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Informantenschutz ausgehöhlt

Schon seit Januar dieses Jahres hat eine Reform der Strafprozessordnung in Deutschland dazu geführt, dass sich der Status der Journalisten in diesem Land vor den Ermittlungsbehörden deutlich verändert hat. "Zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger", das waren Journalisten noch bis letztes Jahr, genauso wie Geistliche, Ärzte und Anwälte.

Christoph Gusy im Gespräch mit Bettina Schmieding |
    Dieses Recht ist seitdem eingeschränkt und droht jetzt noch mehr ausgehöhlt zu werden. Der Bundesinnenminister möchte das BKA-Gesetz ändern, damit künftig das Bundeskriminalamt auch für die Terrorabwehr im Inland zuständig sein kann, die bislang in den Händen der Bundesländer lag.

    Und zu diesem Zweck soll das BKA Journalisten künftig zwingen können, über ihre Informanten Auskunft zu geben.

    Christoph Gusy von der Universität Bielefeld gehört zu den Staatsrechtlern, die in dieser Woche vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages ihre Meinung zum neuen BKA-Gesetz äußern konnten.

    Das vollständige Gespräch mit Christoph Gusy können Sie mindestens bis zum 20. Februar 2009 in unserem Audio-On-Demand-Player hören.