Wirtschaft
Ifo-Institut: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet - Dröge: "Merz hat Chance verzockt", Kritik auch von der AfD

Ein Jahr nach der Billigung des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur durch den Bundestag haben die Grünen die Verwendung der Mittel kritisiert.

    Katharina Dröge, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht im Bundestag.
    Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge (Michael Kappeler/dpa)
    Fraktionschefin Dröge erklärte, Bundeskanzler Merz habe eine gigantische Chance verzockt, indem er die Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt habe. Ihre Partei behalte sich deshalb weiterhin eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden die neuen Milliarden-Sonderschulden bislang hauptsächlich dafür genutzt, Fehlbeträge im Haushalt zu decken. So seien von den im vergangenen Jahr aufgenommenen Krediten von 24,3 Milliarden Euro 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bilger, sagte, er halte die Zahlen für zu hochgegriffen. Man achte darauf, dass mit den Krediten Probleme des Landes angepackt und gelöst würden.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.