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StartseiteUmwelt und VerbraucherIndustrieverband klagt über zu hohe Strompreise24.10.2012

Industrieverband klagt über zu hohe Strompreise

Energieintensive Betriebe möchten ihre Privilegien behalten

Die Befreiungen für energieintensive Unternehmen von Kosten der EEG-Umlage und Netzentgelten sorgen unter Verbrauchern für Unmut. Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) fordert dagegen den Erhalt der Privilegien und warnt vor Nachteilen im globalen Wettbewerb.

Von Andreas Baum

Die großen Energieverbraucher in der Industrie haben in der jetzigen Diskussion um die EEG-Umlage Angst vor steigenden Strompreisen (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Die großen Energieverbraucher in der Industrie haben in der jetzigen Diskussion um die EEG-Umlage Angst vor steigenden Strompreisen (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Industrie hat sich zu Wort gemeldet, und zwar mit verschiedenen Hilferufen, Vorschlägen und Klagen, was die Energiewende angeht. Da ist zunächst einmal der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft – der vertritt die großen Stromkunden – also diejenigen, um die sich die politische Diskussion dreht: die energieintensiven Industrien – wobei diese bizarr anmutenden Ausnahmetatbestände, Golfplätze, Rechenzentren, Hähnchenmästereien und ähnliches hier nicht dabei sind.

Sondern es sind die echten großen Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen – und die haben natürlich berechtigte Angst, dass sie in der jetzigen Diskussion ihre Privilegien verlieren. Nicht zu vergessen: Diese Betriebe sind nicht nur von der EEG-Umlage ausgenommen, auch den Ausbau der Netze zahlen sie nicht in dem Maße wie andere Betriebe das tun. Normale Stromkunden müssen diese Kosten für sie mit tragen - es gibt also viel zu verlieren, Volker Schwich, Vorstandsvorsitzender des Verbandes, will deshalb kurz und knapp, dass alle Privilegien für alle erhalten bleiben – ohne Diskussion.

"Alle Entlastungen der energiesensiblen Wirtschaften müssen erhalten bleiben. Denn nur so sichern wir deren Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb oder nur im europäischen Wettbewerb ab."

Der Verband verweist darauf, dass man schon in den neunziger Jahren angefangen hat, nach eigener Aussage, einzusparen, die Energiewende einzuleiten, lange bevor dies in der politischen Diskussion so zugespitzt wurde, und man ist stolz darauf, die größten Effizienzgewinne gemacht zu haben. Also am meisten Strom eingespart zu haben in den letzten Jahren. Ist eigentlich logisch: Wo viel verbraucht wird, kann auch viel gespart werden. Die Energiewende soll auf ihre Industrieverträglichkeit hin überprüft werden. Denn Volker Schwich sagt es so: Die wahren Preissteigerungen kommen noch.

"Die Erneuerbaren Energien werden den Strompreis antreiben. Im Terminmarkt, dem für kleine und große Stromkunden relevanten Markt, gelten Zukunftserwartungen als Maß für den Preis. Und hier ist mit einem immer größeren Anteil von Erneuerbaren Energien zu rechnen. Und dabei ist zu berücksichtigen, dass ab und zu weder die Sonne scheint, noch der Wind weht, der Strom wird also immer häufiger aus höchst ineffizienten und damit teuren Kraftwerken kommen, kommen müssen."

Und so fühlen sich der Verband, Volker Schwich und seine energieintensiven Industrien nicht gut genug vertreten in der Bundesregierung. Man befürchtet, dass populistisch auf die Stromkunden, die ja Wähler sind, eingegangen wird, und auf die Energieintensiven eingeschlagen wird - schon jetzt sind die Strompreise für die Industrie in Deutschland mit am höchsten, trotz der dicken Subventionen – kurzum: man droht sogar damit, das Land zu verlassen.

"Die deutsche Industrie ist ersetzbar. Überall in der Welt stehen intelligente, engagierte und mit Finanzen ausgestattete Unternehmen in den Startlöchern. Sie interessieren sich nicht dafür, warum und für welche guten Zwecke ihre deutschen Wettbewerber die Preise eventuell nicht mehr halten können. Sie interessieren sich aber sehr wohl dafür, wenn die deutschen Wettbewerber nicht mehr können."

Ganz so dramatisch sieht es der Gesamtverband Textil und Mode nicht – man will die Energiewende nur anders finanzieren als bisher. Der Verband hat gegen die EEG-Umlage geklagt und ein renommiertes – der Industrie sehr nahe stehendes Institut beauftragt, Alternativen zu erkunden. Michael Hüther ist der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln – er hält das EEG für zu grob gestrickt, und es setzt die falschen Anreize.

"Jedermann ist klar, dass die Grundidee einer Absatz- und Renditegarantie einfach Fehlanreize auslöst. Alle Fachleute, auch die Energieinstitute haben daneben gelegen, das was sie für 2020 prognostiziert haben war schon 2007 realisiert. Das heißt, hier ist ein Anreizmechanismus geschaffen worden, der zeigt, dass man mit dieser Subventionslogik nicht in die Zukunft fahren kann."

Die Alternative: Der Strompreis soll niedrig bleiben – die EEG-Umlage soll durch höhere Steuern ersetzt werden, das wäre fairer, jedenfalls sieht es die Industrie so, und besser für den Wettbewerb. Denn in der Tat könnten die normalen Steuerzahler dann die Kosten übernehmen, die bei der Industrie anfallen – ist nur noch die Frage, welche Steuer dies dann täte, die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer oder die Einkommenssteuer – Es geht letztlich darum, Kosten zu externalisieren, umzulegen auf die Allgemeinheit – und die Gewinne zu behalten – alte Unternehmerweisheit.

Auch Michael Hüther warnt vor Abwanderung – allerdings spricht nicht sehr viel dafür, dass die energieintensiven Industrien ihre Produktion wirklich in Nachbarländer verlegen. Die Vorteile in Deutschland sind doch zu groß, es gibt Fachkräfte, Investitionssicherheit, und – sichere Stromnetze.

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