Gerhard Schröder: Herr Hundt, Sie sind Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und Sie sind auch Unternehmer. Ihre Firma, die Allgaier Werke, an denen Sie zu 50 Prozent beteiligt sind, beliefert vor allem die Autoindustrie. Das ist eine Branche, die nach dem verheerenden Einbruch im vergangenen Jahr nun wieder in hellem Glanze strahlt. Spüren Sie das auch, müssen Sie schon Zusatzschichten fahren, um die Aufträge abarbeiten zu können?
Hundt: Erfreulicherweise ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt positiv. Und gerade die besonders von der Krise betroffenen Branchen – Automobilzuliefer-Industrie, Maschinenbau - profitieren von diesem Aufschwung mit am stärksten. Wir spüren bei der Allgaier-Gruppe mit Sitz im schönen Uhingen diese Entwicklung erfreulicherweise auch, wobei auf der anderen Seite ich davor warne: Für Partystimmung ist die Zeit noch nicht reif. Wir hatten letztes Jahr Einbrüche um 40 und teilweise mehr Prozent, gerade in verschiedenen Branchen der Automobilindustrie. Und wenn jetzt 25 bis 30 Prozent Steigerung erfreulicherweise festzustellen ist, dann fehlen zu den Werten des Jahres 2007/2008 immer noch eine Größenordnung von etwa 20 Prozent. Aber insgesamt sehe ich die Entwicklung positiv und sehr optimistisch.
Schröder: Wie stabil ist denn der Aufschwung? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet damit, dass in diesem Jahr die Wirtschaft um zwei Prozent wachsen könnte oder vielleicht sogar mehr. Ist das ein Optimismus, der gerechtfertigt ist?
Hundt: Ich denke, dass die aktuellen Prognosen, dass das Wirtschaftswachstum eine "2" vor dem Komma haben kann im Jahre 2010, berechtigt sind und richtig sind, auch ich erwarte einen Wert in dieser Größenordnung. Auf der anderen Seite gibt es durchaus einige Risiken, die betrachtet werden müssen. Zum einen ist unverändert das Problem, dass gerade der größere Mittelstand zu vernünftigen und verkraftbaren Konditionen ausreichend mit Krediten versorgt wird, nach wie vor zu betrachten. Und darüber hinaus ist der jetzige Aufschwung auch sehr, sehr stark exportbetrieben – in der Automobilindustrie beispielsweise stark auf zusätzlichen Bedarf in China zurückzuführen. Und die Frage ist schon berechtigt, ob dieser Exportaufschwung anhält beziehungsweise wann auch die Inlandskonjunktur entsprechend Fuß fasst. Ich denke, die Voraussetzungen sind gut, aber die Entwicklung muss dieses in den kommenden Monaten bestätigen.
Schröder: Nun warnen Sie seit Monaten davor, dass es eine Kreditklemme geben könnte. Wirklich belastbare Hinweise haben wir bislang nicht darauf, das IFO-Institut hat jetzt auch noch mal Entwarnung gegeben. Also übertreiben Sie da nicht, geht es Ihnen vielleicht sogar darum, einen Subventionstopf am Laufen zu halten, den Deutschlandfonds weiter zu verlängern?
Hundt: Einen Subventionstopf am Laufen zu halten, das ist mit Sicherheit nicht meine Absicht. Auf der anderen Seite warne ich davor, dass wir den Deutschlandfonds schlagartig auf Null zurückführen. Ich empfehle vor dem Hintergrund des Kreditbedarfs, gerade jetzt in einer Aufschwungphase, einen Abbau über einen längeren Zeitraum. Die Frage, ob es eine Kreditklemme gibt oder nicht, ist relativ akademisch. Sicher ist, dass es für die Unternehmen deutlich schwieriger geworden ist, in ausreichendem Umfang an Kredite zu kommen. Ich wiederhole: Das gilt ganz besonders für den größeren Mittelstand. Und sicher ist auch, dass die Kreditkosten sich deutlich erhöht haben.
Schröder: Sie sagen, die Binnenkonjunktur, die zieht noch nicht so deutlich an. Wäre es dann nicht richtig, dass jetzt auch die Beschäftigten ordentlich was abbekommen von den wirtschaftlichen Erfolgen? Also ist es Zeit für eine kräftige Lohnerhöhung?
Hundt: Wir dürfen den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden. Und deshalb wäre eine Erhöhung der Kosten für Arbeit durch Entgelte, durch Steuern oder durch Sozialversicherungsbeiträge in jedem Falle schädlich. Erfreulicherweise profitieren die Beschäftigten von der jetzigen Entwicklung bereits, weil die Arbeitszeiten verlängert werden, die Kurzarbeit deutlich zurückgeführt wird. Und die IG Metall hat gerade in diesen Tagen veröffentlicht, dass alleine aus dieser Entwicklung der längeren Arbeitszeiten für die Beschäftigten aufgrund der besseren Auslastungssituation der Unternehmen eine Entgelterhöhung gegenüber dem entsprechenden Vorjahresstand im Bereich von sechs Prozent resultiert.
Schröder: Das heißt, Sie plädieren weiterhin für schmale Tariferhöhungen, da ist nicht viel Spielraum?
Hundt: Wir haben in Deutschland im Verlauf der letzten Jahre, und zwar auch schon in den Jahren vor der Krise, eine sehr angemessene, eine sehr vernünftige Tarifpolitik realisieren können. Die Unternehmen sind damit mit einer besseren finanziellen Ausstattung in die Krise hinein gegangen. Das hat sich sehr positiv ausgewirkt. Und darüber hinaus hat die Tarifpolitik der letzten Jahre mit einer ständigen Ausweitung der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeiten zur Folge gehabt, dass wir die Krise, was die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt betrifft, vergleichsweise gut überstanden haben. Das Ausland bewundert uns heute und spricht bereits von einem deutschen Jobwunder.
Schröder: Wir steuern jetzt auf drei Millionen Arbeitslose zu. Wann, glauben Sie, kann die Dreimillionengrenze unterschritten werden? Werden wir das noch in diesem Jahr erleben?
Hundt: Ich bin geborener Optimist und erwarte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum mit einer Zwei vor dem Komma. Und ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Herbstes vorübergehend auch die Dreimillionengrenze bei der Arbeitslosigkeit unterschreiten werden.
Schröder: Der Bundeswirtschaftsminister nimmt schon das Wort "Vollbeschäftigung" in den Mund, das erreichbar wäre. Glauben Sie auch, dass das ein realistisches Ziel ist?
Hundt: Ich denke, dass wir im kommenden Jahr – in den kommenden beiden Jahren – die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren werden. Wir stehen im Gegenteil bereits heute teilweise vor dem Problem, dass nicht in ausreichendem Umfang qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Und wir haben auch eine neue Situation in der Ausbildung. Es werden in diesem Jahr die angebotenen Ausbildungsplätze der Wirtschaft nur schwer beziehungsweise nicht in vollem Umfang zu besetzen sein, insbesondere nicht mit ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen. Der Arbeitsmarkt hat sich gedreht, wird sich weiter drehen, und wir werden entsprechende Maßnahmen treffen müssen, um unseren Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Zukunft ausreichend decken zu können.
Schröder: Müssen denn da nicht gerade auch die Unternehmen mehr tun, um gerade jene, die im Abseits stehen, die auch schon seit Längerem arbeitslos sind, wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu holen? Müssen die da nicht auch mehr für Ausbildung, für Weiterqualifizierung tun?
Hundt: Wir müssen alle – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften – alles tun, um den zukünftigen Fachkräftebedarf, insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, zu sichern. Die Unternehmen sind außerordentlich aktiv, wir wenden pro Jahr bei den Unternehmen eine Größenordnung von etwa 27 Milliarden Euro für die Erstausbildung und etwa den gleichen Betrag auch für die Weiterbildung auf.
Schröder: Was müssen wir denn tun, was können wir tun, um den jetzt in einigen Branchen schon sichtbaren Fachkräftemangel zu bekämpfen? Müssen wir da auch über neue Wege in der Einwanderungspolitik nachdenken?
Hundt: Wir müssen eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen. Das beginnt mit einer Verbesserung der Bildung schon im vorschulischen Alter, da muss die Bildung der jungen Menschen verbessert werden. Wir müssen darüber hinaus mehr Frauen in die Beschäftigung bringen, insbesondere auch mehr Frauen in technisch-gewerbliche Berufe. Darüber hinaus muss die Entwicklung fortgesetzt werden, dass Ältere länger im Beschäftigungsverhältnis bleiben. Wir dürfen die Leiharbeit nicht diskreditieren, weil sie ein ganz entscheidendes Einstiegsvehikel für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte ist. Und wir müssen über all dieses hinaus auch uns um entsprechende Regelungen bemühen, die die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften erleichtert beziehungsweise ermöglicht.
Schröder: Was konkret fordern Sie da? Brauchen wir ein neues Zuwanderungsgesetz, eine Punkteregelung, wie sie in angelsächsischen Ländern schon längst Realität ist?
Hundt: Wir fordern schon lange die Einführung eines Punktesystems, wie es in den Vereinigten Staaten und anderen angelsächsischen Ländern üblich ist, um damit die Attraktivität der Zuwanderung nach Deutschland zu verbessern.
Schröder: Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun einen anderen Weg eingeschlagen, um Langzeitarbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu holen. Sie will gemeinnützige Arbeit fördern, will gemeinnützige Jobs finanzieren. 1,3 Milliarden sollen da insgesamt investiert werden. Ist das der richtige Weg, um dieses Problem zu bekämpfen, dass Langzeitarbeitslose zurück in den Job kommen?
Hundt: Ich denke, die oberste Priorität unserer Bemühungen muss darauf gerichtet werden, die Arbeitslosen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die gering Qualifizierten wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen, und dieses so schnell wie möglich. Dass darüber hinaus in einem gewissen Umfang in Einzelfällen auch gemeinnützige Arbeit hilfreich sein kann, ist eine Ergänzung. Aber das Schwergewicht muss auf die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gelegt werden.
Schröder: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Dieter Hundt, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Hundt, Sie haben den Aufschwung am Arbeitsmarkt, die robuste Verfassung des Arbeitsmarktes, erwähnt. Kehrseite dieses Aufschwungs ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, die Tendenz ist weiter steigend. Ist das eine Entwicklung, die noch gesund ist, macht Ihnen das Sorge?
Hundt: Ich bin erstaunt über die Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors und erinnere daran, dass wir vor knapp zehn Jahren alle der Meinung waren – Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut werden sollte. Inzwischen hat erstaunlicherweise ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und zumindest Teile unserer Gesellschaft beziehungsweise einzelne Gruppierungen kritisieren diesen Weg. Ich bin der Meinung, dass der Niedriglohnsektor ebenfalls ausgebaut werden muss, weiter ausgebaut werden muss, weil dies in vielen Fällen auch der Einstieg in eine höherwertige Tätigkeit ist.
Schröder: Den Beschäftigten selbst ist das schwer klarzumachen, dass sie einen 40-Stunden-Job, einen Vollzeitjob erledigen sollen, der dann aber nicht ausreicht, um davon zu leben. Wie begründen Sie das?
Hundt: Wir haben in Deutschland nicht das Prinzip des Mindestlohns, sondern des Mindesteinkommens. Und wenn Menschen in Tätigkeiten beschäftigt sind, deren Wertschöpfung nicht ausreicht, um Entgelte zu bezahlen, mit denen der Lebensstandard gesichert werden kann, dann haben wir dazu die steuerfinanzierte Zuzahlung. Und nochmals: Auch solche Tätigkeiten können ein Einstieg sein, der die Voraussetzung dafür ist, sich weiter zu entwickeln.
Schröder: Macht es sich die Wirtschaft da nicht zu einfach, dass sie darauf setzt, dass der Staat die Löhne so aufstockt, dass sie dann zum Leben reichen, weil die Unternehmen nicht genug zahlen wollen?
Hundt: Die Unternehmen machen es sich in dieser Beziehung mit Sicherheit nicht einfach. Es gibt aber Tätigkeiten, die eben von der Wertschöpfung her keine höheren Entgelte zulassen. Und da bin ich der Meinung, es ist besser, diese niedriger bezahlten Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, als die entsprechenden Menschen in Arbeitslosigkeit zu halten.
Schröder: Nun sagt aber auch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wir brauchen branchenbezogene Mindestlöhne. Sie hat auch Neigung erkennen lassen, das weiter auszudehnen. Ist sie also damit auf dem falschen Weg?
Hundt: Die deutsche Wirtschaft und insbesondere auch wir von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lehnen generell Mindestlöhne ab. Mindestlöhne sind schädlich für den Einstieg von Langzeitarbeitslosen, Gering- und Nichtqualifizierten in den Arbeitsmarkt. Das ist eine Hürde, die den Einstieg für die Betroffenen behindert beziehungsweise unmöglich macht. Wir sind der Meinung, dass in Einzelfällen, beispielsweise über das Entsendegesetz, für einzelne Branchen Mindestlöhne geschaffen werden müssen. Wir haben dieses vor Jahren bereits bewiesen, indem wir die Mindestlohnregelung für den Bau und den baunahen Sektor mitgetragen haben. Und ich bin momentan persönlich sehr darum bemüht, dass wir über das Entsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit auch einen Mindestlohn für die Zeitarbeit schaffen mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Frühjahr des kommenden Jahres. Es darf nicht sein, dass beispielsweise deutsche Zeitarbeitsunternehmen über Filialen in Polen oder Tschechien oder anderen osteuropäischen Ländern dann Zeitarbeitskräfte nach Deutschland mit Entgelten von drei, vier oder fünf Euro pro Stunde bringen. Dieses würde die Zeitarbeit diskreditieren und beschädigen und wäre schlecht mit Blick auf die Notwendigkeit des Erhalts der Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument für unsere Unternehmen.
Schröder: Eine ganze Reihe von Studien belegt, Zeitarbeiter werden für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Im Schnitt sind das 30, 35 Prozent. Nun sagt sogar schon die FDP, das ist nicht haltbar. Nach einer gewissen Frist müssen die gleich bezahlt werden, also equal pay, etwa nach vielleicht drei Monaten. Ist das nicht die Richtung, in die es gehen muss?
Hundt: Wir haben in Deutschland das Prinzip des equal pay, wenn nicht durch Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften etwas anderes geregelt ist. Wir haben in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auch die andere Situation, dass Zeitarbeitskräfte bei ihren Zeitarbeitsfirmen fest angestellt sind, sodass, wenn sie in einem entleihenden Betrieb nicht mehr benötigt werden, nicht in Arbeitslosigkeit fallen, sondern dann in der Zeitarbeitsfirma weiter beschäftigt sind. Dass Zeitarbeitskräfte über einen langen Zeitraum nicht die gleiche Leistung bringen wie qualifizierte langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die andere Seite. Deshalb halte ich die Tarifverträge, die wir zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für die Zeitarbeit geschlossen haben, für richtig.
Schröder: Aber ist das ein guter Zustand, wenn Leiharbeiter, die ja manchmal auch zwei, drei, vier Jahre in einem Werk arbeiten, dauerhaft so viel weniger verdienen als Stammbeschäftigte?
Hundt: Wenn wir wirklich zu gleicher Bezahlung von Leiharbeitskräften kommen würden, würgt dieses die Zeitarbeit und damit eine wichtige Beschäftigungsbranche ab, weil zu den Entgelten für die Beschäftigten ja auch noch Regiekosten der Zeitarbeitsunternehmen kommen und damit die Zeitarbeit wirtschaftlich uninteressant würde.
Schröder: Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Herr Hundt, ein Jahr schwarz-gelbe Koalition ist beinahe hinter uns. Wir sehen, die Wirtschaft floriert. Sie hat wieder Fuß gefasst nach einer schweren Krise. Kann die schwarz-gelbe Koalition, die ja in diesen Monaten Mühe hatte, wirklich Fuß zu fassen, der Start war holprig: Kann die zumindest ein kleines bisschen für sich reklamieren, auch beteiligt gewesen zu sein an diesem wirtschaftlichen Erfolg?
Hundt: So sehr das öffentliche Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in den letzten Monaten zu kritisieren ist, so sehr muss anerkannt werden, dass die Politik auch richtige Entscheidungen getroffen hat im Verlauf der letzten neun Monate ...
Schröder: Zum Beispiel?
Hundt: ... die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der jetzige Aufschwung stattfindet. Ich denke beispielsweise an die ersten Festlegungen, als wir im September 2008 in die Krise nach dem Lehmann-Fall gerutscht sind. Die waren richtig. Wir haben ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz durchgeführt. Wir haben sofort zwei Konjunkturprogramme umgesetzt.
Schröder: Das war aber noch die Große Koalition.
Hundt: Das war noch die Große Koalition. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung hat diesen Weg fortgesetzt, beispielsweise mit Auflegen des Deutschlandfonds, mit der Verlängerung der Erleichterung der Kurzarbeit bis zum Frühjahr des Jahres 2012 und jetzt auch mit dem Sparpaket, das ich grundsätzlich für richtig halte. Natürlich kann auch hier über einzelne Elemente diskutiert werden.
Nicht zufrieden bin ich mit der Gesundheitsreform. Die Zusage, die Krankenversicherung vom Arbeitsentgelt zu entkoppeln, ist nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt umgesetzt worden. Und eine Reform, die im Wesentlichen darauf basiert, dass die Beiträge erhöht werden, verdient diesen Namen nur schwerlich.
Schröder: Der Gesundheitsminister sagt, wir haben doch den Einstieg geschafft in eine strukturelle Neuerung. Zusätzliche Ausgaben im Gesundheitssystem sollen in Zukunft über Zusatzbeiträge nur von den Versicherten gedeckt werden. Reicht Ihnen das nicht?
Hundt: Die Koalitionsvereinbarung war, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 7,0 Prozent festgeschrieben wird. Jetzt haben wir eine Erhöhung auf 7,3 Prozent. Die Gesundheitsreform bedeutet für die Wirtschaft alleine Mehrkosten in einer Größenordnung von zwei Milliarden. Und dieses geht in die falsche Richtung. Es belastet die Arbeitskosten und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und im Endeffekt wird dies zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung und auch der Entwicklung des Arbeitsmarktes gehen.
Schröder: Ist also Gesundheitsminister Philipp Rösler gescheitert? Der hatte ja eine groß angelegte Reform angekündigt.
Hundt: Die große Reform, die die Bundesregierung vorhatte, ist mit der jetzigen Gesundheitsreform, nach meiner Beurteilung, nicht realisiert. Ich bin auch überzeugt, dass die Kostenentwicklungen gerade im Gesundheitswesen dazu zwingen, dass in der Zukunft weitere Reformschritte umgesetzt werden.
Schröder: Sie haben das Sparpaket genannt, mit dem Sie zufrieden sind. Kritiker sagen, die Regierung spart in erster Linie bei den Arbeitslosen, bei den Hartz-IV-Empfängern. Ist das nicht eine berechtigte Kritik? Gerade hier ist die Regierung sehr konkret. Wenn es darum geht, auch die Wirtschaft zu belasten, dann wird es sehr wolkig.
Hundt: Ich denke, dass das Sparpaket ausgewogen ist. Es sichert Wachstum bei gleichzeitigen Einsparungen. Ich denke, dass die Verteilung auf den Sozialhaushalt, auf die Verwaltung und auch auf die Wirtschaft richtig ist. Auch die Wirtschaft ist beispielsweise mit der Brennelementesteuer und der Flugsteuer belastet. Ich sehe weitere Einsparungsmöglichkeiten, die auch notwendig sind, gerade im Sozialhaushalt und auch auf dem Gebiet der Subventionen. Ich darf an die Koch-Steinbrück-Liste erinnern. Nach Aussage des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft im letzten Jahresgutachten sind gut 33 Milliarden aus dieser Koch-Steinbrück-Liste noch nicht angegangen worden.
Schröder: Das heißt, hier bleibt die schwarz-gelbe Koalition doch alles schuldig, was sie selber auch angekündigt hat.
Hundt: Hier hat die schwarz-gelbe Koalition zusätzliche Möglichkeiten von Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes in der Zukunft.
Schröder: Sie sagen, die Wirtschaft wird auch belastet. Also, Brennelementesteuer, Abgabe für den Flugverkehr, das halten Sie für richtig?
Hundt: Im Rahmen eines Sparpakets kann natürlich über jedes Detail, über jedes Element trefflich diskutiert werden. Und es wird für jede Einsparung auch Gegenargumente geben. Ich halte aber das jetzige Sparpaket für ausgewogen, wobei möglicherweise bei der Neugestaltung der Ökosteuer nochmals nachgedacht und eventuell auch nachgebessert werden muss, um die energieintensive Großindustrie im internationalen Wettbewerb nicht zu belasten.
Schröder: Aber gerade das wäre ja ein Beitrag zum Subventionsabbau, weil diese Ausnahmeregelungen sind ja nichts anderes als versteckte Subventionen.
Hundt: Ich denke, dass diese Ausnahmeregelung damals nicht als Subvention eingeführt wurde, sondern als eine Reduzierung der Belastung durch die damalige Ökosteuerreform gerade der energieintensiven Großunternehmen. Insofern sehe ich dieses nicht als Subvention, sondern als eine Erleichterung der zusätzlichen Belastung, die damals eingeführt worden ist.
Schröder: Wenn wir jetzt in die Zukunft blicken, wo muss die schwarz-gelbe Koalition besser werden? Was erwarten Sie von ihr nach der Sommerpause?
Hundt: Die schwarz-gelbe Koalition muss ihre gesamte Politik darauf ausrichten, Wirtschaftswachstum zu fördern und damit Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
Schröder: Wie muss sie das tun?
Hundt: Durch Gesetze, die auf gar keinen Fall die Arbeit zusätzlich belasten und uns damit im internationalen Wettbewerb zu einer Positionsverschlechterung bringen.
Schröder: Können Sie da noch konkreter werden? Was erwarten Sie konkret? Sie haben es erwähnt, zunächst kommen höhere Belastungen durch das Sparpaket, durch die Gesundheitspolitik. Wo erwarten Sie Entlastungen?
Hundt: Ich könnte mir vorstellen, dass aufkommensneutral Veränderungen im Steuersystem durchgeführt werden können, gerade im Bereich der Entgelte der qualifizierten Facharbeitskräfte, dem sogenannten Mittelstandsbauch, mit dem sichergestellt wird, dass zukünftige Einkommenserhöhungen nicht durch erhöhte Steuern kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Wir müssen eine Politik sicherstellen, die eindeutig auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung orientiert ist.
Schröder: Herr Hundt, das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz gestrichen, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt, ein Grundsatz, der über Jahrzehnte gegolten hat. Hier sind Sie schon an die Bundesregierung herangetreten, dass sie ein Gesetz entwerfen soll, das diesen Grundsatz weiter fortleben lässt. Was ist so schlimm daran, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, die auch miteinander konkurrieren? Sonst sind Sie doch immer für den Wettbewerb.
Hundt: Wenn ich in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften habe, die beispielsweise für Spezialistengruppen zu jedem Zeitpunkt gesonderte Tarifvereinbarungen fordern und gegebenenfalls sogar erstreiken können, dann ist ein vernünftiger betrieblicher Ablauf nicht mehr gesichert, weil ich ständig die Gefahr habe, dass Tarifauseinandersetzungen stattfinden und dass insbesondere während der Dauer eines Tarifvertrages für alle die Friedenspflicht im Unternehmen nicht mehr gesichert ist und beispielsweise einzelne Spezialistengruppen Arbeitskämpfe durchführen könnten.
Schröder: Sie sprechen damit ja zum Beispiel die Lokführer an, die Klinikärzte oder die Piloten. Die haben das ja schon durchgesetzt, und die berufen sich auf das Grundgesetz, nämlich auf die Freiheit, Koalitionen zu schließen. Wollen Sie denen dieses grundgesetzlich garantierte Recht beschneiden?
Hundt: Das grundgesetzlich garantierte Recht der Koalitionsfreiheit wird durch unseren Vorschlag nicht eingeschränkt. Nach Auslauf eines gültigen Tarifvertrages haben auch andere Gewerkschaften die Möglichkeit, in dem jeweiligen Betrieb sich um einen Tarifvertrag zu bemühen. Nur während der Laufzeit, während der Gültigkeit eines Tarifvertrages, da muss die Friedenspflicht gesichert sein. Und in dieser Zeit darf nicht eine Gewerkschaft, die eine Spezialistengruppe, eine Splittergruppe vertritt, für diese Gruppe andere Forderungen stellen und gegebenenfalls sogar das Arbeitskampfmittel Streik einsetzen.
Schröder: Herr Hundt, ich bedanke mich für dieses Gespräch.
Hundt: Erfreulicherweise ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt positiv. Und gerade die besonders von der Krise betroffenen Branchen – Automobilzuliefer-Industrie, Maschinenbau - profitieren von diesem Aufschwung mit am stärksten. Wir spüren bei der Allgaier-Gruppe mit Sitz im schönen Uhingen diese Entwicklung erfreulicherweise auch, wobei auf der anderen Seite ich davor warne: Für Partystimmung ist die Zeit noch nicht reif. Wir hatten letztes Jahr Einbrüche um 40 und teilweise mehr Prozent, gerade in verschiedenen Branchen der Automobilindustrie. Und wenn jetzt 25 bis 30 Prozent Steigerung erfreulicherweise festzustellen ist, dann fehlen zu den Werten des Jahres 2007/2008 immer noch eine Größenordnung von etwa 20 Prozent. Aber insgesamt sehe ich die Entwicklung positiv und sehr optimistisch.
Schröder: Wie stabil ist denn der Aufschwung? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet damit, dass in diesem Jahr die Wirtschaft um zwei Prozent wachsen könnte oder vielleicht sogar mehr. Ist das ein Optimismus, der gerechtfertigt ist?
Hundt: Ich denke, dass die aktuellen Prognosen, dass das Wirtschaftswachstum eine "2" vor dem Komma haben kann im Jahre 2010, berechtigt sind und richtig sind, auch ich erwarte einen Wert in dieser Größenordnung. Auf der anderen Seite gibt es durchaus einige Risiken, die betrachtet werden müssen. Zum einen ist unverändert das Problem, dass gerade der größere Mittelstand zu vernünftigen und verkraftbaren Konditionen ausreichend mit Krediten versorgt wird, nach wie vor zu betrachten. Und darüber hinaus ist der jetzige Aufschwung auch sehr, sehr stark exportbetrieben – in der Automobilindustrie beispielsweise stark auf zusätzlichen Bedarf in China zurückzuführen. Und die Frage ist schon berechtigt, ob dieser Exportaufschwung anhält beziehungsweise wann auch die Inlandskonjunktur entsprechend Fuß fasst. Ich denke, die Voraussetzungen sind gut, aber die Entwicklung muss dieses in den kommenden Monaten bestätigen.
Schröder: Nun warnen Sie seit Monaten davor, dass es eine Kreditklemme geben könnte. Wirklich belastbare Hinweise haben wir bislang nicht darauf, das IFO-Institut hat jetzt auch noch mal Entwarnung gegeben. Also übertreiben Sie da nicht, geht es Ihnen vielleicht sogar darum, einen Subventionstopf am Laufen zu halten, den Deutschlandfonds weiter zu verlängern?
Hundt: Einen Subventionstopf am Laufen zu halten, das ist mit Sicherheit nicht meine Absicht. Auf der anderen Seite warne ich davor, dass wir den Deutschlandfonds schlagartig auf Null zurückführen. Ich empfehle vor dem Hintergrund des Kreditbedarfs, gerade jetzt in einer Aufschwungphase, einen Abbau über einen längeren Zeitraum. Die Frage, ob es eine Kreditklemme gibt oder nicht, ist relativ akademisch. Sicher ist, dass es für die Unternehmen deutlich schwieriger geworden ist, in ausreichendem Umfang an Kredite zu kommen. Ich wiederhole: Das gilt ganz besonders für den größeren Mittelstand. Und sicher ist auch, dass die Kreditkosten sich deutlich erhöht haben.
Schröder: Sie sagen, die Binnenkonjunktur, die zieht noch nicht so deutlich an. Wäre es dann nicht richtig, dass jetzt auch die Beschäftigten ordentlich was abbekommen von den wirtschaftlichen Erfolgen? Also ist es Zeit für eine kräftige Lohnerhöhung?
Hundt: Wir dürfen den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden. Und deshalb wäre eine Erhöhung der Kosten für Arbeit durch Entgelte, durch Steuern oder durch Sozialversicherungsbeiträge in jedem Falle schädlich. Erfreulicherweise profitieren die Beschäftigten von der jetzigen Entwicklung bereits, weil die Arbeitszeiten verlängert werden, die Kurzarbeit deutlich zurückgeführt wird. Und die IG Metall hat gerade in diesen Tagen veröffentlicht, dass alleine aus dieser Entwicklung der längeren Arbeitszeiten für die Beschäftigten aufgrund der besseren Auslastungssituation der Unternehmen eine Entgelterhöhung gegenüber dem entsprechenden Vorjahresstand im Bereich von sechs Prozent resultiert.
Schröder: Das heißt, Sie plädieren weiterhin für schmale Tariferhöhungen, da ist nicht viel Spielraum?
Hundt: Wir haben in Deutschland im Verlauf der letzten Jahre, und zwar auch schon in den Jahren vor der Krise, eine sehr angemessene, eine sehr vernünftige Tarifpolitik realisieren können. Die Unternehmen sind damit mit einer besseren finanziellen Ausstattung in die Krise hinein gegangen. Das hat sich sehr positiv ausgewirkt. Und darüber hinaus hat die Tarifpolitik der letzten Jahre mit einer ständigen Ausweitung der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeiten zur Folge gehabt, dass wir die Krise, was die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt betrifft, vergleichsweise gut überstanden haben. Das Ausland bewundert uns heute und spricht bereits von einem deutschen Jobwunder.
Schröder: Wir steuern jetzt auf drei Millionen Arbeitslose zu. Wann, glauben Sie, kann die Dreimillionengrenze unterschritten werden? Werden wir das noch in diesem Jahr erleben?
Hundt: Ich bin geborener Optimist und erwarte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum mit einer Zwei vor dem Komma. Und ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Herbstes vorübergehend auch die Dreimillionengrenze bei der Arbeitslosigkeit unterschreiten werden.
Schröder: Der Bundeswirtschaftsminister nimmt schon das Wort "Vollbeschäftigung" in den Mund, das erreichbar wäre. Glauben Sie auch, dass das ein realistisches Ziel ist?
Hundt: Ich denke, dass wir im kommenden Jahr – in den kommenden beiden Jahren – die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren werden. Wir stehen im Gegenteil bereits heute teilweise vor dem Problem, dass nicht in ausreichendem Umfang qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Und wir haben auch eine neue Situation in der Ausbildung. Es werden in diesem Jahr die angebotenen Ausbildungsplätze der Wirtschaft nur schwer beziehungsweise nicht in vollem Umfang zu besetzen sein, insbesondere nicht mit ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen. Der Arbeitsmarkt hat sich gedreht, wird sich weiter drehen, und wir werden entsprechende Maßnahmen treffen müssen, um unseren Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Zukunft ausreichend decken zu können.
Schröder: Müssen denn da nicht gerade auch die Unternehmen mehr tun, um gerade jene, die im Abseits stehen, die auch schon seit Längerem arbeitslos sind, wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu holen? Müssen die da nicht auch mehr für Ausbildung, für Weiterqualifizierung tun?
Hundt: Wir müssen alle – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften – alles tun, um den zukünftigen Fachkräftebedarf, insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, zu sichern. Die Unternehmen sind außerordentlich aktiv, wir wenden pro Jahr bei den Unternehmen eine Größenordnung von etwa 27 Milliarden Euro für die Erstausbildung und etwa den gleichen Betrag auch für die Weiterbildung auf.
Schröder: Was müssen wir denn tun, was können wir tun, um den jetzt in einigen Branchen schon sichtbaren Fachkräftemangel zu bekämpfen? Müssen wir da auch über neue Wege in der Einwanderungspolitik nachdenken?
Hundt: Wir müssen eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen. Das beginnt mit einer Verbesserung der Bildung schon im vorschulischen Alter, da muss die Bildung der jungen Menschen verbessert werden. Wir müssen darüber hinaus mehr Frauen in die Beschäftigung bringen, insbesondere auch mehr Frauen in technisch-gewerbliche Berufe. Darüber hinaus muss die Entwicklung fortgesetzt werden, dass Ältere länger im Beschäftigungsverhältnis bleiben. Wir dürfen die Leiharbeit nicht diskreditieren, weil sie ein ganz entscheidendes Einstiegsvehikel für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte ist. Und wir müssen über all dieses hinaus auch uns um entsprechende Regelungen bemühen, die die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften erleichtert beziehungsweise ermöglicht.
Schröder: Was konkret fordern Sie da? Brauchen wir ein neues Zuwanderungsgesetz, eine Punkteregelung, wie sie in angelsächsischen Ländern schon längst Realität ist?
Hundt: Wir fordern schon lange die Einführung eines Punktesystems, wie es in den Vereinigten Staaten und anderen angelsächsischen Ländern üblich ist, um damit die Attraktivität der Zuwanderung nach Deutschland zu verbessern.
Schröder: Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun einen anderen Weg eingeschlagen, um Langzeitarbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu holen. Sie will gemeinnützige Arbeit fördern, will gemeinnützige Jobs finanzieren. 1,3 Milliarden sollen da insgesamt investiert werden. Ist das der richtige Weg, um dieses Problem zu bekämpfen, dass Langzeitarbeitslose zurück in den Job kommen?
Hundt: Ich denke, die oberste Priorität unserer Bemühungen muss darauf gerichtet werden, die Arbeitslosen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die gering Qualifizierten wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen, und dieses so schnell wie möglich. Dass darüber hinaus in einem gewissen Umfang in Einzelfällen auch gemeinnützige Arbeit hilfreich sein kann, ist eine Ergänzung. Aber das Schwergewicht muss auf die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gelegt werden.
Schröder: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Dieter Hundt, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Hundt, Sie haben den Aufschwung am Arbeitsmarkt, die robuste Verfassung des Arbeitsmarktes, erwähnt. Kehrseite dieses Aufschwungs ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, die Tendenz ist weiter steigend. Ist das eine Entwicklung, die noch gesund ist, macht Ihnen das Sorge?
Hundt: Ich bin erstaunt über die Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors und erinnere daran, dass wir vor knapp zehn Jahren alle der Meinung waren – Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut werden sollte. Inzwischen hat erstaunlicherweise ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und zumindest Teile unserer Gesellschaft beziehungsweise einzelne Gruppierungen kritisieren diesen Weg. Ich bin der Meinung, dass der Niedriglohnsektor ebenfalls ausgebaut werden muss, weiter ausgebaut werden muss, weil dies in vielen Fällen auch der Einstieg in eine höherwertige Tätigkeit ist.
Schröder: Den Beschäftigten selbst ist das schwer klarzumachen, dass sie einen 40-Stunden-Job, einen Vollzeitjob erledigen sollen, der dann aber nicht ausreicht, um davon zu leben. Wie begründen Sie das?
Hundt: Wir haben in Deutschland nicht das Prinzip des Mindestlohns, sondern des Mindesteinkommens. Und wenn Menschen in Tätigkeiten beschäftigt sind, deren Wertschöpfung nicht ausreicht, um Entgelte zu bezahlen, mit denen der Lebensstandard gesichert werden kann, dann haben wir dazu die steuerfinanzierte Zuzahlung. Und nochmals: Auch solche Tätigkeiten können ein Einstieg sein, der die Voraussetzung dafür ist, sich weiter zu entwickeln.
Schröder: Macht es sich die Wirtschaft da nicht zu einfach, dass sie darauf setzt, dass der Staat die Löhne so aufstockt, dass sie dann zum Leben reichen, weil die Unternehmen nicht genug zahlen wollen?
Hundt: Die Unternehmen machen es sich in dieser Beziehung mit Sicherheit nicht einfach. Es gibt aber Tätigkeiten, die eben von der Wertschöpfung her keine höheren Entgelte zulassen. Und da bin ich der Meinung, es ist besser, diese niedriger bezahlten Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, als die entsprechenden Menschen in Arbeitslosigkeit zu halten.
Schröder: Nun sagt aber auch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wir brauchen branchenbezogene Mindestlöhne. Sie hat auch Neigung erkennen lassen, das weiter auszudehnen. Ist sie also damit auf dem falschen Weg?
Hundt: Die deutsche Wirtschaft und insbesondere auch wir von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lehnen generell Mindestlöhne ab. Mindestlöhne sind schädlich für den Einstieg von Langzeitarbeitslosen, Gering- und Nichtqualifizierten in den Arbeitsmarkt. Das ist eine Hürde, die den Einstieg für die Betroffenen behindert beziehungsweise unmöglich macht. Wir sind der Meinung, dass in Einzelfällen, beispielsweise über das Entsendegesetz, für einzelne Branchen Mindestlöhne geschaffen werden müssen. Wir haben dieses vor Jahren bereits bewiesen, indem wir die Mindestlohnregelung für den Bau und den baunahen Sektor mitgetragen haben. Und ich bin momentan persönlich sehr darum bemüht, dass wir über das Entsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit auch einen Mindestlohn für die Zeitarbeit schaffen mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Frühjahr des kommenden Jahres. Es darf nicht sein, dass beispielsweise deutsche Zeitarbeitsunternehmen über Filialen in Polen oder Tschechien oder anderen osteuropäischen Ländern dann Zeitarbeitskräfte nach Deutschland mit Entgelten von drei, vier oder fünf Euro pro Stunde bringen. Dieses würde die Zeitarbeit diskreditieren und beschädigen und wäre schlecht mit Blick auf die Notwendigkeit des Erhalts der Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument für unsere Unternehmen.
Schröder: Eine ganze Reihe von Studien belegt, Zeitarbeiter werden für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Im Schnitt sind das 30, 35 Prozent. Nun sagt sogar schon die FDP, das ist nicht haltbar. Nach einer gewissen Frist müssen die gleich bezahlt werden, also equal pay, etwa nach vielleicht drei Monaten. Ist das nicht die Richtung, in die es gehen muss?
Hundt: Wir haben in Deutschland das Prinzip des equal pay, wenn nicht durch Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften etwas anderes geregelt ist. Wir haben in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auch die andere Situation, dass Zeitarbeitskräfte bei ihren Zeitarbeitsfirmen fest angestellt sind, sodass, wenn sie in einem entleihenden Betrieb nicht mehr benötigt werden, nicht in Arbeitslosigkeit fallen, sondern dann in der Zeitarbeitsfirma weiter beschäftigt sind. Dass Zeitarbeitskräfte über einen langen Zeitraum nicht die gleiche Leistung bringen wie qualifizierte langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die andere Seite. Deshalb halte ich die Tarifverträge, die wir zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für die Zeitarbeit geschlossen haben, für richtig.
Schröder: Aber ist das ein guter Zustand, wenn Leiharbeiter, die ja manchmal auch zwei, drei, vier Jahre in einem Werk arbeiten, dauerhaft so viel weniger verdienen als Stammbeschäftigte?
Hundt: Wenn wir wirklich zu gleicher Bezahlung von Leiharbeitskräften kommen würden, würgt dieses die Zeitarbeit und damit eine wichtige Beschäftigungsbranche ab, weil zu den Entgelten für die Beschäftigten ja auch noch Regiekosten der Zeitarbeitsunternehmen kommen und damit die Zeitarbeit wirtschaftlich uninteressant würde.
Schröder: Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Herr Hundt, ein Jahr schwarz-gelbe Koalition ist beinahe hinter uns. Wir sehen, die Wirtschaft floriert. Sie hat wieder Fuß gefasst nach einer schweren Krise. Kann die schwarz-gelbe Koalition, die ja in diesen Monaten Mühe hatte, wirklich Fuß zu fassen, der Start war holprig: Kann die zumindest ein kleines bisschen für sich reklamieren, auch beteiligt gewesen zu sein an diesem wirtschaftlichen Erfolg?
Hundt: So sehr das öffentliche Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in den letzten Monaten zu kritisieren ist, so sehr muss anerkannt werden, dass die Politik auch richtige Entscheidungen getroffen hat im Verlauf der letzten neun Monate ...
Schröder: Zum Beispiel?
Hundt: ... die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der jetzige Aufschwung stattfindet. Ich denke beispielsweise an die ersten Festlegungen, als wir im September 2008 in die Krise nach dem Lehmann-Fall gerutscht sind. Die waren richtig. Wir haben ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz durchgeführt. Wir haben sofort zwei Konjunkturprogramme umgesetzt.
Schröder: Das war aber noch die Große Koalition.
Hundt: Das war noch die Große Koalition. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung hat diesen Weg fortgesetzt, beispielsweise mit Auflegen des Deutschlandfonds, mit der Verlängerung der Erleichterung der Kurzarbeit bis zum Frühjahr des Jahres 2012 und jetzt auch mit dem Sparpaket, das ich grundsätzlich für richtig halte. Natürlich kann auch hier über einzelne Elemente diskutiert werden.
Nicht zufrieden bin ich mit der Gesundheitsreform. Die Zusage, die Krankenversicherung vom Arbeitsentgelt zu entkoppeln, ist nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt umgesetzt worden. Und eine Reform, die im Wesentlichen darauf basiert, dass die Beiträge erhöht werden, verdient diesen Namen nur schwerlich.
Schröder: Der Gesundheitsminister sagt, wir haben doch den Einstieg geschafft in eine strukturelle Neuerung. Zusätzliche Ausgaben im Gesundheitssystem sollen in Zukunft über Zusatzbeiträge nur von den Versicherten gedeckt werden. Reicht Ihnen das nicht?
Hundt: Die Koalitionsvereinbarung war, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 7,0 Prozent festgeschrieben wird. Jetzt haben wir eine Erhöhung auf 7,3 Prozent. Die Gesundheitsreform bedeutet für die Wirtschaft alleine Mehrkosten in einer Größenordnung von zwei Milliarden. Und dieses geht in die falsche Richtung. Es belastet die Arbeitskosten und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und im Endeffekt wird dies zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung und auch der Entwicklung des Arbeitsmarktes gehen.
Schröder: Ist also Gesundheitsminister Philipp Rösler gescheitert? Der hatte ja eine groß angelegte Reform angekündigt.
Hundt: Die große Reform, die die Bundesregierung vorhatte, ist mit der jetzigen Gesundheitsreform, nach meiner Beurteilung, nicht realisiert. Ich bin auch überzeugt, dass die Kostenentwicklungen gerade im Gesundheitswesen dazu zwingen, dass in der Zukunft weitere Reformschritte umgesetzt werden.
Schröder: Sie haben das Sparpaket genannt, mit dem Sie zufrieden sind. Kritiker sagen, die Regierung spart in erster Linie bei den Arbeitslosen, bei den Hartz-IV-Empfängern. Ist das nicht eine berechtigte Kritik? Gerade hier ist die Regierung sehr konkret. Wenn es darum geht, auch die Wirtschaft zu belasten, dann wird es sehr wolkig.
Hundt: Ich denke, dass das Sparpaket ausgewogen ist. Es sichert Wachstum bei gleichzeitigen Einsparungen. Ich denke, dass die Verteilung auf den Sozialhaushalt, auf die Verwaltung und auch auf die Wirtschaft richtig ist. Auch die Wirtschaft ist beispielsweise mit der Brennelementesteuer und der Flugsteuer belastet. Ich sehe weitere Einsparungsmöglichkeiten, die auch notwendig sind, gerade im Sozialhaushalt und auch auf dem Gebiet der Subventionen. Ich darf an die Koch-Steinbrück-Liste erinnern. Nach Aussage des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft im letzten Jahresgutachten sind gut 33 Milliarden aus dieser Koch-Steinbrück-Liste noch nicht angegangen worden.
Schröder: Das heißt, hier bleibt die schwarz-gelbe Koalition doch alles schuldig, was sie selber auch angekündigt hat.
Hundt: Hier hat die schwarz-gelbe Koalition zusätzliche Möglichkeiten von Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes in der Zukunft.
Schröder: Sie sagen, die Wirtschaft wird auch belastet. Also, Brennelementesteuer, Abgabe für den Flugverkehr, das halten Sie für richtig?
Hundt: Im Rahmen eines Sparpakets kann natürlich über jedes Detail, über jedes Element trefflich diskutiert werden. Und es wird für jede Einsparung auch Gegenargumente geben. Ich halte aber das jetzige Sparpaket für ausgewogen, wobei möglicherweise bei der Neugestaltung der Ökosteuer nochmals nachgedacht und eventuell auch nachgebessert werden muss, um die energieintensive Großindustrie im internationalen Wettbewerb nicht zu belasten.
Schröder: Aber gerade das wäre ja ein Beitrag zum Subventionsabbau, weil diese Ausnahmeregelungen sind ja nichts anderes als versteckte Subventionen.
Hundt: Ich denke, dass diese Ausnahmeregelung damals nicht als Subvention eingeführt wurde, sondern als eine Reduzierung der Belastung durch die damalige Ökosteuerreform gerade der energieintensiven Großunternehmen. Insofern sehe ich dieses nicht als Subvention, sondern als eine Erleichterung der zusätzlichen Belastung, die damals eingeführt worden ist.
Schröder: Wenn wir jetzt in die Zukunft blicken, wo muss die schwarz-gelbe Koalition besser werden? Was erwarten Sie von ihr nach der Sommerpause?
Hundt: Die schwarz-gelbe Koalition muss ihre gesamte Politik darauf ausrichten, Wirtschaftswachstum zu fördern und damit Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
Schröder: Wie muss sie das tun?
Hundt: Durch Gesetze, die auf gar keinen Fall die Arbeit zusätzlich belasten und uns damit im internationalen Wettbewerb zu einer Positionsverschlechterung bringen.
Schröder: Können Sie da noch konkreter werden? Was erwarten Sie konkret? Sie haben es erwähnt, zunächst kommen höhere Belastungen durch das Sparpaket, durch die Gesundheitspolitik. Wo erwarten Sie Entlastungen?
Hundt: Ich könnte mir vorstellen, dass aufkommensneutral Veränderungen im Steuersystem durchgeführt werden können, gerade im Bereich der Entgelte der qualifizierten Facharbeitskräfte, dem sogenannten Mittelstandsbauch, mit dem sichergestellt wird, dass zukünftige Einkommenserhöhungen nicht durch erhöhte Steuern kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Wir müssen eine Politik sicherstellen, die eindeutig auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung orientiert ist.
Schröder: Herr Hundt, das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz gestrichen, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt, ein Grundsatz, der über Jahrzehnte gegolten hat. Hier sind Sie schon an die Bundesregierung herangetreten, dass sie ein Gesetz entwerfen soll, das diesen Grundsatz weiter fortleben lässt. Was ist so schlimm daran, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, die auch miteinander konkurrieren? Sonst sind Sie doch immer für den Wettbewerb.
Hundt: Wenn ich in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften habe, die beispielsweise für Spezialistengruppen zu jedem Zeitpunkt gesonderte Tarifvereinbarungen fordern und gegebenenfalls sogar erstreiken können, dann ist ein vernünftiger betrieblicher Ablauf nicht mehr gesichert, weil ich ständig die Gefahr habe, dass Tarifauseinandersetzungen stattfinden und dass insbesondere während der Dauer eines Tarifvertrages für alle die Friedenspflicht im Unternehmen nicht mehr gesichert ist und beispielsweise einzelne Spezialistengruppen Arbeitskämpfe durchführen könnten.
Schröder: Sie sprechen damit ja zum Beispiel die Lokführer an, die Klinikärzte oder die Piloten. Die haben das ja schon durchgesetzt, und die berufen sich auf das Grundgesetz, nämlich auf die Freiheit, Koalitionen zu schließen. Wollen Sie denen dieses grundgesetzlich garantierte Recht beschneiden?
Hundt: Das grundgesetzlich garantierte Recht der Koalitionsfreiheit wird durch unseren Vorschlag nicht eingeschränkt. Nach Auslauf eines gültigen Tarifvertrages haben auch andere Gewerkschaften die Möglichkeit, in dem jeweiligen Betrieb sich um einen Tarifvertrag zu bemühen. Nur während der Laufzeit, während der Gültigkeit eines Tarifvertrages, da muss die Friedenspflicht gesichert sein. Und in dieser Zeit darf nicht eine Gewerkschaft, die eine Spezialistengruppe, eine Splittergruppe vertritt, für diese Gruppe andere Forderungen stellen und gegebenenfalls sogar das Arbeitskampfmittel Streik einsetzen.
Schröder: Herr Hundt, ich bedanke mich für dieses Gespräch.