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StartseiteEuropa heuteIn der Warteschleife04.05.2009

In der Warteschleife

Die EU-Perspektiven der Westbalkanländer

Vor fünf Jahren sind bei der größten Erweiterungsrunde der EU zehn Länder vom Baltikum bis zum Mittelmeer der Europäischen Union beigetreten. Nach Ansicht von Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das diesen Ländern als Anker für Stabilität und Demokratie gedient. Eine solche Entwicklung wünscht sich die Union auch mit Blick auf die Staaten des Westbalkans. Wie also steht es um die EU-Perspektive von Ländern wie Kroatien, die Türkei, Mazedonien, Montenegro und Albanien aus?

Von Alois Berger/Brüssel

(dradio.de)
(dradio.de)

Albanien in der Europäischen Union, das ist so etwas wie die Vollendung des europäischen Alptraums. Oder wie soll man die Vorstellung nennen, dass ein Innenminister aus Tirana darüber mitentscheidet, wie zum Beispiel die europäische Polizeizusammenarbeit aussehen soll. Dazu noch bosnische, serbische und mazedonische Minister. Deren Länder sind wahrscheinlich noch vor Albanien beitrittsreif, aber viel besser sieht es dort auch nicht aus. Der ganze Westbalkan ist im Grunde nicht in der Verfassung, dass man sich einen Beitritt wünschen könnte.

Trotzdem wird es dazu kommen, weil Europa im Grunde gar nicht anders kann, als diese Länder langsam an die EU heranzuführen und irgendwann aufzunehmen. Und zwar nicht, weil irgendwelche bürgerfernen Politiker oder durchgeknallten EU-Kommissare einen eigenartigen europäischen Größenwahn entwickelten. Die EU wird die Länder auf dem Balkan irgendwann aufnehmen müssen, um diese seit Jahrhunderten unruhige Region endlich zu stabilisieren.

Dahinter steht die Frage: Welche EU wollen wir denn? Eine EU, die vor allem Rinderprämien verteilt und sich um gleiche Arbeitsbedingungen in ganz Europa sorgt? Das ist sicher wichtig, aber viel entscheidender ist, dass die EU die langfristigen Grundlagen dafür schafft, dass es keine Kriege mehr in Europa gibt, keine ethnischen Säuberungen und keine Flüchtlingsströme. Dafür ist sie gegründet worden, dafür brauchen wir sie heute noch. Vielleicht muss man manchmal daran erinnern, dass es gerade mal zehn Jahre her ist, dass im Kosovo geschossen, gemordet und vertrieben wurde.

Es ist das Dilemma der Europäischen Union, dass wir eine vorausschauende Politik erwarten, die Konflikten vorbeugt. Dass dieser EU aber andererseits die Bürger davonlaufen, wenn diese Politik lästige Konsequenzen mit sich bringt. Natürlich wäre es schöner, in einer kuscheligen EU mit lauter reichen Ländern zu leben, die wir aus dem letzten Urlaub in schönster Erinnerung haben. Aber so ist die Welt halt nicht. Geschichte kann man sich so wenig heraussuchen wie seine Nachbarn. Und wie die bisherigen Erweiterungen gezeigt haben: Die Kosten sind beherrschbar. Der Beitritt Polens und selbst Rumäniens hat das EU-Budget nicht gesprengt, wie viele Wirtschaftsexperten vorausgesagt hatten. Deutschland zahlt heute ein Prozent des Bruttosozialproduktes nach Brüssel, genau so viel wie vor zehn Jahren auch.

Bis Albanien, Bosnien oder Kosovo in die EU aufgenommen werden, bleibt sowieso noch etwas Zeit. Bei den letzten Beitritten dauerte es im Durchschnitt zehn Jahre vom Antrag bis zur Aufnahme. Albanien und die Ex-Jugoslawen werden vermutlich länger warten müssen. Sie sind wirtschaftlich und politisch einfach noch zu weit weg.

Im Grunde können die Beitrittsverhandlungen gar nicht lange genug dauern. Denn das ist die Zeit, in der die EU den größten Einfluss hat, die Zeit, in der die Länder sich am meisten anstrengen, Korruption und organisiertes Verbrechen einzudämmen. Die Jahre vor dem Beitritt sind Reformjahre, in denen bisher alle EU-Beitrittskandidaten die größten Fortschritte gemacht haben. Dabei muss es klar sein, dass es keine Abkürzung gibt, dass eine Aufnahme erst möglich ist, wenn die Reformen beendet sind und belastbare Ergebnisse zeigen. Rumänien, Bulgarien und auch Zypern wurden zu früh aufgenommen, mit dem Resultat, dass sie nun mit ihren ungelösten Problemen die Europäische Union belasten.

Ein Aufnahmestopp, wie er von vielen Politikern gefordert wird, wäre das falsche Signal. Es würde den Regierungen auf dem westlichen Balkan den Kompass wegnehmen, den sie für ihre Reformen so dringend brauchen. Dabei ist die Sache ganz einfach: Es reicht die Zusicherung, dass alle wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für den Betritt erfüllt werden müssen – und zwar ohne Ausnahme. Das gibt den Ländern klare Vorgaben - und uns gibt es ausreichend Zeit, uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass in Brüssel eines Tages auch albanische Minister mitreden.

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