Dirk Müller: Am Telefon ist nun Ralf Stegner, Innenminister von Schleswig-Holstein, SPD. Guten Morgen!
Ralf Stegner: Guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Herr Stegner, geht es ab jetzt um die Sache?
Stegner: Ich glaube nicht, dass es um die Sache geht. Denn wenn es um das Thema geht, dass wir gegen brutale Gewalt sind, dann gibt es da ja gar keinen Unterschied zwischen den Parteien. Wir wollen null Toleranz bei Gewalt, übrigens egal, von wem sie ausgeht, ob das Alte oder Junge, ob das Deutsche oder Ausländer sind, ob das Rechtsextreme oder andere sind. Und wir wissen auch, was zu tun ist. Wir müssen nur die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst nehmen und sie nicht missbrauchen und Sicherheit statt Angst verbreiten. Und da ist es ganz einfach, was zu tun ist. Wir brauchen Polizei, damit das Entdeckungsrisiko hoch ist, da darf man nicht Stellen kürzen, wie die Hessen das tun. Wir brauchen Richter und Staatsanwälte, damit schnelle Verfahren stattfinden. Da darf man nicht Stellen kürzen, wie die Hessen das tun, die das Schlusslicht sind. Wir brauchen Integration, weil die viel mehr Gefahr laufen, die nicht integriert werden. Und dann muss man sich um orientierungslose Jugendliche kümmern, da muss man in Bildung und Ausbildung investieren. Und all das haben die vernachlässigt, und Herr Koch hat da wirklich sträflich versagt. Und was jetzt im Augenblick stattfindet, ist ja vorzugaukeln, man würde Dinge vorschlagen, die dann was nützen. In Wirklichkeit aber, glaube ich, will man nicht so gerne reden über Arbeitsbedingungen, über gute Bildung, über all die Sachen, die da Frau Ypsilanti in Hessen auch anspricht, sondern man denkt, man könnte vielleicht eine Volksabstimmung darüber machen, ob man mit plumpen Anti-Ausländer-Kampagnen Mehrheit gewinnen kann in Deutschland, in Hessen 2008. Und ich hoffe, dass das daneben geht. Denn es ist ja schon beklemmend, dass der Einzige, der diesen Dingen zustimmt, ausgerechnet die Nazi-Partei NPD ist. Das finde ich beklemmend, und deswegen hoffe ich, dass das schief geht und nicht auch noch andere mithelfen, dass Herr Koch (…).
Müller: Herr Stegner, zum Glück halten Sie sich aus diesen Wahlkampfgeschichten ja auch bei uns Interview jetzt einigermaßen raus, aber wenn Sie wissen, was alles gemacht werden muss, warum hat die SPD das nicht schon längst gemacht?
Stegner: Wir tun das doch, schauen Sie doch die Länder an. Schleswig-Holstein zum Beispiel ist nun wirklich ärmer als Hessen, wir streichen nicht bei den Polizeistellen, wir streichen nicht bei den Richterstellen, wir tun was für effektive Jugendprojekte, die uns viel mehr nützen als diese komischen Lagerphantasien, die aus schlechten amerikanischen Filmen stammen. Und wir kümmern uns um die Sache, das geht nicht mit Lautsprecherei. Unabhängige Richter wissen sehr viel besser, was zu tun ist, weil sie die Fälle kennen. Und manche der Vorschläge, wollen wir uns die doch einfach mal angucken, was die Kollegen da beschlossen haben.
Müller: Reden wir über die erleichterte Abschiebung zum Beispiel.
Stegner: Die taugen nichts. Das bringt doch überhaupt gar nichts. Erstens wollen Sie wirklich Leute abschieben, die teilweise in Deutschland geboren sind als junge Leute mit Migrationshintergrund und hier aufgewachsen sind. Wir haben die Regelungen doch alle. Und gerade für die Fälle, die Herr Bouffier angesprochen hat, wo wir bei Strafen wären, die unter drei Jahren sind, kommt das ja gar nicht in Betracht. Und die reden doch darüber, sie wollen die Höchststrafen hoch setzen. Nein, wir müssen das tun, was wirklich nützt, und nicht Dinge vorschlagen, die nicht gehen. Nehmen Sie mal die Kriminalstatistik. Da sagen sie, die Unionsinnenminister, man solle jetzt reinschreiben, ob einer Migrationshintergrund hat. Das geht gar nicht, wo wollen Sie das ansetzen. Im Übrigen, wenn man das macht wie bei uns in Schleswig-Holstein, wo die Jugendsachbearbeiter vor Ort ihre Pappenheimer kennen und die Richter auch, dann kümmern die sich darum und dann verhindern die, dass die Intensivtäter werden. Dazu muss man aber genug Polizisten haben, die dieses machen. Das ist das A und das O. Oder Sie schlagen vor mehr Videoüberwachung, das finde ich in Ordnung, aber das können die Kommunen längst tun, dazu braucht man gar keine Gesetze. Und diese Videos brauchen wir übrigens, um die Täter zu überführen, und nicht, um Wahlplakate mit Hetzparolen gegen demokratische Parteien zu machen daraus.
Müller: Es bleibt aber dabei, dass es zumindest dann politische Handlungsdefizite gibt, auch aus Ihrer Sicht?
Stegner: Es gibt politische Handlungsdefizite, und die SPD ist auch bereit, darüber zu reden. Die liegen zum Beispiel im Bereich Integration. Ich finde das auch beklemmend, dass Frau Merkel, die den Integrationsgipfel veranstaltet hat, jetzt einfach umfällt, um Herrn Koch da zu helfen. Wir sind übrigens auch dafür, die Strafen zu beschleunigen, also dass man auch merkt, wenn man eine Tat begangen hat, gerade als Jugendlicher, dass die Strafe auf den Fuß folgt. Aber dazu brauche ich eben das Personal. Ich muss also genau das Gegenteil dessen tun, was da in Hessen geschieht.
Müller: Aber zumindest könnte man ja nun Roland Koch unterstellen beziehungsweise positiv seinen Schritt nach vorne bewerten, wenn man das da will, und zu sagen, er hat dieses Thema auf die Agenda gebracht, weil Sie zählen auch ganz viele Dinge auf, die offenbar im Argen liegen, aber die sind auch nicht gelöst in den SPD-geführten Ländern.
Stegner: Sie liegen in unterschiedlichen Bereichen im Argen, und Herr Koch hat es nun mitnichten auf die Agenda gesetzt. Also gerade Herr Koch, der also, ich sage mal wirklich, das schon mal gemacht hat, der macht jetzt einen Anstandskatalog. Das ist ja wie sozusagen, wenn der Fuchs sich meldet, um auf die Hühner aufzupassen. Das ist also wirklich daneben. Schauen Sie in die Länder, die nicht so viel reden, sondern die diese Dinge tun, da sind die Verhältnisse auch besser. Wir wissen doch, dass wir ein Gewaltproblem haben überall in unserer Gesellschaft. Das lösen Sie doch nicht alleine mit Polizei. Und sprechen Sie mal mit Polizisten. Die sagen, wir brauchen keine stärkeren Strafen, sondern wir brauchen mehr Polizisten und mehr Stellen. Und wir wissen übrigens auch, je länger die Strafen, umso weniger Resozialisierung. Es geht also nicht darum, der Bevölkerung hier was vorzumachen. Ich glaube wirklich, Herr Koch versucht hier sozusagen mit Ressentiments Stimmung zu machen, die Menschen dazu zu kriegen, weil es sich ja so leicht anhört, härtere Strafen, schneller ausweisen, das ist ja alles prima, und versucht davon abzulenken, dass man da (…).
Müller: Aber ärgern Sie sich nicht, Herr Stegner, wenn Sie sagen, wir wissen eigentlich, wie es besser geht, warum die SPD dann in diesem Bereich keine Initiative ergriffen hat?
Stegner: Wir haben doch Initiativen ergriffen, entschuldigen Sie mal. Der Integrationskatalog, der stammt zu 90 Prozent aus meiner Feder. Ich habe mich ja darum gekümmert in der Innenministerkonferenz, und wir kümmern uns ja darum, dass Polizisten da sind, wir haben erfolgreiche Präventionsprojekte, wir machen das mit der Videoüberwachung, und wir sprechen mit Fachleuten darüber. Ich glaube allerdings, dass es wirklich hier gar nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich darum, dass man vermeiden möchte, dass die Themen, die die Menschen eigentlich bewegen, nämlich zum Beispiel, dass man von seiner Arbeit leben kann, dass es eine gerechtere Bildung gibt, dass wir vernünftige Umweltpolitik machen, dass das verdrängt wird, weil man hofft, mit diesen lauten Tönen eben Angst zu verbreiten. Und die Hoffnung ist ja auch nicht unberechtigt. Herr Koch hat das ja schon mal mit Erfolg gemacht, so einen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Ich glaube nur, diesmal geht es schief, denn die Bürger sind nicht dumm. Und Sie werden sehen, dass hier einer schreit, der schmählich versagt hat …
Müller: Sie sagen, die Themen sind wichtig, die die Menschen bewegen, ist ja auch jetzt nicht so irrelevant, nachts durch die U-Bahn oder abends durch die U-Bahn zu laufen, ohne angegriffen zu werden.
Stegner: Das ist ja der Punkt. Wir müssen die Menschen vor Gewalt schützen. Da warne ich auch alle, die glauben, man könne das verharmlosen. Wir haben zu viel brutale Gewalt in unserer Gesellschaft, wir haben zu viel orientierungslose Jugendliche, um die man sich auch kümmern muss. Und wir müssen verhindern, dass die Intensivtäter werden. Die müssen auch Grenzen gezeigt kriegen. Und gerade wir wollen also keine schwärmerische Integrationspolitik, sondern wir wollen, dass man sich an Regeln hält, die gelten übrigens für Deutsche wie für Ausländer. Und da darf man nicht die Statistik verfälschen, und dann muss man das tun, was nützt, weil die Menschen haben Anspruch auf Sicherheit, sie haben aber auch Anspruch, dass man das tut, was nützt, und dass man nicht nur im Wahlkampf redet, weil Herrn Koch das Wasser bis zum Hals steht.
Müller: Ralf Stegner, SPD, Innenminister von Schleswig-Holstein, heute Morgen live bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, auf Wiederhören!
Stegner: Gerne, tschüss Herr Müller!
Ralf Stegner: Guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Herr Stegner, geht es ab jetzt um die Sache?
Stegner: Ich glaube nicht, dass es um die Sache geht. Denn wenn es um das Thema geht, dass wir gegen brutale Gewalt sind, dann gibt es da ja gar keinen Unterschied zwischen den Parteien. Wir wollen null Toleranz bei Gewalt, übrigens egal, von wem sie ausgeht, ob das Alte oder Junge, ob das Deutsche oder Ausländer sind, ob das Rechtsextreme oder andere sind. Und wir wissen auch, was zu tun ist. Wir müssen nur die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst nehmen und sie nicht missbrauchen und Sicherheit statt Angst verbreiten. Und da ist es ganz einfach, was zu tun ist. Wir brauchen Polizei, damit das Entdeckungsrisiko hoch ist, da darf man nicht Stellen kürzen, wie die Hessen das tun. Wir brauchen Richter und Staatsanwälte, damit schnelle Verfahren stattfinden. Da darf man nicht Stellen kürzen, wie die Hessen das tun, die das Schlusslicht sind. Wir brauchen Integration, weil die viel mehr Gefahr laufen, die nicht integriert werden. Und dann muss man sich um orientierungslose Jugendliche kümmern, da muss man in Bildung und Ausbildung investieren. Und all das haben die vernachlässigt, und Herr Koch hat da wirklich sträflich versagt. Und was jetzt im Augenblick stattfindet, ist ja vorzugaukeln, man würde Dinge vorschlagen, die dann was nützen. In Wirklichkeit aber, glaube ich, will man nicht so gerne reden über Arbeitsbedingungen, über gute Bildung, über all die Sachen, die da Frau Ypsilanti in Hessen auch anspricht, sondern man denkt, man könnte vielleicht eine Volksabstimmung darüber machen, ob man mit plumpen Anti-Ausländer-Kampagnen Mehrheit gewinnen kann in Deutschland, in Hessen 2008. Und ich hoffe, dass das daneben geht. Denn es ist ja schon beklemmend, dass der Einzige, der diesen Dingen zustimmt, ausgerechnet die Nazi-Partei NPD ist. Das finde ich beklemmend, und deswegen hoffe ich, dass das schief geht und nicht auch noch andere mithelfen, dass Herr Koch (…).
Müller: Herr Stegner, zum Glück halten Sie sich aus diesen Wahlkampfgeschichten ja auch bei uns Interview jetzt einigermaßen raus, aber wenn Sie wissen, was alles gemacht werden muss, warum hat die SPD das nicht schon längst gemacht?
Stegner: Wir tun das doch, schauen Sie doch die Länder an. Schleswig-Holstein zum Beispiel ist nun wirklich ärmer als Hessen, wir streichen nicht bei den Polizeistellen, wir streichen nicht bei den Richterstellen, wir tun was für effektive Jugendprojekte, die uns viel mehr nützen als diese komischen Lagerphantasien, die aus schlechten amerikanischen Filmen stammen. Und wir kümmern uns um die Sache, das geht nicht mit Lautsprecherei. Unabhängige Richter wissen sehr viel besser, was zu tun ist, weil sie die Fälle kennen. Und manche der Vorschläge, wollen wir uns die doch einfach mal angucken, was die Kollegen da beschlossen haben.
Müller: Reden wir über die erleichterte Abschiebung zum Beispiel.
Stegner: Die taugen nichts. Das bringt doch überhaupt gar nichts. Erstens wollen Sie wirklich Leute abschieben, die teilweise in Deutschland geboren sind als junge Leute mit Migrationshintergrund und hier aufgewachsen sind. Wir haben die Regelungen doch alle. Und gerade für die Fälle, die Herr Bouffier angesprochen hat, wo wir bei Strafen wären, die unter drei Jahren sind, kommt das ja gar nicht in Betracht. Und die reden doch darüber, sie wollen die Höchststrafen hoch setzen. Nein, wir müssen das tun, was wirklich nützt, und nicht Dinge vorschlagen, die nicht gehen. Nehmen Sie mal die Kriminalstatistik. Da sagen sie, die Unionsinnenminister, man solle jetzt reinschreiben, ob einer Migrationshintergrund hat. Das geht gar nicht, wo wollen Sie das ansetzen. Im Übrigen, wenn man das macht wie bei uns in Schleswig-Holstein, wo die Jugendsachbearbeiter vor Ort ihre Pappenheimer kennen und die Richter auch, dann kümmern die sich darum und dann verhindern die, dass die Intensivtäter werden. Dazu muss man aber genug Polizisten haben, die dieses machen. Das ist das A und das O. Oder Sie schlagen vor mehr Videoüberwachung, das finde ich in Ordnung, aber das können die Kommunen längst tun, dazu braucht man gar keine Gesetze. Und diese Videos brauchen wir übrigens, um die Täter zu überführen, und nicht, um Wahlplakate mit Hetzparolen gegen demokratische Parteien zu machen daraus.
Müller: Es bleibt aber dabei, dass es zumindest dann politische Handlungsdefizite gibt, auch aus Ihrer Sicht?
Stegner: Es gibt politische Handlungsdefizite, und die SPD ist auch bereit, darüber zu reden. Die liegen zum Beispiel im Bereich Integration. Ich finde das auch beklemmend, dass Frau Merkel, die den Integrationsgipfel veranstaltet hat, jetzt einfach umfällt, um Herrn Koch da zu helfen. Wir sind übrigens auch dafür, die Strafen zu beschleunigen, also dass man auch merkt, wenn man eine Tat begangen hat, gerade als Jugendlicher, dass die Strafe auf den Fuß folgt. Aber dazu brauche ich eben das Personal. Ich muss also genau das Gegenteil dessen tun, was da in Hessen geschieht.
Müller: Aber zumindest könnte man ja nun Roland Koch unterstellen beziehungsweise positiv seinen Schritt nach vorne bewerten, wenn man das da will, und zu sagen, er hat dieses Thema auf die Agenda gebracht, weil Sie zählen auch ganz viele Dinge auf, die offenbar im Argen liegen, aber die sind auch nicht gelöst in den SPD-geführten Ländern.
Stegner: Sie liegen in unterschiedlichen Bereichen im Argen, und Herr Koch hat es nun mitnichten auf die Agenda gesetzt. Also gerade Herr Koch, der also, ich sage mal wirklich, das schon mal gemacht hat, der macht jetzt einen Anstandskatalog. Das ist ja wie sozusagen, wenn der Fuchs sich meldet, um auf die Hühner aufzupassen. Das ist also wirklich daneben. Schauen Sie in die Länder, die nicht so viel reden, sondern die diese Dinge tun, da sind die Verhältnisse auch besser. Wir wissen doch, dass wir ein Gewaltproblem haben überall in unserer Gesellschaft. Das lösen Sie doch nicht alleine mit Polizei. Und sprechen Sie mal mit Polizisten. Die sagen, wir brauchen keine stärkeren Strafen, sondern wir brauchen mehr Polizisten und mehr Stellen. Und wir wissen übrigens auch, je länger die Strafen, umso weniger Resozialisierung. Es geht also nicht darum, der Bevölkerung hier was vorzumachen. Ich glaube wirklich, Herr Koch versucht hier sozusagen mit Ressentiments Stimmung zu machen, die Menschen dazu zu kriegen, weil es sich ja so leicht anhört, härtere Strafen, schneller ausweisen, das ist ja alles prima, und versucht davon abzulenken, dass man da (…).
Müller: Aber ärgern Sie sich nicht, Herr Stegner, wenn Sie sagen, wir wissen eigentlich, wie es besser geht, warum die SPD dann in diesem Bereich keine Initiative ergriffen hat?
Stegner: Wir haben doch Initiativen ergriffen, entschuldigen Sie mal. Der Integrationskatalog, der stammt zu 90 Prozent aus meiner Feder. Ich habe mich ja darum gekümmert in der Innenministerkonferenz, und wir kümmern uns ja darum, dass Polizisten da sind, wir haben erfolgreiche Präventionsprojekte, wir machen das mit der Videoüberwachung, und wir sprechen mit Fachleuten darüber. Ich glaube allerdings, dass es wirklich hier gar nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich darum, dass man vermeiden möchte, dass die Themen, die die Menschen eigentlich bewegen, nämlich zum Beispiel, dass man von seiner Arbeit leben kann, dass es eine gerechtere Bildung gibt, dass wir vernünftige Umweltpolitik machen, dass das verdrängt wird, weil man hofft, mit diesen lauten Tönen eben Angst zu verbreiten. Und die Hoffnung ist ja auch nicht unberechtigt. Herr Koch hat das ja schon mal mit Erfolg gemacht, so einen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Ich glaube nur, diesmal geht es schief, denn die Bürger sind nicht dumm. Und Sie werden sehen, dass hier einer schreit, der schmählich versagt hat …
Müller: Sie sagen, die Themen sind wichtig, die die Menschen bewegen, ist ja auch jetzt nicht so irrelevant, nachts durch die U-Bahn oder abends durch die U-Bahn zu laufen, ohne angegriffen zu werden.
Stegner: Das ist ja der Punkt. Wir müssen die Menschen vor Gewalt schützen. Da warne ich auch alle, die glauben, man könne das verharmlosen. Wir haben zu viel brutale Gewalt in unserer Gesellschaft, wir haben zu viel orientierungslose Jugendliche, um die man sich auch kümmern muss. Und wir müssen verhindern, dass die Intensivtäter werden. Die müssen auch Grenzen gezeigt kriegen. Und gerade wir wollen also keine schwärmerische Integrationspolitik, sondern wir wollen, dass man sich an Regeln hält, die gelten übrigens für Deutsche wie für Ausländer. Und da darf man nicht die Statistik verfälschen, und dann muss man das tun, was nützt, weil die Menschen haben Anspruch auf Sicherheit, sie haben aber auch Anspruch, dass man das tut, was nützt, und dass man nicht nur im Wahlkampf redet, weil Herrn Koch das Wasser bis zum Hals steht.
Müller: Ralf Stegner, SPD, Innenminister von Schleswig-Holstein, heute Morgen live bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, auf Wiederhören!
Stegner: Gerne, tschüss Herr Müller!