte sind weg. Allein im Jahr 2007 haben beispielsweise 5.000 Lehrer das Land verlassen.

Eine Katastrophe für das Bildungs- und Gesundheitswesen Simbabwes, meint Cross. Eine Katastrophe auch für die noch produzierenden Industriebetriebe im Lande. Andererseits bewahren die Simbabwer, die ins Ausland geflohen sind, ihre Angehörigen daheim vor dem Hungertod.

"Geldtransfers von Auslands-Simbabwern verkörpern inzwischen die größte Devisenquelle für Simbabwe überhaupt. Sie bringen mehr Devisen ins Land als alle Exporte zusammen. Und viele, viele Familien überleben nur dank des Geldes, das ihre Kinder und Verwandten aus dem Ausland schicken."

Diese Rand, Dollar oder Pfund sind Überlebens-Elixier auf dem Schwarzmarkt, der mittlerweile das Wirtschaftsleben Simbabwes beherrscht. Seit die Regierung im Juni 2007 drastische Preiskontrollen verhängt hat, sind die Regale der Geschäfte leer. Lebensmittel gibt es fast nur noch unter der Hand.

Die Regierung toleriert den Schwarzmarkt, erklärt ein lokaler Geschäftsmann, weil sie nur so an die dringend benötigten ausländischen Devisen kommt. Denn auf dem Schwarzmarkt blättern Mitarbeiter der Regierung gewaltige Berge hektisch nachgedruckter Simbabwe-Dollar hin. Offiziell sollen sie den Markt begrenzen.

"Sie ignorieren den Schwarzmarkt einfach - obwohl sie genau wissen, was dort geschieht. Sie vermeiden nur, Schwarzmarkthandel zu legalisieren, damit sie – wenn es ihnen in ein, zwei Jahren passt – gegen uns vorgehen und uns ins Gefängnis stecken können."

Mugabe, sagen Insider, versucht, alles zu kontrollieren. Und wenn er mal wieder merkt, dass ihm immer mehr entgleitet, greift er zu seinen gefürchteten Willkürmaßnahmen.

So wie am 11. Januar 2005. Binnen weniger Wochen verloren damals die 700.000 ärmsten Stadtbewohner Simbabwes ihr Zuhause und ihren Broterwerb – weil sie angeblich illegal wohnten und arbeiteten.

"Wir überlegten noch, was wir jetzt tun sollten, da stürmten plötzlich schwer bewaffnete Polizisten die Kirche. Mit Knüppeln prügelten sie uns auf Lastwagen und fuhren uns in den Busch. Meine Tochter Nubokozi wurde schwer krank. Matenda, eine Nachbarin, verlor ihren Mann. Auch die kleine Tochter meiner Kusine Jabas starb. Sie war erst zwei Wochen alt, als sie uns im Busch aussetzten."

Die junge Mutter Florence wanderte gemeinsam mit den anderen Hunderttausenden Vertriebene zurück in die Städte. Heute leben sie in Verschlägen aus Kartons, Brettern und Plastikplane an genau derselben Stelle, wo bis 2005 Häuser aus Beton, Ziegeln und Wellblech standen.

Schulgebühren können solche Menschen nicht mehr zahlen, sagt Eddie Cross. Nur jedes vierte Kind gehe überhaupt noch zur Schule. Zudem sei das öffentliche Gesundheitswesen kollabiert. In den Krankenhäusern streiken die verbliebenen Ärzte. Nur sechs Prozent der behandlungsbedürftigen Kinder mit Aids erhalten antiretrovirale Medikamente. 3.500 Simbabwer sterben Woche für Woche einen vermeidbaren Tod, sagen UN-Statistiken. Der Unternehmensberater Eddi Cross ergänzt:

"Zu Hunderten sterben Häftlinge in unseren Gefängnissen an Mangelernährung. Pelagra, eine Vitaminmangelkrankheit, ist endemisch hier; wir haben die höchste Kindersterblichkeit der Welt und die niedrigste Lebenserwartung. 17 Prozent aller Geburten hier endeten letztes Jahr mit dem Tod der Mutter; 42.000 Frauen starben im Wochenbett.

Drei Millionen Simbabwer sind in den letzten zehn Jahren an vermeidbaren Erkrankungen gestorben. Und da geht es keineswegs nur um Aids, woran vielleicht 150.000 Simbabwer pro Jahr sterben. 32.000 starben 2006 an Malaria, 60.000 an Tuberkulose; hinzu kommt die Rekordzahl von Kindern unter fünf Jahren, die uns wie die Fliegen wegsterben."

Momentan hungern weniger Simbabwer als noch vor kurzem – weil in diesen Wochen die Ernte eingefahren wird. Aber es ist einmal mehr eine äußerst magere Ernte. In zwei, drei Monaten wird man wieder von einer akuten Hungersnot in Simbabwe sprechen müssen.

Gute Voraussetzungen zurzeit für einen erneuten Wahlsieg Robert Mugabes. Der hat in den letzten Monaten taktisch äußerst geschickt operiert:

Zuerst stellte er in der Regierungspartei Zanu-PF alle Gegner kalt, die ihn an einer erneuten Kandidatur hindern wollten; dann verwickelte er die Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel", MDC, in einen von Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki moderierten Dialog, bei dem er allerhand Zugeständnisse zu machen schien: Am runden Tisch wurden Simbabwes Sicherheits- und Mediengesetze gemildert. Es wurde sogar der Entwurf einer neuen demokratischen Verfassung verabschiedet, die noch vor den Wahlen in Kraft treten sollte.

Plötzlich jedoch, im Januar 2008, wollte der Präsident nichts mehr wissen von der neuen Verfassung. Er verschärfte per Erlass die gerade gemilderten Gesetze, setzte für den 29. März Wahlen an – und hatte so die Opposition meisterhaft ausgetrickst.

Die Partei MDC nämlich, die auf nationale Versöhnung gehofft und sich deshalb auf vielerlei Gesetzeskompromisse eingelassen hatte, steht jetzt mit leeren Händen da. Unter ihren Anhängern hat sie massiv an Glaubwürdigkeit verloren.

Die MDC ist überdies seit 2005 gespalten: Anhänger des Parteiführers Morgan Tsvangirai stehen den Gewerkschaften nahe. In der Fraktion seines Konkurrenten Arthur Mutambara haben Anwälte, Geschäftsleute und Professoren das Sagen. Mehrfach kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fraktionen.

Und der Regierung von Mugabe gelang es, die Spaltung noch zu vertiefen, berichtet Tsvangirai-Anhängerin Gertrud Mtombeni. Mit bebender Stimme erzählt sie von einer Demonstration, an der ursprünglich Angehörige beider MDC-Fraktionen teilgenommen hätten:

"Nach der Festnahme aller Demonstranten wurden nur die Anhänger Tsvangirais geschlagen. Mutambara und seinen Leuten jedoch wurde von der Polizei kein Haar gekrümmt. 'Anhänger Tsvangirais hierher, Anhänger Mutambaras dorthin', befahlen die Polizisten auf der Wache. Dann begannen sie, die Leute Morgan Tsvangirais zu verprügeln."

Dem Taktiker Mugabe ist jedoch nicht alles gelungen. Mitte Januar 2008 wurde er überrascht von einem Dissidenten aus den eigenen Reihen: Simba Makoni, der von 2000 bis 2002 Finanzminister unter Mugabe gewesen war, forderte den Präsidenten heraus und betrat nach Morgan Tsvangirai als zweiter Gegenkandidat die Bühne der Präsidentschaftswahlen.

Makoni: Ein Wirtschaftsexperte, der Exekutivsekretär der "Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft" war und als Finanzminister zurücktrat, als er Mugabes wirtschaftspolitischen Kamikaze-Kurs nicht mehr mittragen wollte. Ein Mann, der bis zu seinem Rauswurf aus der Zanu-PF Anfang Februar Mitglied des Politbüros war und über viel Rückhalt im Sicherheitsapparat verfügen soll.

Ebenfalls überraschend für viele hat sich die sogenannte Mutambara-Fraktion des MDC mit Makoni verbündet und auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet. Makoni zähle zu den wenigen seriösen Zanu-PF-Politikern, meint Mutambaras rechtspolitischer Sprecher David Coltart. Mit Makoni könne man die Diktatur vielleicht von innen her überwinden:

"Unsere Probleme sind so groß, dass wir eine Regierung der nationalen Einheit brauchen. Unsere besten Köpfe müssen gemeinsam versuchen, dieses Land zu stabilisieren. Das ist das Erste, was Makoni anpacken will. Die zweite große Aufgabe ist, unsere Wirtschaft wieder auf die Füße zu stellen. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der EU müssen wir der Hyperinflation begegnen und versuchen, Industrie und Handel wieder zu beleben.

Drittens will Simba Makoni Diskussionen über eine neue demokratische Verfassung anregen, die dann von der gesamten Bevölkerung Simbabwes getragen wird. Viertens schließlich brauchen wir einen Prozess der nationalen Versöhnung in unserer zutiefst polarisierten Gesellschaft. Makoni will Simbabwer aus allen politischen Lagern zusammenbringen und mit ihnen unser Nationalgefühl und unseren Stolz, Simbabwer zu sein, neu beleben."

Diktator Mugabe betreibt derweil Wahlkampf in bewährter Manier: Seine Polizei beendet Demonstrationen und Wahlveranstaltungen der Opposition mithilfe von Tränengas und Schlagstöcken. Oppositionellen Kandidaten bleibt der Zugang zu den vom Staat kontrollierten Medien verwehrt. Und Mugabe nutzt das Elend im Land: Einmal mehr kauft er Stimmen mit Lebensmitteln. David Coltart:

"Letzten Sonntag erst sprach Mugabe auf einer Versammlung hier in Bulawayo. Und an die Teilnehmer verteilten Zanu-PF-Funktionäre ganze Lastwagenladungen an Lebensmitteln. Auf dreiste Art und Weise wurde so unser Wahlgesetz gebrochen, dass derlei ausdrücklich verbietet. Uns liegen auch Berichte vor, nach denen Parlamentsabgeordnete der Zanu-PF Getreide erhalten von den Staatsunternehmen, die Simbabwes Getreidehandel kontrollieren. Dies Getreide wird dann ausschließlich an Zanu-PF-Anhänger verteilt."

Robert Mugabe dürfte mit seinem "Zuckerbrot und Peitsche"-Wahlkampf auch 2008 viele Stimmen im ländlichen Raum erhalten. Dort halten traditionelle Autoritäten seine Verdienste als Freiheitskämpfer bis heute hoch und verunglimpfen jede Opposition als Handlanger des Auslands und als Ursache aller Probleme des Landes.

Ob es für den 84-Jährigen jedoch zur absoluten Mehrheit reicht, ist zweifelhaft – zumal mit Makoni und Tsvangirai gleich zwei Gegenkandidaten gründlich nach allzu umfangreichen Wahl-Manipulationen suchen dürften. Erst heute warnten beide gemeinsam, die Wählerlisten seien in weiten Teilen gefälscht.

Erhält Mugabe nur eine relative Mehrheit, steht eine alles entscheidende neue Frage im Raum: Gibt es eine Stichwahl, wie es das Wahlgesetz vorschreibt? Oder wird einfach der Kandidat mit den meisten Stimmen zum Präsidenten erklärt, wie es ein Anhang des Wahlgesetzes vorschreibt? Beim Streit über diese Gesetzesbestimmungen könnte es in den nächsten Tagen zu massiven, vielleicht gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Und deshalb, meint David Coltart, wäre ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft nötig, die in Simbabwe bislang völlig versagt habe.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki etwa hätschele seinen Kumpanen Robert aus Befreiungskämpfertagen, obwohl er Simbabwe bloß den Hahn wirtschaftlicher Unterstützung zuzudrehen bräuchte, um die Verhältnisse dort binnen weniger Wochen zu ändern. Und Simbabwes andere Nachbarn im südlichen Afrika leiden zwar mehr und mehr unter der Agonie vor ihrer Haustür. Aber abgesehen von Botswanas Präsident Festus Mogae demonstrieren sie immer wieder eine ungebrochene afrikanische Solidarität mit Mugabe – vor allem gegenüber den früheren Kolonialmächten.

Die USA und die EU schließlich, meint Coltart, produzieren seit fast einem Jahrzehnt nichts als anklagende Sprechblasen und wirkungslose Sanktionen. Ein Beispiel: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Oktober bei ihrem Staatsbesuch in Südafrika den Präsidenten Mbeki für seine aktive Rolle in Simbabwe lobte, anstatt ihn deutlich auf sein eklatantes Versagen hinzuweisen. Es bleibt, sagt Coltart, das Prinzip Hoffnung:

"Die Europäer haben, so meine ich, eine wichtige Rolle zu spielen im Rahmen der 'Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft' SADC. Bilateral werden sie wohl wenig ausrichten bei der jetzigen Regierung Simbabwes. Robert Mugabe ist schlichtweg taub gegenüber rationalen Vorschlägen, die Krise hier zu beenden.

Deshalb muss Europa unsere unmittelbaren Nachbarn mobilisieren: Südafrika, Botswana, Mosambik und Sambia. Ja, unsere Nachbarn müssen zum Handeln veranlasst werden – mittels offensiver multilateraler Diplomatie insbesondere seitens europäischer Länder und der EU insgesamt."

Eines ist bei Gesprächen im Land immer wieder zu hören: Sollten in Simbabwe die Kräfte des Wandels die Oberhand gewinnen, dann bräuchte das Land sofort massive Hilfe des Westens. Und zwar auch dann, wenn an der Spitze des Wandels Simba Makoni stehen sollte: ein Mann, der früher Finanzminister Robert Mugabes war und der bis heute in der EU mit einem Reiseverbot belegt ist.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk