Im Zeichen von Gammelfleisch und Vogelgrippe

Angesicht der Schwierigkeiten und auch der Skandale innerhalb der Fleischbranche war die Stimmung heute Vormittag gar nicht so schlecht. Zum einen, weil es derzeit recht günstige Konjunkturaussichten gäbe und auch wachsende Erfolge beim Export. Deshalb blickt die Fleischwirtschaft eher optimistisch in die Zukunft. Und im abgelaufenen Jahr 2005 stieg sogar der Fleischverzehr im Vergleich zum Vorjahr pro Kopf und Bundesbürger leicht an, von 60,7 Kilogramm auf nunmehr 61,1. Aber, wie gesagt, das sind Ergebnisse für 2005. Und dieser leichte Anstieg betrifft - so die heute vorgestellten Zahlen - fast alle Segmente, also Schweine- und Rindfleisch, ebenso Geflügel. Aber klar ist natürlich auch, Stichworte wie Gammelfleisch oder Geflügelpest sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, man setzt auf Qualitätssicherung, auch mit dem Etikett Q+S, sagt Fritz Köhne. Er ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie:

" Die deutsche Fleischwirtschaft arbeitet seit vielen Jahren daran, bestehende Schwachstellen abzubauen. Mit Q+S haben wir das größte privatwirtschaftliche Sicherungssystem der Welt geschaffen. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen einer Havarie, insbesondere der Auslistung durch den Handel und der Verweigerung durch die Verbraucher, gilt für jedes Unternehmen der Grundsatz: Qualitätssicherung ist Existenzsicherung."

Recht freundlich wurde auch der zuständige Agrar- und Verbraucherminister Horst Seehofer hier heute Vormittag in Berlin begrüßt. Man schätzt an dem CSU-Politiker vor allem das Engagement, angesichts der Skandale von schwarzen Schafen unter den Herstellern zu sprechen von Einzelfällen. Und nicht per se eine ganze Branche zu verurteilen, wie es heißt. Horst Seehofer suchte heute hauptsächlich die Unterstützung für das gegenwärtig in der Gesetzgebung befindliche Verbraucherinformationsgesetz. Die Ansprüche der Bürger sollen ja ausgeweitet werden. Horst Seehofer:

" Deshalb liegt mir sehr daran, dass ein Verbraucherinformationsgesetz mit einem Anspruch des Bürgers gegenüber den Behörden auf Auskunft über die dort vorliegenden Informationen geschaffen wird. Das ist eine Verbesserung der Serviceleistung, dies ist keine Aufblähung von Bürokratie. Übrigens: Für diese Serviceleistung, Rechtsverstöße ausgenommen, haben die Bürger auch eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen. Immer dann, wenn Rechtsverstöße vorliegen, werden Rechtsverstöße das Geschäftsgeheimnis nicht schützen."

Aber der Minister kennt auch die Kritik an seinem Gesetzentwurf. Viel ändern werde sich nicht, sagen Verbraucherschützer. Sie sprechen von einem zahnlosen Tiger, sogar von einem Informationsverhinderungsgesetz. Da würden Betriebsgeheimnisse vor der Auskunftspflicht für die Bürger stehen. Zudem könnte die Auskunftserteilung bis zu drei Monate dauern. Horst Seehofer kennt natürlich auch die Befürchtungen der Hersteller. Er sieht seinen Entwurf als gelungenen Entwurf. Auch deswegen, weil nun die zuständigen Behörden weitaus besser vernetzt werden sollen:

" Ich bin nun wirklich gegen Stasi-Methoden in der Lebensmittelkontrolle. Aber Sie können keinen Menschen erklären, dass in einem Landkreis die Justiz ermittelt, aber die zuständige Lebensmittelkontrolle keine Kenntnis davon hat. Ich bin auch froh, dass wir die Namensnennung im Lebens- und Futtermittelgesetz erweitern. Wir wollen damit einen nicht leicht erklärbaren Umstand beenden: Nämlich, dass derjenige, der seine schlechten Produkte noch auf dem Markt hat, öffentlich mit Namen genannt werden kann. Aber derjenige, der rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass seine Produkte nicht mehr auf dem Markt sind, nicht mehr genannt wird. Das werden Sie noch erleben, dass dies auch im Interesse der Fleischwirtschaft ist."

Wenn nämlich schwarze Schafe auch benannt werden könnten, so die Philosophie des Ministers Seehofer, dann würde auch nicht eine ganze Branche in Mitleidenschaft gezogen werden.