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StartseiteHintergrundIm Norden Island, im Süden Kroatien27.07.2009

Im Norden Island, im Süden Kroatien

Die Erweiterungs-Diskussion in der Europäischen Union

Bis vor Kurzem zeigte das reiche Island der Europäischen Union nur die kalte Schulter. Doch die Banken des Landes haben sich verspekuliert, jetzt sucht das Land Schutz in der EU - und bringt damit neuen Schwung in die erschlaffte Erweiterungsdiskussion.

Von Alois Berger

Wehen hier demnächst auch die Fahnen von Island und Kroatien? (AP)
Wehen hier demnächst auch die Fahnen von Island und Kroatien? (AP)
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Stimmenauszählung im Althing, dem isländischen Parlament in Reykjavik: 33 Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, in Brüssel einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. 28 Abgeordnete stimmten dagegen. Ein knappes, aber eindeutiges Votum für einen EU-Beitritt. Das sei ein historischer Tag für Island, freute sich die sozialdemokratische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir. Und nicht nur sie. Auch der schwedische Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Carl Bildt, ist begeistert:

"Wenn es wirklich dazu kommt, dann wird dieser Beitritt die Europäische Union direkt an die strategisch interessanten und zunehmend wichtigen arktischen Fragen heranführen: Die enormen Umweltherausforderungen in der Arktis, die dortigen Energievorräte, die wir gerade erst entdecken, und möglicherweise auch revolutionäre Transportwege zwischen der atlantischen und der pazifischen Welt, die sich dort öffnen könnten."

Das Land am Polarkreis löst bei einigen europäischen Politikern offenbar lebhafte Fantasien aus. Von der Fläche her ist Island der zweitgrößte Inselstaat in Europa, politisch aber mit seinen nur 320.000 Einwohnern ein Winzling. Die einsame Lage und die lange Küste sichern dem Land den Zugang zu riesigen Fischgründen, von denen vor allem die südeuropäischen Fischer träumen. Doch Fischreichtum und Zugang zur Arktis mit ihren vermuteten Öl- und Gasvorräten seien noch nicht alles, schwärmt der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn. Island sei mit seiner tausendjährigen Demokratie auch sonst ein Gewinn für die EU, meint der Finne:

"Ich sehe Island in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Prinzipien und Werte. Island als nordisches Land hat seinen Platz in der EU. Woran man auch denken muss, vielleicht nicht sofort, aber in einiger Zukunft: Der mögliche Beitritt Islands könnte auch in Norwegen eine neue Debatte über einen Beitritt des Landes zur EU auslösen."

Norwegen, noch ein reiches Land aus dem hohen Norden mit starker demokratischer Tradition, Zugang zur Arktis und sehr viel Erdöl vor der Küste. Zweimal schon hat Norwegen einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union gestellt, und zweimal hat die norwegische Bevölkerung den fertig ausgehandelten Beitritt im entscheidenden Referendum dann abgelehnt.

Wie Norwegen nimmt auch Island am Europäischen Wirtschaftsraum und an der Reisefreiheit des Schengenabkommens teil. Und wie die Norweger fanden auch die Isländer bis vor nicht allzu langer Zeit, dass die EU-Mitgliedschaft für das Land eher lästig wäre. Seit sich das Land vor 91 Jahren von Dänemark löste und für unabhängig erklärte, haben die Isländer stets großen Wert darauf gelegt, ihre Souveränität zu sichern: Zusammenarbeit mit der EU ja, aber keine zu engen Bindungen bitte. Mit einem der weltweit höchsten Durchschnittseinkommen glaubten sich die Isländer zudem sicher vor wirtschaftlichen Problemen.

Doch dann kam die Finanzkrise und offenbarte nicht nur, dass sich die isländischen Banken in den guten Jahren böse verspekuliert hatten. Deutlich wurde auch, dass eine kleine Volkswirtschaft in stürmischen Zeiten besonders schnell kentert. In wenigen Wochen verlor die isländische Krone die Hälfte ihres Wertes. Für die Isländer bedeutete das, dass sich öffentliche wie private Auslandsschulden schlagartig verdoppelten. Ende letzten Jahres überlegte die damalige konservative Regierung sogar, kurzfristig den Euro einzuführen, um das Debakel zu stoppen. Auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aber wollte die Regierung verzichten. Doch die EU-Kommission stellte sich quer. Die Gemeinschaftswährung sei kein herrenloser Rettungsring, den sich jeder mal greifen könne, sondern eine langfristige Veranstaltung mit Rechten und Pflichten.

Mehrmals hat das isländische Parlament in den letzten Monaten die Abstimmung über den EU-Aufnahmeantrag verschoben. Die Vorstellung, sich irgendwelchen Brüsseler Direktiven unterzuordnen, ist für viele Isländer noch immer unerträglich. Doch am Ende war die Angst vor der unsicheren Zukunft größer als die Furcht vor den Zwängen der Europäischen Union.

In Brüssel erhoffen sich viele Politiker, der EU-Beitritt eines reichen Landes wie Island könne das Image der Europäischen Union endlich wieder verbessern. Martin Schulz ist Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament:

"Dieser Beitritt wäre einer, der zeigt, dass die EU eine wirkliche Schutzfunktion hat und dass die Isländer das begriffen haben. Und dieser Beitritt könnte dann endlich genutzt werden, den Menschen in der EU, die so skeptisch sind der EU gegenüber, zu sagen, schaut euch einmal an, die draußen sind, die wollen unbedingt rein, weil sie kapieren, dass die, die drinnen sind, es besser haben."

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn möchte Island so schnell wie möglich in die Europäische Union lotsen. Die Insel mit ihrer gefestigten Demokratie und ihrer entwickelten Wirtschaft erfülle schon heute mehr als 70 Prozent aller Bedingungen, die die Europäische Union an neue Mitglieder stellt. Den Rest könne man zügig erledigen. Schließlich verfüge Island über eine effiziente und bekanntermaßen korruptionsresistente Verwaltung. Island habe die anderen Beitrittskandidaten im Grunde längst überholt, meint der finnische EU-Kommissar:

"Wenn man die Beitrittsverhandlungen mit der EU mit einem Marathon vergleicht, dann sind die Länder aus dem ehemaligen Jugoslawien etwa die Hälfte der Strecke gelaufen, Kroatien ist vielleicht ein bisschen weiter, aber im Vergleich dazu hat Island bereits 35 bis 40 Kilometer zurückgelegt. Island ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengenraums. Es geht also nicht um eine Abkürzung, Island ist einfach schon sehr stark mit der EU verwoben."

Doch im Europaparlament regt sich Widerstand gegen die Hast des Kommissars. Die deutschen Christdemokraten beispielsweise haben sich schon vor einiger Zeit festgelegt: Keine Erweiterung der EU mehr, solange nicht der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Nach Ansicht der Christdemokraten wäre es am besten, wenn die Europäische Union erstmal überhaupt keine neuen Länder mehr aufnehmen würde.

Die Europäische Volkspartei, in der auch CDU und CSU organisiert sind, geht davon aus, dass die Europamüdigkeit der Bürger viel mit den letzten Erweiterungsrunden zu tun hat. Die Ost-Erweiterung habe zwar die wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa gesichert, aber die EU auch unübersichtlicher, unkontrollierbarer und unbeliebter gemacht. An eine Aufnahme vor allem der Balkanländer sei deshalb vorerst nicht zu denken, geschweige denn an einen Beitritt der Türkei, die ebenfalls in die EU will.

Seit Jahren versprechen die Christdemokraten und ihre europäischen Partner, dass sie in den nächsten Jahren keine neuen EU-Beitrittkandidaten mehr zulassen wollen. Von diesem Prinzip, betont der außenpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, werde man auch für Island nicht abrücken:

"Nein das ist nicht möglich, da wollen wir doch klar bei der Position bleiben, dass der Vertrag von Lissabon eine Bedingung ist. Sie war die Bedingung für die Erweiterung um zwölf Länder. Und das ist im Prinzip eine späte Erfüllung dieser Bedingung für die letzte Erweiterungsrunde. Und wir können doch keine weiteren Länder aufnehmen, wenn nicht dieser Vertrag ratifiziert wird."

Die CSU-Europaabgeordneten gehen noch weiter. Selbst wenn der Lissabonner Vertrag irgendwann ratifiziert werde, meint der europaparlamentarische CSU-Vormann Markus Ferber, sei der Beitritt Islands nicht erwünscht:

"Die Isländer sind ja seit vielen Jahren im Europäischen Wirtschaftsraum mit dabei. Aber sie haben immer von sich aus erklärt, mehr wollen wir nicht. Wir wollen nicht in diese Europäische Union. Als es ihnen jetzt wirtschaftlich schlechter ging, ist plötzlich das Thema hochgekommen, und das ist mir als Motivation zu wenig. Ich sage nämlich heute schon voraus, die Isländer werden am Ende, wenn es zur Volksabstimmung kommt, gegen den Beitrittsvertrag stimmen."

Aber die Ablehnung der bayerischen Christsozialen wie auch der Christdemokraten könnte schnell aufweichen. Denn die stramme Opposition gegen künftige EU-Erweiterungen soll in erster Linie die heimischen Wähler beeindrucken. In Brüssel hat diese Opposition gegen weitere Aufnahmen in der Mitte ein großes Loch. Denn sowohl CSU als auch CDU wollen für Kroatien eine Ausnahme machen. Kroatien müsse so schnell wie möglich EU-Mitglied werden dürfen, betont Elmar Brok:

"Kroatien ist ja ein Land, das eigentlich schon relativ nah an der Europäischen Union dran ist. Wenn nicht das Problem der Grenzziehung in den Küstengewässern mit Slowenien wäre, wäre das ja schnell abgehandelt gewesen. Kroatien wurde immer begriffen als Teil der letzten Erweiterungsrunde."

Allerdings gibt es auch in der Europäischen Volkspartei Zweifel, ob die Bürger den Unterschied zwischen neuem Beitritt und verspätetem Alt-Beitritt wirklich verstehen. In der Öffentlichkeit jedenfalls vermeiden CDU wie CSU, ihr Engagement für die Aufnahme Kroatiens zu betonen.

Umso mehr bemühen sie sich in Brüssel, Kroatien in die EU zu helfen. Als der Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag vor Kurzem von Zagreb die Herausgabe von Kriegsdokumenten aus dem Jahre 1995 forderte, nahm die Balkanexpertin der Europäischen Volkspartei, Doris Pack, sofort die kroatische Position ein, die geforderten Dokumente seien unauffindbar. Die Forderung des Chefanklägers sei überzogen, in Kriegszeiten sei es normal, dass nicht alles dokumentiert würde.

"Das ist das Problem in Den Haag, dass man in Den Haag von Anfang an diesen Krieg schon als Kriegsverbrechen angesehen hat und das glaube ich, ist ungerecht. Wenn England wegen der Falklands einen Krieg führen darf, wo es nur Ziegen gab, dann darf Kroatien ein Drittel seines Landes, das von den Serben widerrechtlich besetzt war, vier Jahre lang, und wo wir versprochen hatten, die westliche Gemeinschaft, dass wir die vertriebenen Kroaten zurückbringen, was wir nie getan haben, also darf doch Kroatien sich dieses Land wieder zurückholen."

Im Europaparlament sind viele Abgeordnete aus anderen Ländern irritiert von der deutlichen Parteinahme deutscher Abgeordneter für Kroatien. Nur Abgeordnete aus Österreich und Ungarn setzen sich in ähnlicher Weise dafür ein, Zagreb den Weg in die Europäische Union zu ebnen.

Kroatien stellt die Christdemokraten vor ein doppeltes Problem. Die anderen Balkanländer benötigen noch viele Jahre, um für eine Aufnahme überhaupt infrage zu kommen. Gegen deren Beitritt zu sein, kostet vorerst also nicht viel. Kroatien dagegen hat fast alle Kriterien erfüllt. Wer wirklich gegen weitere EU-Aufnahmen ist, müsste hier Flagge zeigen. Doch wie für die deutsche Regierung scheinen auch für viele Abgeordnete die traditionellen deutsch-kroatischen Bindungen eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen.

Solche Bindungen sind zwar über die Jahre schwächer geworden. Sie spielen in der europäischen Politik aber nach wie vor eine große Rolle. So treten Schweden, Finnland und Dänemark fast reflexhaft für Island ein, Griechenland fühlt sich für Zypern und Serbien verantwortlich, Frankreich für Rumänien und Deutschland eben für Kroatien. Und heraus kommt eine EU-Politik, die so niemand wollte.

Die Probleme, die Europa derzeit mit der Korruption in Rumänien hat, sind vor allem durch Frankreichs sture Unterstützung für das Land entstanden. Als vor sieben Jahren deutlich wurde, dass Rumänien auf keinen Fall zur ersten Erweiterungsrunde 2004 beitrittsreif sein würde, da drohte Paris mit der Blockade der Ost-Erweiterung, sollte Rumänien nicht 2007, spätestens 2008 aufgenommen werden. Das Ergebnis war, dass die rumänische Regierung die Arbeit an den notwendigen Reformen praktisch einstellte. Warum sollte man sich im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft anstrengen, wenn man doch in jedem Fall in die EU aufgenommen würde?!

Deutschland hat einen ähnlichen Fehler mit Slowenien gemacht und ist dabei, ihn mit Kroatien zu wiederholen. Dabei waren sich die EU-Regierungen nach drei Jugoslawienkriegen eigentlich einig: Das vorrangige Interesse der Europäischen Union in der Region liegt nicht im EU-Beitritt einiger Länder, sondern darin, dass die Völker dieser europäischen Krisenregion endlich lernen, miteinander auszukommen. Im Balkan-Stabilitätspakt wurde klar formuliert, dass die EU in erster Linie die nachbarschaftlichen Beziehungen der Balkanländer untereinander fördern müsse. Das Ziel sei, künftige Kriege und Flüchtlingsströme zu verhindern. Der Beitritt sollte am Ende der Entwicklung stehen, als Anreiz und Motivation. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn:

"Bei der Erweiterungspolitik der EU geht es nicht darum, dass ein Land zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgenommen werden soll, sondern um einen tiefgreifenden demokratischen und wirtschaftlichen Umbau dieser Länder. Man könnte die Erweiterungspolitik auch Politik der Stabilisierung nennen."

Doch das ist Theorie. Als Slowenien wirtschaftlich immer stärker wurde und sich von seinen Nachbarn absetzte, drängte Berlin auf eine rasche Beitrittszusage - obwohl die Grenzen des jungen Staates noch ungeklärt waren. Mit dem Ergebnis, dass Slowenien heute mit Kroatien genau deshalb im Clinch liegt. Tanja Fajon, Europaabgeordnete der slowenischen Sozialdemokraten, über das Klima zwischen Zagreb und Ljubljana:

"Die Politiker beider Länder haben kein Vertrauen mehr. Sie können nicht mehr normal miteinander reden. Umso schwieriger ist es, so komplizierte Fragen wie den Grenzverlauf zu klären. Das Problem wird durch die sehr stark national geprägte Rhetorik auf beiden Seiten verschärft. Der Konflikt betrifft nicht mehr nur die Politiker, sondern ganz normale Menschen auf der Straße. Das Problem ist heute um vieles größer als noch vor einiger Zeit."

Hintergrund ist ein Stück Wasserfläche im Mittelmeer, das seerechtlich zu Kroatien gehört. Doch Slowenien will für seinen Hafen in Koper unbedingt einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern und blockiert deshalb die Beitrittsgespräche der EU mit Kroatien. Die anderen EU-Länder sind empört, aber machtlos. Die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack:

"Ich finde es einfach nicht anständig, dass die Slowenen, die mit der ungelösten Grenzfrage, einer EU-Außengrenze in die EU eintreten durften, und die jetzt eine EU-Binnengrenze zum Angelpunkt machen, ob man das Land Kroatien aufnimmt oder nicht. Ich finde, das ist schon ein gerüttelt Maß an Unverschämtheit."

Doch Slowenien ist EU-Mitglied und hat damit ein Vetorecht. Hätte man mit dem slowenischen Beitritt gewartet, bis auch andere Länder Ex-Jugoslawiens beitrittsreif sind, dann hätten sich die Länder schnell auf belastbare Grenzziehungen geeinigt. Das wäre zwar für Slowenien bitter gewesen, aber nützlich für Frieden und Stabilität in der Region.

Stattdessen ist die Europäische Union im Begriff, denselben Fehler mit Kroatien noch mal zu machen - auf Drängen aus Berlin. Denn auch Kroatien hat noch ein paar umstrittene Grenzabschnitte zu Serbien und zu Bosnien-Herzegowina. Zwar hat Zagreb in Brüssel versprochen, sich als EU-Mitglied anders zu verhalten als Slowenien. Doch solche Versprechen sind schnell vergessen, wenn es darauf ankommt. Denn es geht nicht nur um Grenzen. Noch immer stellt Zagreb kroatisch-stämmigen Bürgern des Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina kroatische Pässe aus. Genauso stellt Belgrad bosnischen Serben serbische Reisedokumente aus. Damit hält Kroatien ebenso wie Serbien an alten Gebietsansprüchen im Nachbarland fest. Darüber hinaus behindert diese Maßnahme die dringend nötige politische Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas.

Die Erfahrung aus allen bisherigen EU-Erweiterungen zeigt: Solche Probleme müssen vor dem Beitritt gelöst werden. Sind die Länder erst einmal EU-Mitglied, erlahmen nicht nur Elan und Kompromissbereitschaft, sondern der EU fehlen dann auch die Möglichkeiten, Druck auszuüben. Doch so, wie es aussieht, ist die Entscheidung längst gefallen. Kroatien wird wohl der EU beitreten, sobald Slowenien seinen Widerstand aufgegeben hat. Zagreb wird seinem Nachbarn dafür ein paar Zugeständnisse machen müssen.

In Brüssel geht man inzwischen davon aus, dass Kroatien und Island spätestens 2011 gemeinsam EU-Mitglieder werden könnten. Deutschland hat sich für Kroatien als nächstes Beitrittsland festgelegt. Schweden, Finnland und Dänemark setzen sich für Island ein.

Grenzstreitigkeiten sind bei Island nicht zu erwarten. Der nächste Nachbar ist weit entfernt. Streit dürfte es allerdings um die Fischgründe geben, die Reykjavik gerne vor den Schleppnetzen zum Beispiel der spanischen Fischer abschirmen würde. Doch Islands größtes Problem ist, dass seine Bürger die EU mehrheitlich nicht mögen. Jetzt ist gerade Finanzkrise und das Land deshalb in einer Notlage. Aber wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, könnte Island genauso euroskeptisch werden wie vorher. EU-Kommissar Olli Rehn ist trotzdem optimistisch:

"Alle nordischen Länder waren mehr oder weniger euroskeptisch, Finnland noch am wenigsten. Aber Schweden und Dänemark haben beide den Euro abgelehnt und Dänemark macht auch in einigen anderen EU-Bereichen nicht mit. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren eine deutliche Stärkung der europäischen Idee in diesen Ländern gesehen. Man kann also sagen, dass die skandinavischen Länder als EU-Mitglieder europafreundlicher geworden sind, und dieser Trend wird sicher anhalten."

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