Telekommunikation
In der EU wird es vorerst keine automatisierten Scans bei Whatsapp und Co. geben

Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben. Nach Angaben von EU-Diplomaten fanden entsprechende Pläne unter den Mitgliedsstaaten nicht die notwendige Mehrheit. Auch Deutschland war gegen das Vorhaben.

    Die App-Logos für die Messenger WhatsApp, Signal und Telegram auf einem iPhone.
    Eine verpflichtende "Chatkontrolle" in der EU ist vorerst vom Tisch. (picture alliance / dpa-tmn / Zacharie Scheurer)
    Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Demnach sollten Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. 

    Justizministerin Hubig begrüßt Kompromiss

    Ein neuer Kompromissvorschlag setzt auf Freiwilligkeit. Damit würde eine bereits bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortgeführt.
    Bundesjustizministerin Hubig zeigte sich zufrieden. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz, sagte die SPD-Politikerin. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei vom Tisch. Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.