Auslöser ist ein Beitrag des TV-Senders CBS über polizeiliche Razzien gegen Personen, die strafbare Inhalte unter anderem gegen Politiker im Internet verbreitet haben sollen. Vertreter der niedersächsischen "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" verteidigten das Vorgehen gegen diskriminierende und rassistische Postings. US-Vizepräsident Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und damit für Empörung gesorgt. Nicht zuletzt wegen der NS-Erfahrung gibt es in Deutschland strengere Grenzen der Meinungsfreiheit als in den USA.