Bettina Klein: Ein Kompromiss scheint also gefunden in Washington. Auch wenn die Zustimmung im Kongress noch aussteht, stehen wir jetzt im Interview mit John Kornblum, ehemaliger Botschafter der USA in Deutschland und in den 90er-Jahren für die Clinton-Regierung tätig. Guten Morgen, Herr Kornblum!
John Kornblum: Guten Morgen!
Klein: Sind Sie erleichtert an diesem Morgen?
Kornblum: Ja, ich bin erleichtert! Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin, weil der Prozess sehr, sehr schlecht war und schwierig war. Aber das Schlimmste ist umgangen worden und ich finde, das ist das Wichtigste.
Klein: Wie groß ist das Restrisiko jetzt noch, dass der Deal eben doch noch platzt, sprich, in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses eine Abfuhr bekommt?
Kornblum: Es gibt ein Risiko, aber ich glaube nicht, dass es groß ist. Ich glaube, beide Seiten sind so müde und so bereit, ein Abkommen, ein Ende zu finden, dass sie das durchkriegen werden. Aber wenn man heute Morgen die Kommentare vor allem von den Republikanern, sieht man, dass es doch eine gewisse Arbeit bedeuten wird heute, das durch den Kongress zu bringen.
Klein: Was heißt, eine gewisse Arbeit?
Kornblum: Das heißt, man sagt immer, ein guter Kompromiss ist ein Kompromiss, wo niemand zufrieden ist. Und in diesem Fall stimmt das auf beiden Seiten. Aber bei den Demokraten und auch bei den Republikanern. Die Republikaner sollten eigentlich sehr glücklich sein, sie haben mehr oder weniger ihre Agenda durchgesetzt, aber es gibt ja die, wollen wir sagen, die radikalen Republikaner, die Teaparty-Leute, die wirklich bei Weitem nicht alles bekommen haben, und die muss man natürlich überzeugen.
Klein: Was wird da jetzt ablaufen in den kommenden Stunden, wenn der Tag wieder begonnen haben wird in Washington, welche Überzeugungsarbeit muss man sich da jetzt vorstellen?
Kornblum: Na ja, erstens wird ziemlich hart an den Texten gearbeitet und das ist keine kleine Sache, das sind Tausende von Seiten von Text, die durchgemacht werden müssen. Aber zweitens, ich nehme an - es ist jetzt früher Morgen in Washington - die sitzen schon da und versuchen, alle zu überzeugen, wenn das vielleicht kein guter Deal ist, ist es das Beste, was man erreichen konnte, und deshalb, das Schlimmste verhütet.
Klein: Lassen Sie uns ein paar Punkte herausgreifen: Eine Ausgabenkürzung von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren ist schon mal festgeschrieben. Ist das jetzt eigentlich viel oder wenig?
Kornblum: Ich würde sagen, das ist viel. Es ist auch mehr als eine Billion, das ist nur die erste Phase. Es gibt zwei Phasen und zusammen ist das über drei, das ist sehr viel. Und das ist auch notwendig, niemand bestreitet das, auch die Demokraten nicht. Die Frage ist, wie. Und über das Wie wird man lange, lange und hart kämpfen.
Klein: Ist denn eigentlich schon deutlich, wo es die Einsparungen jetzt geben wird, wem es am meisten wehtun wird?
Kornblum: Ich glaube, das ist noch nicht klar. Beide Seiten würden sagen, wir haben viel zu viel aufgegeben. Ich würde sagen, im Moment sieht es aus, als ob der größte Verlierer Obama selbst ist, weil diese Entscheidung einige seiner Hauptprinzipien verletzt, und er hat auch keine gute Figur gemacht in letzter Zeit in der öffentlichen Debatte über die Sache.
Klein: Ein Punkt war zum Beispiel, dass Steuererhöhungen komplett vom Tisch sind, damit haben sich die Republikaner oder auch die Teaparty-Bewegung vor allen Dingen tatsächlich durchgesetzt. Wie wird Obama diesen Kompromiss seiner eigenen Partei verkaufen können, die ja schon vor Wochen gesagt hat, er hat einfach zu viel Verhandlungsspielraum zu früh aufgegeben?
Kornblum: Ja, das ist genau der Punkt. Er wird es so verkaufen natürlich, dass man irgendwie eine Katastrophe umgangen ist, und zweitens wird er sagen, das ist ausgewogen, und drittens wird er sagen, dass das ein zweistufiger Prozess ist und dass die schwierigsten Fragen in der zweiten Stufe behandelt werden. Das wird er sagen. Auf der anderen Seite, die Republikaner müssen, Sie haben es gesagt, die Teaparty-Leute überzeugen, dass sie zwar ihre Maximalposition nicht erreicht haben, aber dass sie sozusagen die Richtung der Debatte umgedreht haben, und da muss man ihnen recht geben. Von jetzt an wird man nur über Kürzungen und kleinere Regierungsausgaben reden und nicht mehr über große Programme wie zum Beispiel die Krankenversicherung, die Obama letztes Jahr durchgesetzt hat.
Klein: Das Ganze, Herr Kornblum, ist mit einigen taktischen Finessen und komplizierten Mechanismen befrachtet wie zum Beispiel dieser zweistufige Prozess. In der zweiten Stufe wird ein Komitee sich noch mal zusammensetzen und über weitere Kürzungen entscheiden. Wenn die zu keinem Beschluss kommen, dann wird automatisch Kürzungen geben, die, so heißt es, beiden Lagern wehtun werden. Ist es nun ein Meisterstück der Verhandlungskunst oder werden die Leute sagen, das ist wieder so ein typischer Washington-Deal, nichts Halbes und nichts Ganzes, ein fauler Kompromiss?
Kornblum: Ja, es ist beides. Ich meine, die Konfrontation war so groß, dass das Ergebnis eigentlich nur unbefriedigend sein konnte. Es gab keine anderen Möglichkeiten. Aber wenn man dann reinschaut, sieht man, dass beiden Seiten auch wehgetan worden ist, und die Frage ist, wem das am meisten schadet. Und wir dürfen nicht vergessen, wie jetzt öfters in dieser Zeit gesagt wurde, das Ziel hier ist eigentlich nicht Good Governance, wie wir auf Englisch sagen, sondern die Wahl 2012. Die Frage wird sein, wer hat am meisten Position gewonnen und wer nicht, und vor allem, wie sieht Obama aus nach dieser wirklich sehr, sehr schwierigen, könnte man fast sagen, Schlammschlacht?
Klein: Und abschließend: Was heißt das mit Blick auf 2012, wie sieht Obama aus, was meinen Sie?
Kornblum: Ich glaube, das ist noch nicht möglich zu sagen. Im Moment sieht er nicht gut aus, ich habe heute Morgen die ganze Presse gelesen und die Kritik an Obama ist sehr, sehr stark. Aber man kann es nicht wissen, die Frage ist so verfahren im Moment, wir werden sehen, wie das ausgeht.
Klein: Die Einschätzung von John Kornblum, ehemaliger Botschafter der USA in Deutschland, ganz herzlichen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
John Kornblum: Guten Morgen!
Klein: Sind Sie erleichtert an diesem Morgen?
Kornblum: Ja, ich bin erleichtert! Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin, weil der Prozess sehr, sehr schlecht war und schwierig war. Aber das Schlimmste ist umgangen worden und ich finde, das ist das Wichtigste.
Klein: Wie groß ist das Restrisiko jetzt noch, dass der Deal eben doch noch platzt, sprich, in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses eine Abfuhr bekommt?
Kornblum: Es gibt ein Risiko, aber ich glaube nicht, dass es groß ist. Ich glaube, beide Seiten sind so müde und so bereit, ein Abkommen, ein Ende zu finden, dass sie das durchkriegen werden. Aber wenn man heute Morgen die Kommentare vor allem von den Republikanern, sieht man, dass es doch eine gewisse Arbeit bedeuten wird heute, das durch den Kongress zu bringen.
Klein: Was heißt, eine gewisse Arbeit?
Kornblum: Das heißt, man sagt immer, ein guter Kompromiss ist ein Kompromiss, wo niemand zufrieden ist. Und in diesem Fall stimmt das auf beiden Seiten. Aber bei den Demokraten und auch bei den Republikanern. Die Republikaner sollten eigentlich sehr glücklich sein, sie haben mehr oder weniger ihre Agenda durchgesetzt, aber es gibt ja die, wollen wir sagen, die radikalen Republikaner, die Teaparty-Leute, die wirklich bei Weitem nicht alles bekommen haben, und die muss man natürlich überzeugen.
Klein: Was wird da jetzt ablaufen in den kommenden Stunden, wenn der Tag wieder begonnen haben wird in Washington, welche Überzeugungsarbeit muss man sich da jetzt vorstellen?
Kornblum: Na ja, erstens wird ziemlich hart an den Texten gearbeitet und das ist keine kleine Sache, das sind Tausende von Seiten von Text, die durchgemacht werden müssen. Aber zweitens, ich nehme an - es ist jetzt früher Morgen in Washington - die sitzen schon da und versuchen, alle zu überzeugen, wenn das vielleicht kein guter Deal ist, ist es das Beste, was man erreichen konnte, und deshalb, das Schlimmste verhütet.
Klein: Lassen Sie uns ein paar Punkte herausgreifen: Eine Ausgabenkürzung von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren ist schon mal festgeschrieben. Ist das jetzt eigentlich viel oder wenig?
Kornblum: Ich würde sagen, das ist viel. Es ist auch mehr als eine Billion, das ist nur die erste Phase. Es gibt zwei Phasen und zusammen ist das über drei, das ist sehr viel. Und das ist auch notwendig, niemand bestreitet das, auch die Demokraten nicht. Die Frage ist, wie. Und über das Wie wird man lange, lange und hart kämpfen.
Klein: Ist denn eigentlich schon deutlich, wo es die Einsparungen jetzt geben wird, wem es am meisten wehtun wird?
Kornblum: Ich glaube, das ist noch nicht klar. Beide Seiten würden sagen, wir haben viel zu viel aufgegeben. Ich würde sagen, im Moment sieht es aus, als ob der größte Verlierer Obama selbst ist, weil diese Entscheidung einige seiner Hauptprinzipien verletzt, und er hat auch keine gute Figur gemacht in letzter Zeit in der öffentlichen Debatte über die Sache.
Klein: Ein Punkt war zum Beispiel, dass Steuererhöhungen komplett vom Tisch sind, damit haben sich die Republikaner oder auch die Teaparty-Bewegung vor allen Dingen tatsächlich durchgesetzt. Wie wird Obama diesen Kompromiss seiner eigenen Partei verkaufen können, die ja schon vor Wochen gesagt hat, er hat einfach zu viel Verhandlungsspielraum zu früh aufgegeben?
Kornblum: Ja, das ist genau der Punkt. Er wird es so verkaufen natürlich, dass man irgendwie eine Katastrophe umgangen ist, und zweitens wird er sagen, das ist ausgewogen, und drittens wird er sagen, dass das ein zweistufiger Prozess ist und dass die schwierigsten Fragen in der zweiten Stufe behandelt werden. Das wird er sagen. Auf der anderen Seite, die Republikaner müssen, Sie haben es gesagt, die Teaparty-Leute überzeugen, dass sie zwar ihre Maximalposition nicht erreicht haben, aber dass sie sozusagen die Richtung der Debatte umgedreht haben, und da muss man ihnen recht geben. Von jetzt an wird man nur über Kürzungen und kleinere Regierungsausgaben reden und nicht mehr über große Programme wie zum Beispiel die Krankenversicherung, die Obama letztes Jahr durchgesetzt hat.
Klein: Das Ganze, Herr Kornblum, ist mit einigen taktischen Finessen und komplizierten Mechanismen befrachtet wie zum Beispiel dieser zweistufige Prozess. In der zweiten Stufe wird ein Komitee sich noch mal zusammensetzen und über weitere Kürzungen entscheiden. Wenn die zu keinem Beschluss kommen, dann wird automatisch Kürzungen geben, die, so heißt es, beiden Lagern wehtun werden. Ist es nun ein Meisterstück der Verhandlungskunst oder werden die Leute sagen, das ist wieder so ein typischer Washington-Deal, nichts Halbes und nichts Ganzes, ein fauler Kompromiss?
Kornblum: Ja, es ist beides. Ich meine, die Konfrontation war so groß, dass das Ergebnis eigentlich nur unbefriedigend sein konnte. Es gab keine anderen Möglichkeiten. Aber wenn man dann reinschaut, sieht man, dass beiden Seiten auch wehgetan worden ist, und die Frage ist, wem das am meisten schadet. Und wir dürfen nicht vergessen, wie jetzt öfters in dieser Zeit gesagt wurde, das Ziel hier ist eigentlich nicht Good Governance, wie wir auf Englisch sagen, sondern die Wahl 2012. Die Frage wird sein, wer hat am meisten Position gewonnen und wer nicht, und vor allem, wie sieht Obama aus nach dieser wirklich sehr, sehr schwierigen, könnte man fast sagen, Schlammschlacht?
Klein: Und abschließend: Was heißt das mit Blick auf 2012, wie sieht Obama aus, was meinen Sie?
Kornblum: Ich glaube, das ist noch nicht möglich zu sagen. Im Moment sieht er nicht gut aus, ich habe heute Morgen die ganze Presse gelesen und die Kritik an Obama ist sehr, sehr stark. Aber man kann es nicht wissen, die Frage ist so verfahren im Moment, wir werden sehen, wie das ausgeht.
Klein: Die Einschätzung von John Kornblum, ehemaliger Botschafter der USA in Deutschland, ganz herzlichen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.