Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Im Fadenkreuz
Tschetscheniens Präsident droht russischen Oppositionellen

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow gilt als Handlanger Moskaus. Er macht sich immer wieder für Putins Politik stark. Nun sorgte er mit Drohungen im Internet für Aufsehen: Auf Instagram veröffentlichte er ein Video, das den russischen Oppositionspolitiker Michail Kasjanow im Fadenkreuz zeigt. Instagram löschte das Video - doch Kadyrow legte nach.

08.02.2016
    Ramsan Kadyrow, Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
    Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien. (picture alliance / Ria Novosti / Said Tcarnaev)
    Unter das Video schrieb Kadyrow, Kasjanow, Parteivorsitzender der Parnas-Partei (Partei der Volksfreiheit), sammle im Westen Geld für die Opposition, und fügte hinzu: "Wer nicht verstanden hat, wird begreifen!" Auch Parnas-Vizechef Wladimir Kara-Mursa und die estnische Politikerin Maliis Reps werden in dem Video im Fadenkreuz eines Gewehrs gezeigt. Instagram löschte das Video, weil es die Vorschrift verletze, andere Mitglieder zu respektieren.
    Kasjanow bezeichnete das Video als Morddrohung. Doch Kadyrow zeigte sich unbeirrt: Er ließ verlauten, er sei dafür bestraft worden, "einige Worte über die Wachhunde der USA" geschrieben zu haben. Kasjanow kündigte rechtliche Schritte an. Er ist einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Russland. Seine Parnas-Partei ging aus verschiedenen Oppositionsbündnissen hervor.
    Boris Nemzow wurde vor einem Jahr erschossen
    Einer der Parnas-Mitgründer war Boris Nemzow, der vor einem Jahr in Moskau erschossen wurde. Die im Zusammenhang mit dieser Tat Verhafteten waren allesamt Tschetschenen, der mutmaßliche Schütze gehörte früher zu Kadyrows Sicherheitskräften. Kadyrow selbst versicherte, nichts mit dem Mord zu tun zu haben.
    Nun veröffentlichte Kadyrow eine neue Drohbotschaft - wieder auf Instagram: Diesmal zeigt ein Bild Kadyrow selbst in Kampfanzug und mit Maschinenpistole. Darunter schreibt er: "Die, die nicht verstanden haben, werden verstehen." Menschenrechtsaktivisten beschuldigen Kadyrow, die Tötung einiger seiner Gegner und Kritiker des russischen Präsidenten in Auftrag gegeben zu haben. Er weist das jedoch zurück.
    Die russische Regierung wollte sich zu den Vorfällen nicht äußeren: Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte: "Wir folgen Kadyrow nicht auf Instagram."
    Tschetschenische Truppen in Syrien?
    Tschetschenien steht offenbar auch außenpolitisch an Moskaus Seite: Einem Fernsehbericht zufolge spielen tschetschenische Spezialtruppen eine zentrale Rolle beim russischen Einsatz in Syrien. Kremltreue Einheiten sammelten am Boden militärische Informationen, die den russischen Streitkräften als Grundlage für ihre Angriffe dienten, berichtete Russlands Staatsfernsehen am Sonntagabend unter Berufung auf Kadyrow. Zudem hätten tschetschenische Agenten militante Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) infiltriert. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wollte die Präsenz tschetschenischer Einheiten in Syrien zunächst nicht bestätigen. "Tschetscheniens beste Kämpfer sind dort", hieß es in dem Bericht des Senders, der normalerweise die Line der Regierung wiedergibt. "Sie sammeln Daten über die Struktur und Zahl der Terroristen und identifizieren Angriffsziele."
    (cvo/tgs)