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Bundestag-Innenausschuss
INach Sondersitzung zu Solingen: Hartmann (SPD) viele Fragen offen geblieben

Auch der Innenausschuss des Bundestags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Anschlag von Solingen beschäftigt.

    Sebastian Hartmann (SPD), spricht im Bundestag
    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, im Bundestag (Archivbild). (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Wesentliche Punkte seien offen geblieben, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, im Anschluss. Es gebe erhebliche Zweifel, ob das geltende Recht im Falle des späteren Solingen-Attentäters ordentlich angewandt worden sei, sagte Hartmann. Die CSU-Abgeordnete Lindholz erklärte das Dublin-System für gescheitert, das die nationalen Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb Europas regelt. Da Dublin nicht funktioniere, müssten stattdessen Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, verlangte Lindholz. 
    An der Sitzung nahmen auch Bundesinnenministerin Faeser und der ermittelnde Generalbundesanwalt Rommel teil.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.