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StartseiteHintergrundIm Schatten der Justiz24.01.2011

Im Schatten der Justiz

Streitschlichtung in der Migranten-Community

Sie nennen sich Friedensschlichter: Männer, die unter Einwanderer-Familien Streit schlichten, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit jemals davon erfährt. Wird somit heimlich ein paralleles Justizsystem geschaffen, das den deutschen Rechtsstaat untergräbt?

Von Dorothea Jung

Nicht selten spielt Geld bei Streitschlichtungsprozessen eine Rolle.  (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
Nicht selten spielt Geld bei Streitschlichtungsprozessen eine Rolle. (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
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"Klassische Friedensrichter sind im arabischen Kontext schon Männer, die aushandeln, wie viel Geld die Familie zahlen muss an die Familie des Opfers, damit es da zu einem Ausgleich kommt."

"Die meisten Mitglieder der arabischen Community kommen aus großen Familien. Und wenn es zu einem Streit kommt, dann wendet man sich zuerst an einen in der Familie, der einflussreich ist, und dann bespricht man sein Anliegen mit ihm."

"Es können die Imams sein, es können Geschäftsleute sein, es können Ärzte sein, es können Lehrer sein - das sind Leute, die von allen anderen akzeptiert werden."

Einflussreiche und anerkannte Männer, die wie Stammesfürsten in traditionellen Gesellschaften um Rat gefragt werden, wenn sich Clan-Mitglieder in die Haare geraten sind. Männer, die unter Einwanderer-Familien Streit schlichten, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit jemals davon erfährt. Was sind das für Männer? Sind es kompetente Konflikt-Manager? Oder installieren diese selbst ernannten Friedensrichter unter Migranten heimlich ein paralleles Justizsystem, das den deutschen Rechtsstaat untergräbt?

Einer, der eine Antwort auf diese Fragen wissen muss, heißt Claus Röchert. Er ist Polizei-Hauptkommissar in der deutschen Hauptstadt und leitet die "Arbeitsgruppe Integration und Migration" im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln.

"Ich persönlich und auch die Polizei würden es nicht als paralleles Justizsystem bezeichnen. Ja, es gibt ein System, stark ausgeprägt in der arabischen Community, wo eben Männer, die in der Community anerkannt sind, bei Konfliktsituationen moderieren oder schlichten."

Claus Röchert ist groß, sportlich und kahlköpfig. Der Mann entspricht mit seinem locker fallenden Flanellhemd über den Jeans nur wenig dem Klischee eines Ordnungshüters. Claus Röcherts Ziel ist es, Straftaten zu verhindern. Und seine Methoden sind: Kontakte knüpfen, Zuhören und Gespräche führen. Sein Team redet mit Familienclans und Sozialarbeitern, mit Moscheeverbänden und Schuldirektoren, mit Politik und Verwaltung. Claus Röchert kennt die Braven im Kiez und die Kriminellen; und die sogenannten Friedensrichter kennt er auch. Das Wort 'Friedensrichter' jedoch mag er gar nicht.

"Die Begrifflichkeit Richter steht nur unseren Richterinnen und Richtern zu und nicht Männern - es sind ausschließlich Männer - die sich selbst halt dazu ernannt haben. Aber bis zu einer bestimmten Grenze ist das durchaus verträglich. Die arabische Community ist eine Sprachkultur. Man redet viel. Und alle wollen mitreden. Und eigentlich wissen es alle besser. Und da ist es dann eigentlich ganz gut, dass man dann Männer hinzuzieht, die dann regulieren."

Die Grenze ist für Claus Röchert dann erreicht, wenn die Streitschlichter eine notwendige Strafverfolgung des Staates vereiteln. Als Beispiel nennt er ein Tribunal, zu dem ein großer arabischer Familien-Clan in Berlin Neukölln aufgerufen hatte. Hintergrund: Ein türkischstämmiger Deutscher hatte im Straßenverkehr den Sohn einer arabischen Großfamilie totgefahren. Bereits am Unfalltag wird der Ruf nach Vergeltung laut. Daraufhin treffen sich die arabischen und die türkischen Familienverbände zur Verhandlung des Falles. Die Stimmung ist feindselig und aufgeheizt. Claus Röchert nimmt an der Versammlung teil.

"Das ist nicht leicht, wenn Sie dann 100 bis 150 einflussreichen Männern gegenübersitzen, um dahin gehend darauf hinzuwirken, dass die Gefühlswelten sich zu bändigen haben. Und dass man Vertrauen haben soll zum Rechtsstaat. Und dass man eine ordentliche Gerichtsbarkeit zu akzeptieren hat. Das setzt voraus, dass man sich gut kennt: Man hat akzeptiert und das Verfahren ist zur Zufriedenheit aller letztendlich von der deutschen Justiz abgearbeitet worden."

Szenenwechsel ins Deutsch-Arabische Zentrum in Berlin Neukölln. Die Bildungs- und Begegnungsstätte hat sich zum Ziel gesetzt, arabischen Berlinern und Vereinen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft zu helfen. Hier arbeitet Ali Maarouf als Bildungsberater. Der 50-Jährige kennt die arabischen Clanstrukturen im Neuköllner Kiez genau. In den großen Familien der arabischen Stammes- und Sippengesellschaften habe das Streitschlichten durch mächtige Stammesführer Tradition, erklärt Ali Maarouf.

"Die meisten Mitglieder der arabischen Community kommen aus großen Familien. Und wenn es zu einem Streit kommt, dann wendet man sich zuerst an einen in der Familie, der einflussreich ist, und dann bespricht man sein Anliegen mit ihm."

Sich bei Familienkonflikten an eine deutsche Beratungsstelle zu wenden oder bei Vertragsstreitigkeiten an ein ziviles Gericht - das käme vielen seiner Landsleute gar nicht in den Sinn.

"Sie haben sich der Mehrheitsgesellschaft nicht geöffnet, sie leben sehr isoliert, und da gibt es so eine Ansicht seitens der arabischen Community: Also die Deutschen sind sowieso gegen uns, weil wir Ausländer sind. Der Deutsche kann uns nicht verstehen, wir interessieren ihn nicht. - Dann machen wir das lieber unter uns."

Straßen-Sozialarbeiter Khatib Walid schenkt sich am schwarzen Besuchertisch in Ali Maaroufs Büro eine Tasse Tee ein. Khatib ist heute im Zentrum, um sich nach Bildungs-Angeboten für einen Klienten zu erkundigen.

"Wir Araber haben uns noch nicht aus unserer Sippengesellschaft befreit", sagt Khatib Walid selbstkritisch. Seiner Meinung nach halten viele arabische Familien die Streitschlichtung durch einen Clanchef immer noch für den einzigen Weg, die Blutrache zu verhindern."

"Wir haben so aus unserer Sippengesellschaftstradition Blutrache. Wenn jemand irgendwie geprügelt wird von seinem Stamm oder sogar getötet wird von seinem Stamm, dann muss er die Blutrache nehmen. Und hier spielen eine große Rolle die Stammführer, die meinen: 'Wir schlichten mit den anderen, versuchen wir, es zu regeln, ohne diese Blutrache durchzusetzen.'"

Khatib Walid weiß allerdings, dass nicht jeder arabische Clanchef in Berlin Neukölln ein Ausbund von Weisheit und Lauterkeit ist. Denn der Sozialarbeiter kennt auch die arabischen Problemfamilien im Bezirk. Das Landeskriminalamt hat im Wesentlichen sechs Clans mit kurdisch-libanesischem Hintergrund im Visier. Insgesamt etwa 350 Personen. Zahlreiche Mitglieder dieser Familien verdienen ihr Geld mit Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Zuhälterei. Auch in diesem Milieu gibt es Khatib Walid zufolge sogenannte Friedensrichter. Nach Ansicht des Neuköllner Sozialarbeiters halten diese Friedensrichter vom deutschen Rechtsstaat allerdings rein gar nichts.

"Und das ist das Problem, diese Leute irgendwie zu bewegen und zu sagen: 'Nein. Wenn wir hier in dieser Gesellschaft leben wollen, haben wir die Gesetze und das Grundgesetz. Und da können wir nicht als Stamm oder als Sippe hier unsere Gesetze hier durchführen. Sondern man muss die Gesetze des Landes akzeptieren und nicht unsere eigenen Gesetze."

In das Milieu dieser Familien vorzustoßen oder gar Zeuge einer illegalen Gerichtsverhandlung zu werden, sei für die deutsche Verwaltung fast unmöglich, meint Arnold Mengelkoch, der Migrationsbeauftragte des Berliner Bezirkes Neukölln.

"Doch manchmal bekommt man doch etwas mit", verrät er. Im vergangenen Jahr hätten beispielsweise Mitarbeiter des Jugendamtes im Bezirk gemeinsam mit der Polizei sogenannte Shisha-Bars kontrolliert - Lokale, in denen orientalischer Tabak aus Wasserpfeifen konsumiert wird, oft auch Haschisch. Bei einer dieser Kontrollen im Lokal einer arabischen Großfamilie habe man die Stammesführer zweier verfeindeter Clans angetroffen. Jeweils begleitet von mehreren Unterführern. In ihrer Mitte ein Familienmitglied mit einer Schusswunde am Bein.

"Da treffen sich sicherlich nicht in dieser Bar, die dem einen Clan gehört, nicht der Chef des anderen Clans, um eben mal zu schauen, was machen die Geschäfte. Sondern es ging darum, die Modalitäten dieses Vorfalls zu besprechen, wer zahlt was, und wie man wieder Frieden kriegen kann. Wieder vorbei am Rechtsstaat. Es hatte keine Anzeige gegeben wegen Körperverletzung - natürlich nicht!"

Das angestammte Milieu dieser parallelen Justizwelt ist laut Mengelkoch das organisierte Verbrechen. Der Migrationsbeauftragte ist sicher: Bei den illegalen Gerichtsverhandlungen der verfeindeten Einwandererfamilien geht es immer um Geld.

"Klassische Friedensrichter sind im arabischen Kontext schon Männer, die aushandeln, wie viel Geld die Familie zahlen muss an die Familie des Opfers, damit es da zu einem Ausgleich kommt."

Mengelkoch vermutet, dass die Friedensrichter an den Ausgleichszahlungen prozentual beteiligt sind. Engagiert werde der Streitschlichter wahrscheinlich in erster Linie, um die Wut der Stammesmitglieder zu besänftigen. Denn die könnte ja die Polizei auf den Plan rufen. "Doch wirklich wissen kann das niemand", sagt Arnold Mengelkoch.

"Wir kommen nicht in den Frauenhandel, in den Drogenhandel, in den Handel mit Shisha-Tabaken - das sind ja Millionengeschäfte. Wir haben da keine Erst-Informationen und können da auch niemanden interviewen. Das klappt einfach nicht. Aber genau in diesem Milieu funktioniert das mit den Friedensrichtern, soweit wie in Berlin Neukölln die kurdisch-libanesischen Clans sich untereinander behaken. Sonst kommen die ja nicht zur Ruhe. Und die müssen ja zur Ruhe kommen, um arbeitsfähig zu sein."

Es gibt in Berlin Neukölln einen Mann, der bezeichnet sich selbst als Friedensrichter und druckt diese Bezeichnung sogar auf seine Visitenkarte: Hassan Allouche, 60 Jahre alt und im normalen Arbeitsalltag Gebrauchtwagenhändler. Vor mehr als 30 Jahren floh der Palästinenser vor dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland. Bereits damals wusste Hassan Allouche nach eigenem Bekunden, dass er einmal Friedensrichter sein würde. Denn er habe das Amt - wie es die Tradition vorschreibe - von Vater und Großvater geerbt. Friedensrichter zu sein, das sei ein Ehrenamt, beteuert Allouche. Geld spiele dabei keine Rolle. Und selbstverständlich arbeite er nicht an der Polizei oder am Gesetz vorbei.

"In Birkholz, vor zwei Jahren, da sind knapp 50 bis 60 Personen aus Jordanien haben die Libanesen angegriffen. Gott sei Dank, ich war da und hab gesehen, wie die Leute kommen. Mit Schwert, mit Dolch, mit Baseballschlägern, mit allem, was möglich ist in der Hand. Ich hab mit zwei Handys telefoniert in diesem Moment; ich hab die 110 die Polizei gesprochen mit diesem Handy, und mit dem anderen Handy mit dem LKA gesprochen. Und hab ich am Handy 200 Polizeibeamte gefordert, bevor ein Massaker jetzt passiert."

Der beleibte Mann versichert jedoch, dass er mit Polizei und Landeskriminalamt nicht nur dann zusammenarbeite, wenn eine Situation eskaliere.

"Aber bevor da Leute verletzen, wenn ich kann das stoppen und erledigen und die Leute in Frieden bringen, braucht man keine Polizei und kein Gericht."

Hassan Allouche ist deutscher Staatsbürger. Nach eigenen Angaben vertraut er auf das deutsche Recht. Freilich wünsche er sich, dass mehr Straftäter härter bestraft und anschließend ausgewiesen würden. Diese Hoffnung habe er jedoch nicht erst, seitdem libanesische Clanmitglieder einen nahen Verwandten von ihm erschossen hätten. Aber er halte seine Rolle als Friedensrichter für vereinbar mit dem deutschen Rechtsstaat.

"Ich bringe die beiden Seiten in Ruhe und Frieden und lasse den Rest für das Gesetz, für die Polizei und die Justiz zu entscheiden. Aber für mich, wenn Schießerei oder Messerstecherei: trotzdem bring ich beide Seiten in Ruhe. Hier gibt 's keine Blutrache bei uns in Deutschland! Wir wollen Ruhe."

Am häufigsten werde seine Hilfe gebraucht, wenn ein junger Mann und eine junge Frau ohne den Willen ihrer Eltern eine Beziehung eingehen. Da sei es mit einem Schlichtungstermin nicht getan. In so einem Fall müsse er die Familien sehr oft besuchen, häufig auch andere Stammesmitglieder miteinbeziehen in die Gespräche und zum Schluss die Versöhnung in der Moschee vertraglich festhalten.

"Bei Arabern, wenn ein Mädchen abhaut mit einem Jungen, dann ist das eine große Schande für die Familie. Und dafür gibt es Strafen: Manche Familien bestrafen ihre Tochter mit Todesurteil, manche mit Schlägerei, manche mit 'Kein-Kontakt-mehr-für-das-ganze-Leben'. Deswegen reden wir immer, bis die Familie sagt: 'Okay'. Dann bringen wir die Tochter und den Mann, der mit ihr abgehauen ist, wieder zu ihren Eltern nach Hause. Wir sitzen da und trinken Tee und wir holen den Prediger, der wird schließlich unterschreiben, dass die Ehre der Familie ist zurückgekommen. Und der Friede ist da."

Hassan Allouche betrachtet sich als großen Versöhner, der zum Wohle der Familien und zum Wohle Deutschlands tätig ist. Mit der organisierten Kriminalität habe er nichts zu tun.

"Zum Beispiel Rauschgif, Ich mische mich nicht ein. Terrorismus: Ich mische mich nicht ein. Und auch Politiksachen - da misch ich mich nicht ein. Bei allen anderen Problemen bin ich Diener von Allah und von Deutschland und für die guten Leute. Die Leute, die mit Kriminalität zu tun haben, ich bin dagegen."

Visitenkarten mit dem Aufdruck 'Friedensrichter', wie sie der Neuköllner Allouche verteilt, findet der Kreuzberger Reza Baran absurd. Baran stammt aus der kurdischen Türkei, saß für die Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus und gilt in seiner Community als kompetenter Streitschlichter. Auch heute ist der Rat des 67-Jährigen noch gefragt. "Wer unter Einwanderern Streit schlichten will, muss eine natürliche Autorität besitzen", bemerkt der ehemalige Berufsschullehrer.

"Es können die Imams sein, es können Geschäftsleute sein, es können Ärzte sein, es können Lehrer sein - das sind Leute, die von allen anderen akzeptiert werden."

Reza Baran kritisiert, dass die meisten sogenannten Friedensrichter im Verborgenen arbeiten. Seiner Meinung nach konservieren sie dadurch die überkommene Stammes-Mentalität vieler Einwanderer. Reza Baran propagiert statt dessen, die Ratsuchenden mit Vereinen, Beratungsstellen und kompetenten Ansprechpartnern aus der deutschen Verwaltung zu vernetzen.

"Die Familien können sich nicht leisten zum Beispiel, die Schule zu besuchen, weil es Geld kostet. Und dann muss jemand sagen: "So. Hier in dieser Gesellschaft hat man Möglichkeiten; mal sehen, vielleicht kriegen wir Stipendium oder Ausbildungshilfe!" Dann muss man ihnen Wege zeigen und sagen: "Es geht weiter!"

Auch Reza Baran wird mitunter gebeten, nach Handgreiflichkeiten unter Landsleuten als Friedensrichter zu fungieren. Doch das lehnt der ehemalige Kommunalpolitiker aus Kreuzberg ab.

"Wenn jemand jemanden schlägt und jemanden unter Druck setzt und droht, dann sagen wir: "Nee, das ist kein Spaß. Wenn du so etwas machst, dann musst du auch dazu bereit sein, zu büßen. Dafür haben wir unsere Gesetze und Richter und Richterinnen."

In der erst kürzlich eingeweihten Umar Ibn Al-Khattab-Moschee in Berlin Kreuzberg hat der Bauträger, der 'Islamische Verein für wohltätige Zwecke', eigens ein Zimmer für Streitschlichtungen reserviert. Ein Verhandlungssaal der islamischen Schattenjustiz? Moscheesprecher Birol Ucan weist diesen Verdacht zurück. Er setzt sich mit seinem schweren Körper seufzend auf einen zierlichen Stuhl in dem noch provisorisch möblierten Raum. Nur selten werde es hier um Streitschlichtung gehen, prophezeit Birol Ucan.

"Es wird Sozialberatung hier geben, es wird Gesundheitsberatung hier geben, es wird Eheberatung geben, aber es wird hier keinen Gerichtshof geben. Wir sind keine Richter. Wenn es Situationen gibt, wo eigentlich die Polizei eingeschaltet werden soll oder ein Anwalt oder ein Arzt, dann wird das natürlich dahin verwiesen."


In einer anderen Moschee, der Neuköllner Al-Nur-Moschee jedoch, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gibt Scheich Nasser El-Issa zu, dass manche Gemeindemitglieder von ihm als Imam durchaus auch mal einen Richterspruch erwarten.

"Ich hatte letztens einen Fall, wo ein junger Mann zu mir kam: Er musste leider 'rausfinden, dass sein Partner hinter seinem Rücken Geschäfte gemacht hat. Und wo er ihn dann zur Rede gestellt hat, da meinte der: "Diese Geschäfte waren privat."

Bei so einem Streit gehe es nicht nur um eine Schlichtung, erläutert der streng-gläubige Imam, sondern auch darum, die Verantwortlichkeiten zu klären.

"Zu sagen: Nein, okay, auch wenn du's nicht zugibst: Laut den Fakten, die vor mir liegen, bist du derjenige, der Mist gebaut hat; und dann musst du auch die Konsequenzen tragen. Dann musst du auch deinem Partner diese Summe bezahlen, weil es sein Recht ist. Das ist dann der Spruch des Richters."

Natürlich könne er als Imam die Kontrahenten nicht zwingen, seinen Richterspruch zu befolgen, bekennt El-Issa. Deswegen weise er die Ratsuchenden vielfach auch auf die deutschen Zivilgerichte hin.

"Das ist nur mein Wort! Und ob er das durchführt oder nicht, das ist seine Sache. Aber wenn die zu einem Zivilgericht gehen, dann ist es seine Pflicht, und dann muss er das durchführen. Deswegen: Ich empfehle auch in vielen Situationen manchen Muslimen, dass die auch zum Zivilgericht gehen und ihr Recht dort holen!"

Wenn die Streitparteien zu einem Schlichtungstermin allerdings mit Waffen erscheinen, verweigert der siebenfache Vater sich dem Konfliktmanagement in der Moschee. Dann ruft er die Polizei. So wie neulich in einer Familienfehde, die eskaliert war, weil zwei verliebte junge Menschen heimlich geheiratet hatten. Die Familien wollten einander umbringen, erinnert sich Scheich Nasser El-Issa.

"Deswegen habe ich zu dem jungen Mann gesagt: Das geht nicht! Wir können einfach nicht mit Leuten sitzen, die Waffen tragen oder Messer tragen oder dergleichen. Da muss die Kriminalpolizei miteingeschaltet werden. Und so habe ich Herrn Röchert angerufen, und sie waren so freundlich und haben uns sofort auch einige Beamte rübergeschickt, und Gott sei Dank endete die Situation zum Schluss auch ohne Blutvergießen und zwar durch das Gericht."

Wenn der orthodoxe Imam einer Moscheegemeinde, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sich freut, dass die Polizei ihm bei der Streitschlichtung zur Hilfe eilt, dann macht das Polizei-Hauptkommissar Claus Röchert zufrieden. Schattenjustiz in der Migranten-Community? Die gibt es, resümiert der Leiter der 'Arbeitsgruppe Integration und Migration' in Berlin Neukölln:

"Aber ich denke mal, dass es nicht der Fall ist, dass man davor irgendwie eine Angst haben müsste, dass diese parallele Justizregulierung schon so stark ist, dass der deutsche Staat das nicht unter Kontrolle hat. Ich würde eher sagen, das ist das Gegenteil."

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