Fördergeld-Affäre
In den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Döring hält Plädoyer für Wissenschaftsfreiheit

Die Philosophieprofessorin und ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring hat ein Plädoyer für die Freiheit der Wissenschaft gehalten. Das gesetzlich verankerte Grundrecht, verstanden als Abwehrrecht gegen den Staat, müsse auch in liberalen Demokratien immer wieder neu erkämpft werden, sagte Döring in einem Vortrag an der Universität Erlangen, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" abdruckte.

    Sabine Döring.
    Sabine Döring. (imago / IPON)
    Dies gelte auch gegen wohlmeinende, zutiefst moralisch motivierte Akteure, meinte Döring. Die frühere Professorin der Universität Tübingen war bis Juni Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde im Zuge der sogenannten Fördergeld-Affäre in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

    Umstrittener offener Brief

    Hintergrund war der Umgang des Bundesforschungsministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger ausgelöst. Nach Ansicht der FDP-Politikerin wurde in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".
    Später waren E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant seien und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könne. Inhaltlich durfte sich Döring nach ihrer Versetzung in den Ruhestand zu der Affäre wegen der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht nicht äußern. Vor Gericht hatte sie versucht, eine Aussagegenehmigung zu erwirken und war damit in erster Instanz gescheitert.

    Döring reagiert indirekt

    Die Philosophin sagte in ihrem Vortrag, die Wissenschaftsfreiheit habe in den letzten Jahren in Demokratien wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Litauen und den Niederlanden auffallend abgenommen. Deutschland sei von der Spitze auf Platz 11 abgerutscht. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Jahresbericht des "Academic Freedom Monitoring Project". Darin werde auch die Fördergeld-Affäre aufgeführt.
    Wörtlich sagte Döring, ohne Namen zu nennen: "Hier missbrauchen einem Ministerium dienende Parteimitglieder die Exekutive – die gar keinen politischen Gegner kennt! – als Instrument des parteipolitischen Kampfes. Die 'Schere im Kopf', die dabei entstehen soll, ist im Orwell’schen Sinne Selbstzensur als Freiheit, und man darf fragen, ob es nicht durch mangelhafte Aufarbeitung und untaugliche personelle Konsequenzen, unter anderem ausgerechnet der Beförderung von Protagonisten der Affäre, gelungen ist, sie in die Köpfe bestehender und potentieller zukünftiger Zuwendungsempfänger einzupflanzen." All dies offenbare eine recht plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, kritisierte Döring - sei es aus mangelndem Respekt gegenüber dem Grundgesetz oder schlicht aus Unkenntnis und fehlendem Problembewusstsein.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.