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StartseiteMarkt und MedienIn weiter Staatsferne, so nah?02.11.2013

In weiter Staatsferne, so nah?

Karlsruhe verhandelt über den ZDF-Staatsvertrag

Hat die Politik zu viel Einfluss in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF und damit auch bei der Besetzung journalistischen Spitzenpersonals? Vier Jahre nach dem Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab dem 5. November eine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag.

Brigitte Baetz im Gespräch mit Andreas Stopp

Karlsruhe entscheidet darüber, ob der ZDF-Staatsvertrag noch verfassungsgemäß ist. (dpa / pa / Uli Deck)
Karlsruhe entscheidet darüber, ob der ZDF-Staatsvertrag noch verfassungsgemäß ist. (dpa / pa / Uli Deck)

Sie sind es, die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufpassen, ihnen muss der Intendant Rede und Antwort stehen – und sie haben Einfluss auf Personalentscheidungen und Programminhalte: die sogenannten "Gremien". Eine Versammlung von Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen. Im ZDF heißt die "Fernsehrat", 77 Personen gehören ihm an, 14 weitere sitzen im "Verwaltungsrat". Da der Rundfunk staatsfern zu organisieren ist, stellt sich mitunter die Frage, ob nicht zu viel Parteiangehörige oder Politiker in diesem Gremium Stimmrecht haben. Mit dieser Gemengelage hat sich das Bundesverfassungsgericht ab dem 5. November auseinanderzusetzen: Haben Staat und Parteien zu viel Einfluss auf das ZDF? Brigitte Baetz erklärt, wie es zur Normenkontrollklage gekommen ist und erläutert im Gespräch mit Andreas Stopp die Hintergründe.

Das Gespräch mit Brigitte Baetz können Sie noch bis zum 2. Mai in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören.

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