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StartseiteHintergrund"Ich werde niemanden wählen"07.04.2009

"Ich werde niemanden wählen"

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Indonesien werden von der Finanzkrise überschattet

Ausgerechnet im Superwahljahr bekommt Indonesien die Auswirkungen der Finanzkrise zu spüren: Tausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen, das wirtschaftliche Gefälle in der Bevölkerung nimmt zu. Hinzu kommen religiöse Konflikte. Die Bevölkerung wendet sich von den Politikern ab. Nun versuchen die Parteien mit externen Kandidaten diesen Vertrauensverlust zu kompensieren.

Von Bernd Musch-Borowska

Wahlplakate an einer Straße in der indonesischen Hauptstadt Jakarta (AP)
Wahlplakate an einer Straße in der indonesischen Hauptstadt Jakarta (AP)
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Seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes in Indonesien am 16. März, ziehen die Anhänger der zahlreichen politischen Parteien in bunten Paraden durch die Straßen von Jakarta. Am 9. April wird ein neues Parlament gewählt, etwa drei Monate später ein neuer Präsident.

Damit das ohnehin notorische Verkehrschaos in der indonesischen Hauptstadt nicht noch größer wird, hat die Wahlkommission einen Termin- und Routenplan für die einzelnen Paraden festgelegt. Im Berufsverkehr geht in der 10-Millionenstadt Jakarta schon unter normalen Bedingungen gar nichts mehr. Zwischen den im Stau stehenden Autos schlängeln sich Tausende Mopedfahrer hindurch, die meisten mit Mundschutz gegen die Abgase und alle ohne jede Rücksicht auf etwa bestehende Verkehrsregeln.

Überschattet wird das Superwahljahr von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach Angaben der Regierung sind seit Ende vergangenen Jahres rund 20.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, doch der Arbeitgeberverband APINDO sprach von 200.000 und die indonesischen Gewerkschaften rechnen mit bis zu einer halben Million Arbeitslosen allein in diesem Jahr.

Über den Müllbergen von "Bantar Gebang", einer der größten Abfalldeponien am Stadtrand der Millionenmetropole Jakarta, liegt ein unerträglicher Gestank. Millionen von Fliegen schwirren um die Menschen herum, die hinter den Kipplastern der Müllabfuhr durch die Abfälle stapfen und zwischen Ratten und räudigen Hunden spielen die Kinder. Viele von ihnen müssen mit anpacken und ihren Eltern bei der Arbeit helfen.

Die Müllsammler in den Großstädten gehören zu den Ärmsten der Armen in Indonesien. Tausende Männer und Frauen und auch viele Kinder und Jugendliche suchen in den Abfällen nach verwertbaren Rohstoffen:

"Wir suchen aus dem Müll Plastikverpackungen heraus, Tüten, Spielzeuge, außerdem Metall und andere verwertbare Stoffe. Meine Leute sammeln alles, dann wird es gewaschen und gewogen und zur Sammelstelle gebracht, wo es uns die Bosse der Spielzeugfabriken dann abkaufen."

Die harte Arbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen bringt rund drei US-Dollar pro Tag pro Familie. Bei durchschnittlich fünf bis sieben Kindern bleibt für jeden deutlich weniger als ein Dollar pro Tag zum Leben übrig. Damit gelten Patinin und die anderen Müllsammler nach der Definition der Vereinten Nationen als arm. Insgesamt lebten im vergangenen Jahr mehr als 15 Prozent der Indonesier unter der Armutsgrenze.

Am anderen Ende des sozialen Spektrums stehen die Superreichen. Auf der jüngsten Forbes-Liste der Milliardäre sind noch fünf Indonesier vertreten, darunter Sukanto Tanoto, der Eigentümer mehrerer Papierfabriken, Bauunternehmen und Palmöl-Plantagen und mit knapp vier Milliarden US-Dollar der reichste Mann des Landes. Insgesamt hätten aber auch die Superreichen unter der allgemeinen Wirtschaftskrise zu leiden, sagt der Wirtschaftsexperte Ikhsan Modjo, vom Institut für Wirtschaft und Finanzen INDEF in Jakarta. Insbesondere diejenigen, die ihr Geld im Exporthandel verdienten, der seit Mitte vergangenen Jahres deutlich eingebrochen sei:

"Viele der reichen Indonesier haben ihr Portfolio im Aktenmarkt und haben seit Mitte vergangenen Jahres etwa die Hälfte ihres Vermögens verloren. Und das hat seine Auswirkungen. Die sind aber noch immer reich. Viele haben auch Barvermögen auf dem Bankkonto oder andere Werte und können einen Teil ihrer Verluste am Aktienmarkt ausgleichen."

Die Schönen und Reichen in Jakarta treffen sich in der Buddha-Bar. In einem historischen Gebäude, wo einst die Verwaltung der niederländischen Kolonialmacht untergebracht war, wurde vor einigen Monaten ein Ableger der internationalen Nachtclub-Kette eröffnet. Buddha-Bars gibt es unter anderem in Paris, London, Dubai und Kiew.

Unter einer großen Buddha-Statue schlürfen die Gäste im gedämpften Licht ihre Cocktails. Mit Buddhismus hat die Buddha-Bar wenig gemein. Die Mädchen sind genauso leicht bekleidet, wie in anderen Etablissements dieser Art, was die Buddhisten in Jakarta bereits in ungewohnte Rage gebracht hat.

Immer wieder forderten in den vergangenen Wochen Demonstranten vor der Buddha-Bar die Schließung des Lokals oder zumindest eine Namensänderung:

"Es ist unakzeptabel, dass der erhabene Name des Buddha in einem Zug mit dem Begriff Bar genannt wird. Eine Bar steht mit Alkoholkonsum in Verbindung. Das ist eine Beleidigung unserer Religion."

Das Stadtparlament von Jakarta hat sich für eine Schließung der Buddha-Bar ausgesprochen. Der indonesische Minister für religiöse Angelegenheiten rief die Eigentümer dazu auf, den Namen zu ändern und die religiösen Symbole an der Wänden des Nachtclubs zu entfernen, im Interesse des religiösen Friedens in Indonesien.

Dabei ist der religiöse Frieden in Indonesien am wenigsten durch die Buddha-Bar in Jakarta gefährdet. Radikale Islamisten haben in den vergangenen Jahren ihre Kampagnen für die landesweite Einführung der Scharia, des islamischen Rechts verstärkt. Das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit sollte ein islamischer Staat werden, fordern sie. Dabei hat Indonesien eine säkulare Verfassung mit Religionsfreiheit und einer Gleichberechtigung aller religiösen Gruppen.

Beim Freitagsgebet in der großen Moschee in Bandung, der Hauptstadt von West-Java, spricht der Prediger Athian Ali Dai von der Einführung der Scharia. Das islamische Recht sei nicht nur gut für Muslime, sagt er, sondern für alle Menschen:

"Die Muslime sind in Indonesien in der Mehrheit. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Scharia, das islamische Recht haben sollten. Nicht nur für religiöse Angelegenheiten sondern für alle Bereiche des Lebens. Leider wird das von vielen nicht verstanden. Die Scharia ist gut für alle, nicht nur für Muslime. Sie ist ein Geschenk für unsere Gesellschaft."

In West-Java ebenso wie in anderen indonesischen Provinzen ist es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Muslimen und Christen gekommen. Ende vergangenen Jahres wurden sogar Soldaten auf die Molukken entsandt, nachdem Dutzende Kirchen und andere Gebäude niedergebrannt wurden.

In Bandung, wo es zahlreiche Kirchen und sogar eine katholische Universität gibt, haben islamistische Gruppen, wie die "Islamic Defenders Front", christliche Schulen und Kirchengemeinden angegriffen und die Schließung von Kirchen in mehrheitlich muslimischen Wohngebieten verlangt. Albertus Patty, der Pastor einer presbyterianischen Gemeinde in Bandung klagte über zunehmende Gewalt:

"Zwischen 2003 und 2009 wurden in ganz West-Java insgesamt 283 Kirchen von muslimischen Fundamentalisten angegriffen und es wurde ihre Schließung verlangt. Die Polizei aber lässt sie einfach gewähren. Manchmal unterstützt sie die Islamisten sogar, indem sie ihre Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Die Muslime sagen, sie seien hier in der Mehrheit, deshalb dürften wir nur mit ihrer Genehmigung eine Kirche bauen. Und sie können die einfach verweigern. Sie behandeln uns wie Staatsbürger zweiter Klasse."

Obwohl die meisten der rund 230 Millionen Indonesier Muslime sind, werden den islamischen Parteien bei der Parlamentswahl nur geringe Chancen eingeräumt. Die Wähler sorgten sich mehr um die Wirtschaft, als um Religion und islamische Gesetze, sagte Sunny Tanuwidjaja vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Jakarta im australischen Rundfunk:

"Die islamischen Parteien haben keine Antworten auf die wirklichen Probleme der Menschen. Außerdem gibt es bei ihnen keine politischen Persönlichkeiten, die eine große Zahl von Wählern anziehen könnten."

Nach einer Umfrage, die jetzt veröffentlicht wurde, würden die islamischen Parteien, wie Vereinigte Entwicklungspartei UDP, die Partei des Erwachens PKB, die Mandatspartei PAN und die Wohlstands- und Gerechtigkeitspartei PKS zusammen weniger als 24 Prozent der Stimmen erhalten. Die säkularen nationalen Parteien vier Mal so viel. Der Koordinator des liberalen Islam-Netzwerks in Jakarta, Luthfi Assyaukani meint, die islamischen Parteien könnten unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Zugewinne erzielen:

"Die islamischen Parteien können ihren Stimmenanteil nicht vergrößern. Sie werden nicht mehr als 14 bis 18 Prozent erhalten. Keinesfalls mehr als 20 Prozent und das ist auch nicht überraschend für mich. Sie haben schon ihre Wahlkampfstrategie geändert und stellen islamische Themen wie die Scharia gar nicht mehr in den Mittelpunkt, sondern allgemeine säkulare Themen. Sie wissen, wenn sie auf die islamische Karte setzen, werden sie Stimmen verlieren."

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen werden die Abgeordneten erstmals direkt gewählt und nicht über Listen der politischen Parteien. Im ganzen Land hängen Millionen von Plakaten mit den Bildern der Kandidaten. Manche präsentieren sich als Superman oder James Bond. Jeder versucht, aus der großen Masse der unbekannten Politiker hervorzustechen.

Mehr als 12.000 Kandidaten bewerben sich um die insgesamt 550 Sitze im Parlament. Da gleichzeitig auch Regional- und Bezirkswahlen durchgeführt werden, sind mehr als 500.000 Kandidaten zur Zeit im Wahlkampf. Insgesamt werden mehr als 16.000 Mandate im Landesparlament, in den Provinzen und auf Bezirks und Kreisebene vergeben.

Einige politische Parteien, darunter auch islamische Parteien, wie die Nationale Mandats-Partei PAN, haben Kandidaten aus dem Show-Business aufgestellt, um deren Popularität in der Bevölkerung zu nutzen. Rund ein Dutzend Schauspieler, Musiker und andere Promiente treten als Kandidaten an, unter anderem der indonesische Rockmusiker Ikang Fauzi:

"Die Leute suchen automatisch nach Politikern, denen sie vertrauen können. Und sie vertrauen den Künstlern, denn die sind dem Volk nahe. Sie dienen den Menschen mit ihrem Herzen."

Der stellvertretende Generalsekretär der islamischen Partei PAN, Viva Yoga Mauladi betrachtet die Kandidaten aus dem Show-Business als große Chance für seine Partei:

"Es gibt eine große Zahl von Wählern, die wir bisher nicht erreichen konnten. Deshalb haben wir uns entschlossen, Künstler als Kandidaten für die Parlamentswahl aufzustellen."

Doch der Schuss könnte auch nach hinten losgehen, meint der Politologe Hadar Gumayam, vom Zentrum für Wahlreform in Jakarta. Er befürchtet, dass die Künstler auf der politischen Bühne nur ihre eigene Popularität steigern wollen. Dadurch könnte das Ansehen der politischen Parteien langfristig beschädigt werden, sagte er:

"Viele Leute, nicht nur ich, sind besorgt darüber, dass die Schauspieler und Musiker nicht wirklich gute Politiker sein werden. Sie haben wenig Ahnung von der Politik und die Parteien werden durch sie an Ansehen verlieren."

Dabei ist selbst Staatschef Yudhoyono Sänger und Komponist. Der einstige Vier-Sterne-General hat während seiner Amtszeit als Präsident Indonesiens bereits die dritte eigene CD herausgebracht, mit Titeln wie Untukmu Anak Manis, "Für Dich süßes Kind", und Rinduku Padamu, "Ich vermisse Dich".

Die meisten Jung- und Erstwähler hören andere Musik und wollen auch andere Politiker an der Spitze des Staates. Rund eine Million der insgesamt 170 Millionen Wähler in Indonesien nehmen das erste Mal an einer Wahl teil. Eine von ihnen ist die 18-jährige Wendy aus Bandung, Schülerin der Abschlussklasse einer Highschool:

"Es ist das erste Mal, dass ich an einer Wahl teilnehme, aber ich glaube, ich werde niemanden wählen. Ich weiß zu wenig über die Politiker und ihre politischen Programme. Deshalb kann ich keine gute Entscheidung treffen. Bei der nächsten Wahl werde ich versuchen, mich besser zu informieren, um mehr über die Kandidaten zu erfahren."

Ihre Klassenkameradin Susni Pratni Safeya will, dass jüngere Politiker an die Macht kommen:

"Ich finde, wir brauchen jüngere Führer. Die meisten der jetzigen Präsidentschaftskandidaten sind wirklich alt. Einige haben schon zwei oder drei Mal kandidiert. Es sollte jüngere Kandidaten geben, die etwas für das Land tun. Die Politiker, die da zur Wahl stehen, können mich nicht wirklich repräsentieren."

Wegen einer jetzt aufgedeckten Manipulation bei der letzten Gouverneurswahl in Ost-Java steht die Glaubwürdigkeit der Parlamentswahl noch vor dem Wahlgang auf dem Prüfstand. Zehntausende gefälschte Stimmen waren gefunden worden und in den Vorfall, der noch untersucht wird, soll auch die Demokratische Partei von Präsident Yudhoyono verwickelt gewesen sein. Die weit verbreitete Korruption gilt als eine der größten Herausforderungen für die Demokratie in Indonesien. Nach Einschätzung von Transparency International gilt die indonesische Polizei als die korrupteste Institution des Landes.

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