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StartseiteHintergrundIm Stich gelassen14.05.2008

Im Stich gelassen

Die Opfer von Birma und die Ohnmacht der internationalen Staatengemeinschaft

<strong>Seit der Zyklon Birma heimsuchte, harren die Betroffenen in zerstörten und überfluteten Gebieten aus und steigt täglich die Zahl der Opfer weiter, weil Hilfe nicht zu Ihnen findet. Die Schuld sehen Experten auch in mangelhafter Durchsetzungsfähigkeit der Staatengemeinschaft.</strong>

Von Nicola Glass

Vertreter der internationalen Gemeinschaft fordern stärkeren Druck auf Birmas Junta. (AP)
Vertreter der internationalen Gemeinschaft fordern stärkeren Druck auf Birmas Junta. (AP)
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Erschöpfte Menschen harren im Irrawaddy-Delta aus. Andere sind bereits zu Tausenden geflüchtet, weil keine Hilfe zu ihnen durchkommen konnte. Seit Tagen sind viele ohne Nahrung und ohne sauberes Wasser. Ihre Häuser und Hütten sind dem Erdboden gleichgemacht, die Reisfelder überflutet. Verwesungsgeruch liegt in der Luft, in den überfluteten Gebieten schwimmen Leichen und Tierkadaver. Meldungen über Krankheiten machen die Runde. Besonders Kinder und Alte sind akut gefährdet.

Hilfsorganisationen befürchten das Schlimmste, wenn die Überlebenden des verheerenden Zyklons nicht bald mit sauberem Wasser und Sanitäranlagen versorgt werden.

Etwa 100.000 Menschen seien bei dem Zyklon ums Leben gekommen, schätzen internationale Beobachter. Und alles deute auf eine weitere Katastrophe hin, die diese Zahl um ein Vielfaches erhöhen könne, sagte die für Ostasien zuständige Direktorin der Hilfsorganisation Oxfam, Sarah Ireland, kürzlich in der thailändischen Hauptstadt Bangkok:

"Wir gehen davon aus, dass rund 1,5 Millionen Menschen unter diesen Umständen zu leiden haben. Und es gibt dort das Risiko einer massiven gesundheitlichen Katastrophe - bedingt durch den Mangel an Wasser, an sanitären Einrichtungen und aufgrund schwerer Regenfälle, die für diese Woche vorausgesagt wurden. Und auch bedingt durch den Mangel an Essen und den möglichen Ausbruch von Krankheiten wie Cholera. Es ist dringend nötig, dass die Menschen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen erhalten, um weitere Todesfälle und Leiden zu vermeiden."

Birmas Militärregierung wird international stark kritisiert. Die Junta hat sich nach der "Nargis"-Katastrophe dagegen gesperrt, weitere ausländische Hilfsorganisationen, vor allem aus dem Westen, einreisen zu lassen. Regimekritiker berichteten außerdem, dass die Junta Hilfslieferungen aus Nachbarländern für die eigene Propaganda benutze. Aufschriften wie "Hilfslieferung aus dem Königreich Thailand" seien großflächig überklebt worden. Stattdessen prangten jetzt die Namen birmanischer Generäle darauf, um den Einruck zu vermitteln, die Güter kämen aus heimischen Beständen. Kürzlich hieß es, die Junta lockere die Bestimmungen. Sogar US-Flugzeuge mit Hilfsgütern durften in Rangun landen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Birmas Generäle die USA als Erzfeind betrachten.

Immer noch kommt ein großer Teil der Hilfe nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Zwar berichten einige Organisationen, dass ihre lokalen Partner bereits einen Teil der Güter an die notleidende Bevölkerung verteilen konnten und gut mit den Behörden kooperierten. Andere erklärten jedoch, sie würden massiv behindert. Viele Katastrophenexperten durften tagelang nicht in die am schwersten verwüstete Region des Irrawaddy-Flussdeltas einreisen.

Beobachter berichten zudem von Fällen, in denen die Militärs Hilfslieferungen gestoppt und konfisziert haben. Die Aktivistin Nang Charm Tong vom Frauennetzwerk der ethnischen Shan-Minderheit im Nordosten Birmas verurteilt das Verhalten der Militärs scharf:

"Das Militär ist zu sehr damit beschäftigt, den Rest der Bevölkerung zu kontrollieren, anstatt denjenigen zu helfen, die vom Sturm betroffen sind. Am 8. Mai wurden zwanzig Lastwagen, die Zwieback und andere Hilfsgüter transportierten, von der birmanischen Armee gestoppt. Der für den Nordosten zuständige Kommandeur sagte, er konfisziere alle diese Güter, um sie den vom Sturm Nargis Betroffenen zukommen zu lassen. Die Lastwagen waren an der chinesisch-birmanischen Grenze im Norden des Shan-Staates gestoppt worden."

Außerdem berichteten Augenzeugen, dass ein anderer Konvoi mit Reis und Hilfsgütern von bewaffneten Mitgliedern einer regierungstreuen Gruppierung angegriffen wurde. Ganz offensichtlich machen die Autoritäten ein Geschäft mit der Nothilfe. Die Aktivistin Nang Charm Tong:

"Am 9. Mai wurden lokale Behörden in Rangun dabei beobachtet, dass sie Materialen zum Abdecken von Dächern an die Menschern verkauft haben, anstatt sie ihnen einfach so zu überlassen. Mönche, die versucht haben, dem Volk und vor allem den Sturmopfern zu helfen, wurden bedroht. Andere Menschen, die anderen helfen wollten, wurden ebenfalls eingeschüchtert."

Auf Initiative Frankreichs sollte die katastrophale Lage in Birma vor kurzem Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Doch die Debatte wurde vom Tisch gewischt, unter anderem, weil China intervenierte. Das Land gilt als treuester Verbündeter und engster Wirtschaftspartner der Junta.

Chinas Verhalten sei abzusehen gewesen. Aber nicht der Einspruch eines Mitglieds der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, sagt Sunai Phasuk von "Human Rights Watch" Thailand:

"Ich war sehr enttäuscht, als ich hörte, dass eine Anfrage, das Desaster in Birma im UN-Sicherheitsrat zu debattieren, durch ein Mitglied der Asean blockiert worden ist. Es war Indonesien, das dieses Ansinnen blockiert hat, gemeinsam mit China natürlich. Chinas Verhalten überrascht mich nicht sehr. Aber Indonesien, das einst Opfer des Tsunami 2004 war und so viel internationale Hilfe erfahren hat, hätte doch wissen müssen, dass jeder Tag, jede Stunde viel bedeutet, wenn es darum geht, Leben zu retten. Das Verhalten Indonesiens ist daher unakzeptabel und unbegreiflich."

Dass Birmas Militärregime sich vor allem gegen weitere ausländische Helfer sperrt, sorgt international zunehmend für Frustration. Die Vereinten Nationen müssen nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana " zu allen möglichen Mitteln" greifen, um mit den Hilfsgütern zu den Opfern durchzukommen. Er bezieht sich damit auf die UN-Charta, die alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Genozid und Kriegsverbrechen zu schützen. Diese Verpflichtung kann sich - so die Meinung von Experten - auch auf Naturkatastrophen wie die jetzige in Birma beziehen, wo die Militärregierung keinen raschen und effektiven Zugang der Betroffenen zu Hilfslieferungen erlaubt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Hilfslieferungen erst rund 270.000 von etwa 1,5 Millionen Notleidenden erreicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich sichtlich verärgert über die mangelnde Kooperation der Junta. Gleichzeitig aber lehnte er es zunächst ab, den Weltsicherheitsrat einzuschalten. Sarah Ireland von der Hilfsorganisation Oxfam über die immer politischer werdende Debatte:

"Wir unterstützen bereits Organisationen vor Ort, und wir möchten natürlich mehr tun. Wir warten darauf, dass die Restriktionen aufgehoben werden. Das ist nicht die Zeit für Politik."

Darauf, dass Birmas Militärs die Restriktionen aufheben, mag die Aktivistin Nang Charm Tong aber nicht warten:

"Auch viele Organisationen in Birma haben sich bereits sehr deutlich für eine humanitäre Intervention ausgesprochen. Sie haben die Weltgemeinschaft gebeten, sich der verzweifelten Lage in Birma anzunehmen. Sie kann sich dabei auf die `Verantwortung zu schützen´ berufen, wie es die UN 2005 formuliert hat. Die Überlebenden werden sich doch gewiss fragen, ob die Welt sie vergessen hat. Das ist nicht die Zeit, um sich mit den Restriktionen des Regimes abzufinden. Die Militärs verdienen keinen Respekt."

Das Volk ist mittlerweile so empört über die Generäle, dass darüber spekuliert wird, ob sich die Militärs noch lange an der Macht halten können. Eine solche Debatte hält er jetzt noch für verfrüht, zunächst müsse den Sturmopfern geholfen werde, betont Saw David Thakapaw von der in Thailand ansässigen Exilvereinigung "Nationalrat der Union Birma". Politische Veränderungen nach der Naturkatastrophe seien möglich, wenn auch nicht sofort:

"Dass sich jetzt nach dieser Katastrophe viel tun wird, glaube ich nicht. Auf jeden Fall möchten wir zuerst einmal, dass die internationale Gemeinschaft ins Land kommen und umfassende humanitäre Hilfe leisten darf. Viele Regionen sind betroffen, so viele Menschen gestorben und so viele verletzt. Ihre Häuser sind zerstört, sie brauchen wirklich viel Unterstützung."

Doch Birmas Junta ist berüchtigt dafür, ihr Land rigoros nach außen abzuschotten. Zumal sie in der vergangenen Woche nur eines im Kopf hatte: Das umstrittene Referendum, in dem das Volk über eine neue Verfassung abstimmen sollte. Dass die Weltgemeinschaft zunehmend darauf drängt, Birma möge endlich weitere ausländische Hilfsorganisationen ins Land einreisen lassen, passte der Militärführung gerade zum Zeitpunkt des Referendums überhaupt nicht.

Am vergangenen Samstag wurde die Abstimmung in einem Großteil des Landes durchgedrückt - während viele Menschen nach der Katastrophe ums Überleben kämpfen. Nur in den am schwersten verwüsteten Gebieten sollte das Referendum um zwei Wochen verschoben werden.

Der Junta geht es nur um ihren Machterhalt. Deswegen ignoriert sie die Not des eigenen Volks selbst in dieser Krisensituation. Kritiker sagen, dass die neue Verfassung nur dazu dienen solle, die Herrschaft der Generäle auch künftig zu sichern. Sie sieht auch vor, die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von den Wahlen im Jahr 2010 auszuschließen. Ein Viertel der Parlamentssitze beider Kammern ist von vornherein für Angehörige des Militärs reserviert. Das heißt, dass die Verfassung ohne die Zustimmung der Junta nicht geändert werden kann.

Menschenrechtler und Dissidenten hatten die Militärjunta aufgefordert, das Referendum angesichts der Katastrophenlage zu verschieben. Vergebens. Und schon Wochen zuvor hatten sie zum Widerstand gegen den umstrittenen Verfassungsentwurf aufgerufen. Die Aktivisten waren auf die Straßen gegangen und hatten rote T-Shirts mit der Aufschrift "NO" getragen. Viele wurden daraufhin verhaftet oder verprügelt.

Das thailändische Städtchen Mae Sot ist von Bergen und Dschungel umgeben. Von hier sind es über einen Fluss und eine Brücke nur wenige hundert Meter bis zum birmanischen Handelsposten Myawaddi. Die Grenzstadt Mae Sot ist Anlaufstelle für Migranten und Flüchtlinge, viele Exilbirmanen leben hier.

Auch die "All Burma Students´ Democratic Front" unterhält hier ein Büro. Es liegt abseits der Hauptstraßen. Ein Haus hinter einem schweren Tor, in dem Büro stehen ein paar Computer und ein langer, schmaler Holztisch.

Than Khe ist Vorsitzender der Exilvereinigung. Er war bei den Studentenprotesten 1988 dabei. Die Demokratiebewegung damals ließen die Militärs blutig niederschlagen. Schon die Art und Weise, wie die Junta ihren Verfassungsentwurf hatte ausarbeiten lassen, sei eine Farce gewesen:

"Eigentlich ist eine Verfassung doch ein Bindeglied zwischen der Regierung und dem Volk. Wenn wir also für unser Land eine Verfassung erarbeiten, müssen wir uns doch mit der politischen Führung und unseren Gesetzgebern zusammen setzen. In diesem Fall hat es niemanden gegeben, der seitens der politischen Parteien oder des Volkes vertreten war. Alle Prinzipien haben die Militärs festgeschrieben. Die Menschen wissen genau, dass diese Verfassung ihnen keinerlei Grundrechte oder Freiheiten garantiert."

In der thailändischen Grenzstadt Mae Sot lebt auch der Ladeninhaber Freddy. Vor Jahren hat er seine Heimat Birma verlassen. Die Militärs haben das einst wohlhabende Land heruntergewirtschaftet. Einnahmen aus Naturressourcen kommen nur der Junta und treuen Untergebenen zugute. Die Militärs schwimmen in Geld, das Volk aber leidet. Freddy meint, dass viele Menschen die neue Verfassung ablehnten, würden sie aber aus Angst vor der Junta schließlich doch akzeptieren.

Der Publizist Zin Linn lebt heute ebenfalls in Thailand. In Birma war er jahrelang in politischer Gefangenschaft. Er hat prophezeit, dass die Bevölkerung der Junta beim Referendum einen Denkzettel verpassen werde - wegen der Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk:

"Selbst nach dem Sturm haben die Militärs nichts unternommen, um Hilfsmaßnahmen einzuleiten, indem sie Wasser oder Medikamente bereit gestellt hätten. Die Menschen haben sich gefragt, wo denn all die Uniformierten seien, wo die Hilfe der Militärregierung bleibe. Das Volk fragt sich, auf wen es sich eigentlich verlassen kann, es ist sehr frustriert. Für viele gibt es keine Unterkünfte, kein Essen, keine Möglichkeiten der Kommunikation. Deswegen könnte alles darauf hinaus laufen, dass die Menschen den Verfassungsentwurf ablehnen."

Ein Teil der Wählerschaft hat das auch getan - trotz aller Einschüchterungen durch die Junta. Regimekritiker berichten, dass Bewohner vor allem in den von ethnischen Minderheiten bevölkerten Bundesstaaten wie Kachin und Shan im Norden und Nordosten Birmas ganz offen mit "Nein" gestimmt hätten. Diese Regionen liegen weitab vom Katastrophengebiet. Aber viele Menschen wissen über die Not ihrer Landsleute im Süden Bescheid.

Offiziell hatten Birmas Militärs erklärt, dass das Referendum in den Katastrophengebieten um zwei Wochen verschoben werde. Eine Menschenrechtsorganisation wusste allerdings zu berichten, dass Dorfbewohner im ebenfalls vom Wirbelsturm betroffenen Karen-Staat bereits zur Abgabe von "Ja"-Stimmen gezwungen worden waren.

Die Militärs, monierte der Publizist Zin Linn, nutzten die Notlage im Land aus, um das Referendum zu manipulieren:

"Sie ziehen ihren Vorteil aus dieser Situation. Sie haben angeordnet, dass Regierungsangestellte, Polizei und Soldaten bereits vorab ihre Stimmen abgeben sollten, mit der Begründung, dass ja jederzeit ein weiterer Notfall eintreten könne. Sie bestellen die Regierungsangestellten in ihre Ministerien ein und diese müssen ihre Stimmen dann vor den Funktionären abgeben. Dabei besagen die Regeln des Referendums, dass die Stimmabgabe geheim sein muss."

Das alles ficht die Junta nicht an. Die staatlich kontrollierten Medien meldeten, das "Referendum sei von Erfolg gekrönt ". Dass sich das Militärregime vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe feiere und das Elend der eigenen Bevölkerung derart missachte, sei unfassbar, sagt Sunai Phasuk von Human Rights Watch Thailand:

"Dieses Regime hat kein Recht mehr, an der Macht zu bleiben. Die Welt sollte es aufs Schärfste anprangern. Dies ist doch nicht die Zeit, um sich selbst zu feiern, sondern um sich ganz auf Hilfsmaßnahmen zu konzentrieren. Wir appellieren unter anderem an die Asean-Staaten, aber auch an all die anderen Länder wie China und Indien, die einen Einfluss auf Birma haben könnten, ihre Haltung gegenüber dem Regime ernsthaft zu überdenken. Sie sollten aufhören, Birma und die Unantastbarkeit nationaler Souveränität zu verteidigen."

Ob China oder Indien tatsächlich Druck auf Birmas Generäle ausüben werden, ist äußerst fraglich. Aber die Spannungen im Innern des Landes werden steigen. Es ist möglich, dass die Menschen bald wieder öffentlich gegen die Junta protestieren. So wie sie es im vergangenen Jahr getan haben.

Es waren Birmas Mönche, die die von den Militärs gewaltsam niedergeschlagene Demokratiebewegung im September 2007 anführten. Auch jetzt, nach der verheerenden Sturmkatastrophe, erweisen sie sich als Retter in der Not. Sie helfen den Anwohnern, umgestürzte Bäume und Schutt zu beseitigen. Und in ihren Klöstern gewähren sie den Sturmopfern, so gut es geht, Unterschlupf.

Weil die Junta über Tage einen Großteil der internationalen Hilfe blockiert hatte und viele hungern müssen, verzichten viele Mönche auf ihr Essen, erzählen Augenzeugen. Die Mönche verteilten die Nahrungsmittel an Kinder, Alte und Schwache.

Auch der Mönch Ashin Pyinnya Jota ist für sein humanitäres und politisches Engagement bekannt. Ihm gelang im Februar die Flucht nach Thailand. Der 48jährige ist führendes Mitglied der "All Burma Monks Alliance". Die Organisation hatte bei den September-Protesten die entscheidende Rolle gespielt.

Die Junta hatte damals keinerlei Skrupel, auf Mönche und andere Zivilisten schießen zu lassen. Bereits zweimal war Ashin Pyinnya Jota verhaftet worden. Über Birmas politische Zukunft sagt er:

"Das Wichtigste wird sein, welches Ergebnis das Referendum bringt. Ich denke, dass dann alle demokratischen Kräfte die gleiche Volksbewegung initiieren werden wie die im Jahr 1988 oder im September 2007. Aber egal, ob die Militärs bei der Abstimmung gewinnen oder verlieren, sie werden der ganzen Welt erzählen, dass das Volk die Militärregierung unterstützt. Sie werden in ihrer Politik fortfahren - auch gegen den Willen der Bevölkerung. Daher glaube ich, dass die Menschen wieder auf die Straße gehen werden."

Nicht nur das klägliche Krisenmanagement nach dem Zyklon könnte die Militärs auf Dauer ihre politische Macht kosten. Saw David Thakapaw vom "Nationalrat der Union Birma":

"Die Unzufriedenheit der Menschen wird zunehmen. Seit der Ermordung der Mönche gibt es ein wachsendes politisches Bewusstsein. Und es wird zunehmenden Widerstand gegen die despotische Herrschaft der Militärs geben. Es wird sich etwas verändern. Wahrscheinlich nicht innerhalb der nächsten sechs Monate, aber vielleicht in einem Jahr."

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