"Ich rechne nicht mit Gewalttätigkeiten in Deutschland"

Friedbert Meurer: Im Alten Testament strandete die Arche Noah nach der Sintflut auf dem Gipfel des Berges Ararat. Heute ist der Ararat ein Magnet für Bergsteiger und Touristen aus aller Welt. Drei deutsche Bergsteiger aus Bayern wurden jetzt diese Woche entführt. In Berlin bin ich nun verbunden mit dem Innensenator Ehrhart Körting von der SPD. In Berlin hat es auch in der letzten Zeit immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken gegeben. Guten Morgen Herr Körting!

Ehrhart Körting: Guten Morgen!

Meurer: Wie aktiv ist Ihres Wissens nach die PKK noch in Deutschland und in Berlin?

Körting: Sie ist noch da und sie ist auch mit relativ vielen Sympathisanten da. Das hat auch etwas mit der Situation in der Türkei zu tun. Das Verhältnis der kurdischen Türken und der türkischen Türken in der Türkei ist seit Jahrzehnten angespannt. Das liegt leider auch an beiden Seiten, leider auch an der türkischen Regierung. Die kurdische Minderheit wird teilweise nicht besonders gut behandelt. Dementsprechend hat ein verfassungsfeindlicher Verein und ein terroristischer Verein wie die PKK leider auch Sympathisanten, weil er sich eben um die Kurden in der Türkei kümmert. Wir haben in Berlin alleine ungefähr ein Potenzial von 1000 Leuten, von denen wir wissen, dass sie sich regelmäßig treffen, und von denen wir davon ausgehen, dass sie die Aktivitäten der PKK unterstützen. Das zeigt sich zum Beispiel bei manchen Demonstrationen. Das zeigt sich bei Angriffen kurdischer Jugendlicher etwa jetzt während der Fußballweltmeisterschaft auf türkische Fans, weil sie keine türkischen Fahnen haben wollten. Das zeigt sich auch bei dem einen oder anderen Überfall auf einen Geschäftsmann, weil die PKK zu ihrem Geld teilweise auch durch Schutzgelderpressung kommt. Wir versuchen, das jeweils aufzuklären und zu verhindern, aber es gibt ein solches Netz auch in Deutschland.

Meurer: Was haben Sie bisher in Berlin unternommen, um die Aktivitäten dieser 1.000 Anhänger zu beobachten oder unter Kontrolle zu bringen?

Körting: Die PKK gehört bei uns zu den Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so weit es ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten betrifft. Soweit kriminelle Handlungen wie etwa Schutzgelderpressung oder so mit im Raume stehen, werden Verfahren geführt. Es werden auch Verfahren gegen diejenigen geführt, die etwa mit PKK-Symbolen auf einer Veranstaltung auftreten. Das ist bei uns strafbewährt, weil es ein Betätigungsverbot für die PKK gibt. Ich glaube eine ganz wichtige Frage ist, dass man Sympathisanten aus der Sympathisantenszene abziehen muss. Man muss deutlich machen: Man kann sagen, man will mehr Autonomie für kurdische Sprache oder was auch immer. Das bewegt sich alles im Rahmen unserer grundgesetzlichen Meinungsfreiheit und unserer grundgesetzlichen Betätigungsfreiheit.

Meurer: Nur wie kann man diese Sympathisanten von dem harten Kern trennen?

Körting: Indem man immer deutlich macht, dass alles das, was mit Gewalt zu tun hat, nicht mehr in unserem Staat toleriert wird. Wir haben glücklicherweise die letzten großen Zusammenstöße 1999 gehabt. Das ist lange her. Sie erinnern sich: Da ist das israelische Generalkonsulat von PKK-Sympathisanten gestürmt worden - teilweise mit Toten, die es dabei zu beklagen gegeben hat. Wir müssen diese Front aufbrechen, sind eigentlich auch sehr gut dabei, diese Front aufzubrechen, indem ich zum Beispiel mit kurdischen Vereinen rede, allerdings dann mit kurdischen Vereinen, bei denen ich auch deutlich sage: Mit PKK geht nichts.

Meurer: Was kriegen Sie denn bei Ihren Gesprächen von den Vereinen zu hören?

Körting: Ich kriege von den Vereinen auch zu hören, dass die Kurden sich in der Türkei nicht gut repräsentiert fühlen, dass es verboten ist, bestimmte Buchstaben zu verwenden, weil sich das angeblich gegen das türkische Nationalgefühl wendet. X oder W sind Buchstaben, die in der kurdischen Sprache verwendet werden. Das beklagen die Vereine. Gleichzeitig distanzieren sich die Vereine aber auch sehr deutlich von gewalttätigen Aktivitäten.

Meurer: Wie groß, Herr Körting, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland wieder zu einem Nebenschauplatz dieses Konfliktes wird, oder ist Deutschland und Berlin das schon wieder geworden?

Körting: Nein. Ich glaube Deutschland und Berlin ist das nicht, weil diejenigen, die hier in Deutschland leben, auch diejenigen, die eine gewisse Sympathie für Forderungen der PKK haben, die Gewalttätigkeiten doch ganz, ganz überwiegend ablehnen. Es handelt sich bei uns, wenn wir heute irgendwelche Aktivitäten haben, eher um jugendliche Heißsporne - und zwar um eine überschaubare Zahl jugendlicher Heißsporne - und nicht um die große Menge. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die hier leben, sich eingerichtet haben und nicht diesen Status, den sie hier haben, verlieren wollen. Das heißt ich rechne nicht mit Gewalttätigkeiten in Deutschland.

Meurer: Sie haben eben von der israelischen Botschaft erzählt. Es gab Autobahnblockaden. Es gab Angriffe mit brennenden Holzlatten auf Polizisten. Diese Bilder werden nicht zurückkehren?

Körting: Die Bilder dieser Massivität werden nicht zurückkehren. Ich habe ja gesagt, es hat einzelne Vorgänge gegeben. Es hat auch hier in Berlin vor einigen Jahren kurdische Jugendliche gegeben, die eine Reihe von Autoreifen auf die Straße gerollt und aus Protest angezündet haben. Aber Bilder von wirklich gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Körperverletzung, mit ernsthaften Bedrohungen befürchte ich im Moment nicht.

Meurer: Die PKK hat deswegen an Einfluss verloren, weil Abdullah Öcalan - ihr Chef und Kopf - in der Türkei in Haft sitzt. Das Verbot der PKK, hat das irgendetwas in Deutschland gebracht?

Körting: Wir haben ein Betätigungsverbot. Wir haben das Verbot, dass man sich für die PKK betätigt. Das hat zumindest gebracht, dass wir all denjenigen die gemeint haben, für Gewalttätigkeiten demonstrieren zu können, deutlich zu machen: Es ist eine Grenze, die darf nicht überschritten werden. Das heißt ich kann politisch meine Meinung äußern; da bin ich frei. Aber ich kann nicht versuchen, sie mit Gewalt gegenüber anderen Menschen zu äußern. Das ist glaube ich doch auch in der entsprechenden Klientel richtig angekommen, dass dort eine Grenze ist, die nicht mehr überschritten werden darf, und wenn sie überschritten wird, hat sie viele Folgen. Sie hat ja nicht nur Folgen strafrechtlicher Art. Sie kann auch Folgen ausländerrechtlicher Art haben. Wir können ja entsprechende Menschen, wenn sie sich hier zur Unterstützung einer terroristischen Bewegung - und das ist die PKK - betätigen, aus der Bundesrepublik Deutschland ausweisen. Insofern ist ein gewisses Druckmittel schon da, sich hier ordnungsgemäß zu verhalten.

Meurer: Nun spricht die PKK davon, dass der deutsche Staat sich feindselig gegen die Kurden verhalte. Man kann annehmen, dass damit die Schließung von Fernsehstudios gemeint ist und auch, dass die Bundesregierung zwei PKK-Verdächtige an die Türkei ausgeliefert hat. Das hat man früher nicht gemacht, weil in der Türkei gefoltert werde. Waren das Aktionen, die die PKK jetzt zu ihren Aktivitäten angestachelt haben?

Körting: Offensichtlich hat der Fernsehsender eine gewisse Rolle gespielt, eine gewisse symbolische Rolle. Aber ich glaube man muss nüchtern sehen: Wir haben eine Vielzahl von kurdisch-türkischen Bürgern in Deutschland und insbesondere auch in Berlin. Die haben hier ihr Zuhause gefunden. Von Feindseligkeit kann überhaupt keine Rede sein. Was wir sagen - und zwar sowohl Bundesregierung wie Landesregierung -, wir dulden nicht Gewalt. Wir dulden nicht terroristische Aktivitäten. Ich erinnere an Sprengstoffanschläge etwa in der Türkei, die dort stattgefunden haben. Das ist kriminell und ist mit aller Macht auch zu unterbinden und ich glaube das müssen die Leute auch verstehen. Und wenn es Fernsehanstalten gibt, die derartige Dinge verniedlichen oder verharmlosen, dann muss man ihnen meine ich auch das Handwerk legen, so weit wir das von hieraus können.

Meurer: Was sollte die türkische Regierung tun?

Körting: Die türkische Regierung sollte glaube ich intern - ich bin nun nicht für die inneren Verhältnisse in der Türkei zuständig - die Kurden-Problematik anders angehen, als sie das die letzten Jahre getan hat. Das heißt sie muss den Menschen, die dort in den kurdischen Gebieten leben, Lebensperspektiven bieten und sie muss auch eine gewisse Autonomie der Minderheit anerkennen, was Sprache und Kultur betrifft. Dort hat man schon auch eine Politik betrieben, die diese Minderheit nicht zu ihrem Recht hat kommen lassen. So sehe ich das jedenfalls aus der Ferne.

Meurer: Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Körting, besten Dank und auf Wiederhören!