Mittwoch, 12.12.2018
 
Seit 19:15 Uhr Zur Diskussion
StartseiteHintergrundIm Schatten des Konflikts mit Russland20.05.2008

Im Schatten des Konflikts mit Russland

In Georgien wird ein neues Parlament gewählt

An einer Ausfallstraße von Tiflis warten Männer im Schatten einer Brücke. Motorsägen und Schleifmaschinen stehen am Straßenrand. Daneben Pappschilder mit Aufschriften. Die Männer bieten ihre Arbeitskraft an, als Maurer, Fliesenleger, Schreiner. Sie arbeiten schwarz.

Von Gesine Dornblüth

Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili  (AP)
Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Giorgi hat Jura studiert und 1995 Examen gemacht. Seitdem steht er hier. Er kommt fast jeden Tag.

"In Georgien hat fast niemand Arbeit. Die Firmen zahlen so niedrige Löhne, dass man davon gerade mal die Stromrechnung bezahlen kann. Immer heißt es: Es wird schon. Aber wann? Die Leute sind es leid. Die Regierung macht immer nur Versprechungen und tut doch nichts."

Am morgigen Mittwoch haben die Georgier Gelegenheit, die derzeitige Regierung abzuwählen. Doch die Männer wollen nicht wählen. Zuri kommt dazu. Er ist 46 Jahre alt und hatte schon drei Tage keinen Job.

"Wen sollen wir denn wählen? Wen denn? Welche Partei? Wir vertrauen niemandem. Niemand hilft den armen Leuten."

Als der Ostblock Anfang der 90er Jahre auseinanderbrach, war Georgien einer der ärmsten Nachfolgestaaten. Korruption und Misswirtschaft brachten das Land in den Ruin. Politologen sprachen von einem "failing state" - einem Gebilde also, dessen grundlegende staatliche Institutionen nicht funktionieren. An der Spitze dieses Gebildes stand Eduard Schewardnadze - in Deutschland wegen seiner führenden Rolle bei der Wiedervereinigung beliebt, im eigenen Land, in Georgien, wegen der dort herrschenden Armut verhasst.

2003 wurde er förmlich wegdemonstriert. Tagelang standen junge Leute vor dem Parlament. Der ehrgeizige und westlich orientierte Jungpolitiker Michail Saakaschwili übernahm im Zuge der so genannten "Rosenrevolution" die Macht. Nun sollte in Georgien alles anders werden. Seine Partei, die "Nationale Bewegung", wurde bei der darauf folgenden Parlamentswahl mit mehr als drei Viertel der Stimmen die alles dominierende Macht.

Saakaschwili stieß radikale Reformen an. Die Korruption in Georgien ging deutlich zurück, staatliche Institutionen funktionieren mittlerweile, und die Weltbank kürte Georgien im Jahr 2006 zum "Reformland Nummer 1".

Um Geld in die leeren Staatskassen zu bekommen, ließ Saakaschwili Staatseigentum privatisieren. Dieser "Ausverkauf", wie es einige nennen, ist heute einer der stärksten Kritikpunkte der Opposition gegenüber der Regierung. Zalome Zurabishvili gehört zu den führenden Köpfen der Opposition. Um die Wirtschaft anzukurbeln, will sie Teile der Privatisierungen rückgängig machen.

"Die Art und Weise, wie die Privatisierung in diesem Land von Statten ging, widersprach den Grundinteressen der Bevölkerung. Die Georgier selbst waren zu arm, um etwas zu erwerben. Die Verkäufe waren intransparent, und es war russisches und Mafiakapital beteiligt. Die Regierung hat ausgerechnet die Reichtümer des Landes verkauft, die wichtig für die Entwicklung des Landes gewesen wären: Wälder, Wasser, Teile des Bergbaus, die Häfen, die georgische Eisenbahn."

Die Oppositionspolitikerin Zalome Zurabishvili ist in Frankreich aufgewachsen und war lange Diplomatin im Dienst der Grande Nation. Nach der Rosenrevolution kam sie auf Bitten Saakaschwilis nach Georgien und wurde Außenministerin. Nach kurzer Amtszeit überwarf sie sich mit den Leuten um den Präsidenten - angeblich aus persönlichen Gründen.

So wie Zurabishvili ging es vielen. Gleich nach der Rosenrevolution war die überwältigende Mehrheit der politischen Eliten auf der Seite Saakaschwilis. Doch schon bald sprangen viele ab. Bei der morgigen Parlamentswahl tritt ein Oppositionsbündnis aus neun Parteien gegen Saakaschwilis Regierungsbündnis "Nationale Bewegung - Demokraten" an, dazu diverse kleinere Oppositionsparteien. Weil sich die meisten aus der Zeit mit Saakaschwili kennen, sind sie heute völlig zerstritten, berichtet Alexander Rondeli. Er leitet die Georgische Stiftung für Strategische und Internationale Studien in Tiflis.

"Alles in diesem Land ist personalisiert. Sie hassen sich persönlich. Und es geht überhaupt nicht um Ideen.
Generell ist die Lage stark radikalisiert. Die Regierung hat es verpasst, normale Beziehungen zu der Opposition zu schaffen. Saakaschwili will die Macht nicht mit der Opposition teilen, und die Opposition ihrerseits will die ganze, nicht nur einen Teil der Macht. Aber wer gibt in Georgien auf?"

Die Wähler sind genauso gespalten wie die Politiker. Befürworter der Regierung findet man vor allem in Wirtschaftskreisen.

Ein Besuch in einer Spanplattenfabrik. Arbeiter laden Baumstämme ab. Von den Wänden blättert blassgrüne Ölfarbe. Das Werk steht in einem Dorf in der georgischen Provinz, umrahmt von Wäldern und Bergen, die Küste ist 250 Kilometer entfernt. Trotzdem wurden hier zu Sowjetzeiten U-Boot-Motoren gebaut.

Seit zwei Jahren gehört die Fabrik der georgischen Firma "Alaphi". Sie produziert dort gemeinsam mit einem türkischen Partner Pressplatten für Fußböden und Möbel.
Es ist die einzige Spanplattenfabrik im Südkaukasus, doch der Absatz lief mäßig, deshalb hat die Firma in Belgien eine neue Maschine gekauft, die eine farbige Beschichtung auf die Platten aufklebt.

Die Neuanschaffung haben sie mit einem Sonderkredit der Regierung finanziert, erläutert Lewan Silagawa, ein leitender Mitarbeiter von "Alaphi".

"Der Sonderkredit läuft mit einem Zinssatz von 9 Prozent. Bei einem normalen Bankkredit müssten wir im günstigsten Fall
17 Prozent Zinsen zahlen. Und wir müssen erst nach einem Jahr mit der Tilgung beginnen. Die georgischen Banken verlangen das gewöhnlich schon vom ersten Monat an. Dieser Kredit ist für uns ein Geschenk."

Die Sonderkredite gehören zu einer Reihe von Förderprogrammen, die die Regierung in den vergangenen Monaten aufgelegt hat, um Arbeitsplätze zu schaffen. Arkadi Mekerischwili ist einer der Inhaber der Fabrik. Für ihn ist klar: Er wird wieder Saakaschwilis Bündnis "Nationale Bewegung - Demokraten" wählen.

"Die Lage jetzt unterscheidet sich von der Situation vor 2003 wie Himmel und Erde. Wir können jetzt langfristig planen, wir können den Markt analysieren. Früher gab es in Georgien zu 90 Prozent Schmuggelware, da konnte man überhaupt nicht planen. Unser größtes Problem ist, dass wir kein Geld haben. Wenn wir mehr Geld hätten, würden wir noch zwei bis drei Hundert neue Arbeitsplätze schaffen."

Auch die beste Regierung könne nun mal nicht von einem Tag auf den anderen alle Probleme beseitigen, sagen die Anhänger Saakaschwilis. Auch der Politikberater Alexander Rondeli räumt ein:

"Natürlich gibt es Verletzungen von Menschenrechten. Aber unser Land und unsere Demokratie entwickeln sich ja auch erst. Die Situation jetzt ist viel besser als zuvor. Es ist demokratischer geworden. Der Aufbau des Rechtsstaats läuft auf vollen Touren. Was ich als sehr negativ empfinde, ist, dass die Justiz noch nicht unabhängig ist."

Dass die georgische Regierung Einfluss auf das Justizsystem nimmt, hat auch der Europarat, dessen Mitglied Georgien ist, mehrfach kritisiert. Vor allem die Strafjustiz gilt als abhängig.

Giorgi Gabaschwili war bis vor kurzem Bildungsminister, nun kandidiert er auf einem der vorderen Listenplätze des Regierungsbündnisses für das Parlament. Er rechtfertigt die Versäumnisse:

"Diese Reform ist die schwierigste Reform, weil dieses System war auch sehr korrupt, und es gab einfach nicht genug neue ausgebildete Leute. Wir wissen, dass das ein Problem ist. Wir konnten nicht alles auf einmal machen. Es gab ein Chaos, und bislang haben wir nur die ersten Schritte getan, um einen normalen europäischen demokratischen Staat aufzubauen."

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition an der georgischen Regierung ist deren Vorgehen am 7. November vergangenen Jahres. An dem Tag hatte die Regierung eine bis dahin friedliche Großdemonstration Oppositioneller gewaltsam auflösen lassen und einen kritisch berichtenden Fernsehsender geschlossen. Es hagelte internationale Kritik. Saakaschwili sprach nebulös von einer russischen Verschwörung gegen Georgien. Er habe Georgiens Staat schützen müssen.

Dann ging er in die Offensive, trat zurück und setzte vorgezogene Neuwahlen an. Anfang Januar wurde Saakaschwili mit etwa 53 Prozent der Stimmen knapp wiedergewählt.

Die ausgeübte Gewalt gegen friedliche Bürger an diesem
7. November 2007 war eine Schande für Georgien, meinen viele. Ebenso wie die folgende Präsidentenwahl. Die sei nicht demokratisch abgelaufen, konstatieren Beobachter.

Die georgische Organisation "ISFED" verfolgt seit vielen Jahren Wahlen in Georgien - auch die Präsidentenwahl im Januar hat sie beobachtet. Sie hat damals, genau wie die OSZE, zahlreiche Verstöße festgestellt. Die Vorsitzende, Eka Siradze:

"Am Wahltag selbst gab es diverse Fälle von Einschüchterungen. Das war im ganzen Land weit verbreitet. Und zwei unserer freiwilligen Helferinnen wurden später von ihren Arbeitgebern entlassen, nur weil sie für uns die Wahl beobachtet hatten."

Der morgigen Parlamentswahl sieht Eka Siradze deshalb mit Skepsis entgegen.

"Jetzt sind wir auf alles gefasst. Aber ich hoffe sehr, dass es weniger Verstöße werden als bei der Präsidentenwahl."

Das wäre wichtig für Georgiens Weg, mahnten auch die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Georgien im April besuchten. Sie zeigten sich besorgt über das mangelnde Vertrauen der Georgier in die Parlamentswahl.

Auch die Europäische Union will bei dem morgigen Urnengang genau hinsehen. Denn für die Zusammenarbeit mit der EU sei es wichtig, dass Georgien demokratische Verfahren einhalte.

Die Europäische Union ist wichtig für Georgien. Denn das Land befindet sich in einem Dauerkonflikt mit Russland - und hofft dabei auf Hilfe der EU. Vor der Parlamentswahl in Georgien hat sich das Verhältnis zu Russland noch einmal zugespitzt.

Es geht um die beiden abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Georgien will diese Gebiete zurückgewinnen, Russland unterstützt die Separatisten. In Abchasien und Südossetien sind russische Friedenstruppen stationiert.

Im April schoss ein angeblich russischer Kampfjet ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über dem Grenzgebiet zu Abchasien ab. Russland dementierte.

Gleichfalls im April hatte Vladimir Putin die russische Regierung angewiesen, offizielle Kontakte zu den Führern der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Für die Georgier ein Affront. Sie sprechen von einer Annexion ihrer Gebiete durch Russland.

Die georgische Führung setzt in dem Konflikt vor allem auf Abschreckung. Sie hat zwei hoch moderne Kasernen gebaut, und die stehen jeweils nur wenige Kilometer von den Konfliktgebieten entfernt. Im Fernsehen laufen ständig Werbespots für das Militär.

Das alles sind die falschen Zeichen, findet Walter Kaufmann von der Heinrich-Böll Stiftung. Er war mehrfach in Abchasien und versucht, einen Dialog zwischen den Bevölkerungsteilen in Gang zu bringen. Die Georgier müssten zunächst einmal das Vertrauen der Abchasen und Südosseten zurückgewinnen, und dann, später, über die schwierigen Fragen wie den politischen Status der Gebiete und die Rückkehr der Flüchtlinge beraten. Kaufmann:

"Was die georgische Regierung aber will und ihrem eigenen Publikum immer wieder verspricht ist, die schwierigsten Fragen sofort zu lösen, als erste anzugehen, und mit der Brechstange eine Lösung herbeizuführen. Aber damit ist sie die letzten 10 - 15 Jahre gescheitert und wird auch weiterhin scheitern. Das Ergebnis ist die Stärkung der russischen Position, die Bevölkerungen in den Regionen werden Russland an die Brust gepresst geradezu."

Mittlerweile haben rund achtzig Prozent der Menschen in Südossetien und Abchasien einen russischen Pass. Russland nutzt das als Argument aus, um sich im Konfliktfall auf die Seite der Separatisten zu stellen: Es müsse seine Staatsbürger schützen.

Die ungelösten Konflikte zählen zu den drängendsten und schwierigsten Fragen der künftigen Regierung. Hinzu kommen mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die seit Jahren in provisorischen Unterkünften ausharren und darauf hoffen, irgendwann in ihre Heimat zurück kehren zu können. All das setzt Präsident Saakaschwili unter Druck. Er hat versprochen, die verlorenen Gebiete zurückzuholen.

Georgische Politiker sehen sich Russland gegenüber machtlos. Auch der Kandidat des Regierungsbündnisses, Giorgi Gabaschwili:

"Allein Georgien, alleingelassen, ohne internationale Unterstützung, ohne internationalen Druck auf Russland, kann wirklich wenig machen, weil wir mit einer Kraft zu tun haben, die immer Argumente finden wird, aggressiv zu sein."

Einige georgische Spitzenpolitiker waren deshalb in den vergangenen Wochen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. Sie baten um Unterstützung bei der Lösung der Gebietskonflikte.

Die georgische Führung möchte, dass die russischen Friedenstruppen in den Konfliktgebieten durch eine EU-Militärmission ersetzt werden. Für die pro russischen Abchasen ist so etwas undenkbar. Dementsprechend reagiert der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Südkaukasus, der Schwede Peter Semneby, verhalten auf solche Anfragen. Die EU sei generell bereit zu helfen, aber:

"Es gibt keine Lage im Moment, wo wir über eine Europäische Mission als Ersatz sprechen. Eine EU-Rolle setzt voraus, dass alle Konfliktparteien gerade eine solche Rolle wünschen."

Walter Kaufmann von der Heinrich-Böll-Stiftung warnt davor, sich auf die georgischen Versuche, die Konflikte zu internationalisieren, einzulassen.

"Keine Großmacht wird den Konflikt anstelle der Georgier und Abchasen entscheiden können."

Auch im Wahlkampf geht es immer wieder um Abchasien und Südossetien. Die Positionen der Parteien unterschieden sich aber kaum. Und Konzepte, wie man die Gebietskonflikte lösen könnte, hat keiner.

Beobachter gehen davon aus, dass der Ausgang der Parlamentswahl am Mittwoch keinen großen Einfluss auf die internationale Politik Georgiens haben wird. Denn die Westintegration des Landes ist gesellschaftlicher Konsens. Alexander Rondeli von der Georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien:

"Die Russen haben alles getan, um ihren Ruf hier zu ruinieren. Keine ernstzunehmende politische Kraft in Georgien ist pro russisch."

Allerdings wurden die Georgier jüngst unsanft aus ihren Träumen von einer schnellen Nato-Mitgliedschaft geweckt. Anfang April entschieden die Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfel in Bukarest, Georgien vorerst nicht in den so genannten "Membership Action Plan" aufzunehmen. Dieser Schritt gilt als Vorstufe zu einer Einladung zur Nato-Mitgliedschaft.

Präsident Saakaschwili beeilte sich, die Niederlage in Bukarest in einen Erfolg für sein Land umzudeuten. Die Aussicht auf eine neue Entscheidung Ende des Jahres sei viel besser und verbindlicher, frohlockte Saakaschwili.

Die meisten Georgier glauben, dass die Nato ihr Land aus Rücksicht auf Russland nicht in ihre Reihen aufnehmen will. Denn Russland will verhindern, dass das westliche Militärbündnis an seine Grenze im Süden vorrückt.

Die Oppositionspolitikerin Zalome Zurabishvili hingegen macht die georgische Regierung für die Absage in Bukarest verantwortlich.

"Es ist traurig zu sagen, aber es war eine faire Entscheidung der Nato. Ich bin froh, dass es keine endgültige Absage ist. Wenn sich die Situation hier verbessert, wenn die Wahl demokratisch verläuft, die Opposition stark im Parlament vertreten sein wird und wir wieder auf den richtigen Weg in Richtung Demokratie kommen, dann haben wir eine reale Chance auf den Membership Action Plan."

Wie die morgige Parlamentswahl ausgeht und ob sie zu mehr Demokratie führen wird, ist offen. Die georgische Wahlbeobachterin Eka Siradze von der Organisation ISFED treibt vor allem eine Sorge:

"Jeder sagt: Was bringt es, wenn ich wähle, meine Stimme zählt ohnehin nicht. Die Wahlbeteiligung wird sehr niedrig ausfallen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird, das Vertrauen in das Ergebnis wird sehr gering sein."

Und die Opposition wird das ausnutzen, meint der Politikberater Alexander Rondeli.

"Die Wahl wird ein großer Affentanz. In jedem Fall wird die Regierungspartei mehr Sitze bekommen. Die Opposition wird der Regierung daraufhin Wahlfälschung vorwerfen und ein paar tausend Leute auf die Straße bringen. Das weitere hängt davon ab, wie viele tausend das sein werden. Napoleon hat einmal gesagt: Gott liebt große Bataillone. Die Opposition weiß das: Wenn sie viele Leute auf die Straße bringt, kann sie Saakaschwili stürzen. Wenn nicht, dann nicht."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk