Das Votum im Justizausschuss des Landtags in Erfurt fiel nahezu einstimmig aus, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen geht es um einen Kommentar von Höcke bei Telegram zum tödliches Messerangriff eines Somalis auf zwei Männer im vergangenen Jahr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, Höcke werde nun zunächst Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen. Höcke ist Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und unter Beobachtung steht.
Diese Nachricht wurde am 10.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.