Migration
Illegale Einreisen stark gesunken: EU fordert Deutschland zu Stopp von innereuropäischen Grenzkontrollen auf

Die Europäische Union hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Grenzkontrollen zu beenden.

    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 17.09.2024 am Grenzübergang Walserberg
    Kontrollen an der Grenze zu Österreich (Archivbild) (IMAGO / Revierfoto / IMAGO / Revierfoto)
    EU-Migrationskommissar Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei jetzt die Zeit für eine schrittweise Öffnung. Er verwies auf stark gesunkene illegale Einreisen und auf die europäische Asylreform. Diese gilt seit Mitte Juni und soll etwa durch Verfahren an den Außengrenzen schnelle Entscheidungen und konsequente Abschiebungen ermöglichen.
    Gestern hatten Bundesinnenminister Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Karner bei einem Treffen in Berlin allerdings erklärt, an den Grenzkontrollen ihrer Länder festzuhalten. In Deutschland gibt es sie seit September 2024 auf Grundlage einer Ausnahmeregelung. Angeordnet wurden sie von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser, SPD. Im Mai vergangenen Jahres hatte Minister Dobrindt von der CSU die Kontrollen verschärft und seither mehrfach verlängert. Derzeit gelten sie bis September.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.