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Wirtschaftliche Lage
Industrie- und Handelskammer und ifo Institut fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht die Bundesrepublik vor der größten Wirtschaftskrise seit mehr als 20 Jahren. Zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte dürfte es wieder eine Phase von zwei aufeinanderfolgenden Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung geben, erklärte die DIHK.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (IMAGO / Political-Moments)
    Hauptgeschäftsführer Wansleben forderte die Bundesregierung auf, ein beherztes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts zu schnüren. Unter anderem forderte er eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes und einen Bürokratieabbau. Der Verband erwartet nach einer Befragung von mehr als 27.000 Unternehmen, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpft. Die Bundesregierung rechnet dagegen mit einem Wachstum von 0,2 Prozent.

    Fuest: Es kommt auf den Kapitän an

    Auch der Präsident des ifo Instituts, Fuest, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Die deutsche Wirtschaft befinde sich auf stürmischer See, und da komme es auf den Kapitän an, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Es brauche eine überzeugende Wachstumsstrategie der Bundesregierung. Diese müsse beinhalten, gute Bedingungen für Investitionen zu schaffen.
    Viele Branchen in Deutschland hätten das Potenzial zu wachsen, wenn man ihnen die Möglichkeiten dazu gebe. Derzeit werde das aber durch das Anwachsen der Bürokratie, durch sehr hohe Steuern und Abgaben und durch Fachkräftemangel behindert. Zudem gebe es ein Steuer- und Transfersystem, das es relativ uninteressant mache, mehr zu arbeiten. An all diesen Stellschrauben müsse man drehen. Dass man diese Stellschrauben habe, sei die gute Nachricht, meinte Fuest. Deutschland könne aus eigener Kraft aus der Lage herauskommen.
    Innerhalb der Bundesregierung hatten Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) den Standort Deutschland zuletzt als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet - allerdings sehr unterschiedliche Lösungen dafür angeboten. Bundeskanzler Scholz von der SPD warnt dagegen immer wieder davor, eine Krise herbeizureden.
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.